Knapp einen Monat ist es nun her, dass die sogenannte Spritpreisbremse eingeführt wurde. Laut neuesten Studien hat sie aber nicht dazu geführt, dass Verbraucher:innen entlastet werden, sondern dazu, dass die Konzerne noch mehr Gewinn machen.
Seit die USA und Israel den Krieg gegen Iran begonnen haben, ist der Preis für Öl auf dem Weltmarkt stark gestiegen. Grund dafür ist die Blockade der Straße von Hormus, auf welcher rund 30 Prozent des Öls weltweit transportiert wird. Dies wurde auch für Endverbraucher direkt spürbar, da Benzin um 15 und Diesel sogar um 25 Prozent teurer wurden.
Auf dem deutschen Markt zeigte sich jedoch die Besonderheit, dass die Preise deutlich weiter stiegen als in anderen europäischen Ländern. Da diese außergewöhnliche Erhöhung bereits einsetzte, als die Konzerne noch mit genug Öl versorgt waren, also die Auswirkungen der Blockade die deutschen Unternehmen noch nicht erreicht haben konnten, kam die Bundesregierung auf die Vermutung, dass die Erhöhungen künstlich hervorgerufen seien. Die Koalitionspolitiker sprachen sich zwar dagegen aus und ermahnten die Konzerne, aber sie konnten keine wirksamen Taten folgen lassen.
Versuche der Entlastung durch Reform
Eine Reform, welche als Lösung dargestellt wurde, war das neue Kraftstoffanpassungsgesetz, welches nun seit dem ersten April aktiv ist. Es gab in Österreich bereits seit 2011 ein ähnliches Gesetz, welches als Vorbild diente. Das Gesetz legt fest, dass Tankstellen nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, ihre Preise erhöhen dürfen. Zuvor waren die Preise jederzeit schwankend und wurden im Schnitt 20-mal am Tag angepasst. Es wurde begründet, dass damit extreme Preisspitzen über den Tag verhindert werden würden.
Im Gesetz wird jedoch nicht festgelegt, wie weit der Preis in diesem Moment um 12 Uhr erhöht werden darf. Wünsche nach einer Begrenzung oder der Einführung einer Übergewinnsteuer, wie die Partei Die Linke sie vorgeschlagen hat, hatten kein Gehör gefunden.
Hohe Spritpreise und steigende Profimargen
Seit der Einführung des Kraftstoffanpassungsgesetzes ist nun ein Monat vergangen und es wurden die ersten Daten erhoben. Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung und das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie haben eine Studie erstellt, bei welcher sie feststellen, dass die Reform die Preise nicht gesenkt, sondern gesteigert hat.
Diese Daten wurden erhoben, indem die Preise zwei Wochen vor Einführung der Reform und zwei Wochen danach verglichen wurden. Die Marge wurde berechnet, indem die Preise der Großhändler:innen mit den Endverkaufspreisen nach Steuern und Gebühren verglichen wurden. Um die Unterschiede zu verstehen, wurden auch Faktoren wie der lokale Standort und die Lieferkette mitbedacht.
Festgestellt wurde, dass die Preisänderungen jetzt zwar voraussehbar, jedoch kontinuierlich hoch sind. Bei dem erlaubten Moment der Erhöhung um 12 Uhr wird also der Preis besonders hoch angesetzt, da er ja später nicht mehr nachkorrigiert werden kann.
Da der Treibstoff bereits vor der vom Krieg hervorgerufenen Krise gekauft wurde, wo der Preis also noch niedriger war, führt das dazu, dass die Gewinnmarge steigt. Sie steigt im Schnitt bei Benzin um sechs Cent. Vor allem kleine Anbieter und Ketten können sich größere Sprünge nach oben leisten, da sie nicht im Fokus des Kartellamtes stehen wie die großen marktbeherrschenden Unternehmen.
