Die revolutionäre Demonstration am 1. Mai in Stuttgart stand nach massiver Repression sowohl 2023 als auch 2024 bundesweit in den Medien. Im Zuge der Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai 2024 wurden über 40 Aktivist:innen angeklagt. Wir haben mit zwei von ihnen, Yvonne und Pierre*, ein Interview geführt.
Ihr wart am 1. Mai 2024 in Stuttgart auf der revolutionären Demonstration, die in einem mehrstündigen Polizeikessel endete. Könnt ihr berichten, was dort passiert ist?
Wir waren am 1. Mai 2024 gemeinsam mit vielen anderen auf der Straße und haben uns an der revolutionären Demonstration zum 1. Mai unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ beteiligt.
Auf der Hälfte der Demo-Route wurde die Demonstration aufgehalten und attackiert. Die Polizei griff die Demonstrierenden mit Schlagstöcken, Fäusten, Pfefferspray und Polizeipferden an. Dabei wurden 95 Personen verletzt, teilweise mit Knochenbrüchen, und 167 Personen wurden über mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten und mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs entlassen.
Begleitet wurde die Polizeigewalt auf der Straße durch politische Angriffe, insbesondere durch die Presse und ihre Medienarbeit. Die Stuttgarter Polizei verbreitete bspw. bewusst Falschmeldungen; sie veröffentlichte Fotos von Holzstangen mit Nägeln und behauptete, damit angegriffen worden zu sein. Dabei konnte leicht nachgewiesen werden, dass es sich um Demonstrationsmaterialien wie Schilder oder Hochbanner handelte, die durch die Angriffe der Polizei zerstört wurden. Wie so häufig wurden diese Falschbehauptungen von der Presse unhinterfragt übernommen.
Jetzt, über zwei Jahre später, folgt das juristische Nachspiel der Demonstration: Aktuell sind uns über 40 Personen bekannt, die im Zuge der Demonstration am 1. Mai 2024 juristisch verfolgt werden.
Was denkt ihr, warum ist die Polizei so hart gegen die revolutionäre Demonstration am 1. Mai vorgegangen?
Laut offizieller Begründung der Polizei seien Verstöße gegen die Auflagen der Demonstration ausschlaggebend gewesen, u.a. aufgrund von Seitentransparenten, die hinsichtlich ihrer Länge (max.1,5 Meter) und ihres Abstands voneinander nicht den Auflagen entsprochen hätten.
Für uns deutet vieles darauf hin, dass die Polizei gezielt auf einen Anlass gewartet hat, um die Demonstration gewaltsam zu unterbinden. Darauf ließen bereits die Auflagen im Vorfeld schließen, wie die Vorgaben zu den schon erwähnten Seitentransparenten, auf denen keinerlei politische Meinungsäußerungen möglich sind, und die Einschränkung der Geh-Geschwindigkeit am Tag selbst.
Ein ähnliches Vorgehen konnten wir schon am 1. Mai 2023 beobachten: Unter ähnlichen Auflagen wurde die Demonstration am Losgehen gehindert und unter massiver Polizeigewalt letztlich gewaltsam zerschlagen. Auch bei antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Cannstatt zeigte sich ein ähnliches Muster. Faktisch wurde das Starten der Demonstration verhindert und dies mit Polizeigewalt durchgesetzt.
Wir denken, dass es bei den Angriffen und den verschärften Auflagen darum geht, Widerstand einzuschränken und vor allen Dingen selbstbestimmten Protest zurückzudrängen. Gleichzeitig sehen wir darin den Versuch, Demonstrationen zu diffamieren und so eine Spaltung gegenüber der revolutionären Linken in Stuttgart hervorzubringen.
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In Bezug auf den 1. Mai können wir außerdem davon sprechen, dass es um die Delegitimierung eines revolutionären 1. Mai und seiner revolutionären Ausrichtung geht. Ergänzend dazu zielt das Vorgehen aus unserer Sicht darauf ab, die Demonstration zu diffamieren und als gewaltbereit und unpolitisch zu „framen“.
Für uns ist das keine Stuttgart-spezifische Erscheinung und zeigt sich nicht nur rund um den 1. Mai. Die Tendenz, dass Repression offensiver eingesetzt wird, sowohl auf der Straße als auch im Nachgang vor Gericht, können wir bundesweit beobachten. Etwa im Umgang mit der Klimabewegung, bei Polizeieinsätzen auf Protesten gegen die AfD wie in Gießen und Riesa oder bei palästina-solidarischen Protesten, besonders in Berlin. Ebenso wird die Verfolgung von Antifaschist: innen in diesem Zusammenhang sichtbar verschärft.
Diese Entwicklungen sind für uns kein Zufall: Der Kapitalismus befindet sich weltweit in der Krise, überall ringen die nationalen Mächte um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Auch Deutschland als imperialistisches Land versucht, in diesem globalen Feld seine Profitinteressen und Einflüsse zu sichern. Dementsprechend wird mit Repression auf unliebsamen Protest und Meinungen reagiert. Die Krisenhaftigkeit des Systems führt dazu, dass die erkämpften Freiräume angefochten und selbstbestimmter Protest zurückgedrängt werden.
Wie ist der Stand der juristischen Verfahren?
Mit den Verfahren gegen uns und die 40 weiteren Angeklagten sollen Einzelne, aber auch die politischen Umfelder eingeschüchtert werden. Gleichzeitig dient die juristische Aufarbeitung offenbar dazu, das Vorgehen der Polizei im Nachhinein zu legitimieren.
Wir selbst haben bislang lediglich die Anklageschriften erhalten, konkrete Gerichtstermine stehen noch aus. Inzwischen wurden aber bereits vier Verfahren in diesem Zusammenhang geführt. Ein Großteil der Angeklagten wurde zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.
In den bisherigen Prozessen zeigt sich für uns ein wiederkehrendes Muster: Die bereits nach der Demonstration von der Polizei verbreiteten Lügen dienen als Grundlage der Anklagen, sie werden im Gerichtssaal übernommen und kaum hinterfragt. Auch in den Akten aufgeführte Videomaterialien werden nicht als Beweismittel herangezogen, während der Fokus stark darauf liegt, die Darstellung der Polizei zu stützen.
In den Verfahren werden insgesamt Tatvorwürfe konstruiert, die eine angebliche Gewaltbereitschaft betonen, während die politischen Hintergründe entpolitisiert werden. So wurde beispielsweise eine Person wegen Landfriedensbruchs verurteilt, da sie während des Angriffs der Polizei durch Handbewegungen andere dazu aufgefordert habe, nach vorne zu gehen und nicht näher definierte Gegenstände zu verteilen.
Wie bereitet ihr euch auf den Prozess vor?
Wir stehen bereits mit Anwält:innen und der Roten Hilfe in Kontakt und sind damit juristisch gut aufgestellt. Gleichzeitig versuchen wir, die Verfahren politisch zu führen. Das bedeutet für uns, die Repression gemeinsam einzuordnen, eine kollektive Prozessstrategie zu entwickeln, den verkürzten Darstellungen im Gericht zu widersprechen und politische Erklärungen zu verlesen. Außerdem wollen wir uns an den Diskussionen mit weiteren Betroffenen darüber beteiligen, wie mit den Verfahren politisch umgegangen wird.
Begleitend werden die Prozesse auch in die Öffentlichkeit getragen, z.B. mit einer Kundgebung am Ort der Polizeigewalt von 2024 zum Auftakt des ersten Verfahrens sowie durch Pressearbeit.
Wie blickt ihr angesichts dieser Repressionen auf die diesjährige Demonstration am 1. Mai, die in wenigen Tagen ansteht?
Für uns steht fest, dass wir auch dieses Jahr wieder am 1. Mai auf die Straße gehen werden. Wir sind zwar als Einzelne angeklagt, am Ende richtet sich die Repression aber gegen alle, die für ein Ende dieser Verhältnisse auf die Straße gehen.
Die Angriffe der Polizei auf den 1. Mai 2023 und 2024 sollten einschüchtern. Wiederum war die revolutionäre Demonstration im vergangenen Jahr die größte Demonstration seit 22 Jahren. Die Repression hat ihr Ziel also nicht erreicht!
1. Mai: Revolutionäre Demos wachsen an – Polizei hält sich zurück
Gerade 2026 erleben wir die zugespitzten gesellschaftlichen Widersprüche: Kriege, Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, immer mehr Femizide und Angriffe auf LGBTI+. Der Kapitalismus hat keine Antwort auf diese Krise – er ist selbst die Krise. Am revolutionären 1. Mai kommen die unterschiedlichen sozialen und politischen Kämpfe zusammen, und wir zeigen unsere Perspektive für eine sozialistische Gesellschaft auf. Deshalb gibt es für uns auch 2026 genug Gründe, auf die Straße zu gehen. Schließlich haben wir noch eine ganze Welt zu erkämpfen.
*Namen von der Redaktion geändert. Die echten Namen sind der Redaktion bekannt.
