Zur anstehenden Landtagswahl legt die AfD Sachsen-Anhalt ein Wahlprogramm vor. Mit „Remigration“, einem deutscheren Deutschland, einem stärkeren Patriarchat und mehr „Sicherheit“ offenbaren sich Fantasien des faschistischen Staatsumbaus.

Die AfD droht bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, mit etwa 40 Prozent genug Stimmen für eine Alleinregierung zu erhalten. Während der Linken 13 Prozent und der CDU 25 Prozent prognostiziert werden, dümpeln die restlichen Parteien an der 5-Prozent-Marke herum.

In ihrem kürzlich beschlossenen Wahlprogramm – von der AfD selbstsicher mit „Regierungsprogramm“ betitelt – zeichnet die faschistische Partei ihr ideales Deutschland. „Remigration“ und die Abschaffung des Asylrechts, Stärkung einer „deutschen Kultur“ und die Aufrechterhaltung und Förderung patriarchaler Verhältnisse stehen im Vordergrund.

Während die meisten Forderungen entweder rechtlich oder auf Landesebene eigentlich nicht umsetzbar sind, lassen sie tief in die Herangehensweise für den geplanten faschistischen Staatsumbau blicken.

Asylstopp, Abschiebung, Remigration

Den größten Abschnitt des Programms macht jener zu Migration aus. In 43 Punkten werden Forderungen groß, die das Leben von Migrant:innen noch schwerer machen würden, als es sowieso schon ist.

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Während auf Bundesebene in den letzten Jahren immer mehr Asylanträge abgelehnt werden, fordert die AfD in Sachsen-Anhalt direkt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Auch ein Aufnahmestopp von Migrant:innen für das gesamte Land steht im Programm.

Für die bereits in Deutschland lebenden Migrant:innen bedient sich der Landesverband des euphemistischen Stichworts „Remigration“, also der zwangsweisen Rückführung von Migrant:innen. Dazu fordert sie eine Stabsstelle für Remigration sowie einen Remigrationsbeauftragten.

Daraus folgt auch ein Kurs der konsequenten Abschiebung, für den 100 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Im Gegenzug will man aus Deutschland ausgewanderte Fachkräfte mit Anreizen von der Rückkehr überzeugen, was die andere Seite der „Remigration“ ausmachen soll.

All das führt zu einem für die AfD deutscheren Deutschland, in dem man die deutsche Kultur und deutsche Denkweise wieder auf ein wirklich deutsches Niveau heben kann. Wie das aussehen soll, zeigt sich besonders in den kultur- und bildungspolitischen Ideen der AfD.

Die „deutsche Kultur“

Für das erneute Aufblühen der deutschen Kultur sieht die AfD eine breite ideologische Offensive vor. Für den Einstieg soll der Slogan von Sachsen-Anhalt, „#moderndenken“, zu „#deutschdenken“ geändert werden.

Die Erinnerung an die Kriegsverbrecher des Nazi-Regimes ist der AfD dafür ein wichtiges Anliegen. Ein neu eingesetzter Landesbeauftragter für den Erhalt der Kriegerdenkmäler soll sich den vielen annehmen, welche sich in einem „geradezu entehrenden Zustand“ befänden.

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Damit nicht genug, kommt eine Initiative, den deutschen Patriotismus zu fördern, hinzu. Mit mehr „deutschen Stücken“ in den Theatern soll die „deutsche Kunst“ gestärkt werden. Die kulturpolitische Wende, die sie damit anstoßen wollen, soll nach ungarischem Vorbild stattfinden.

Doch nicht nur im Kulturkampf, in dem nebenbei auch das Recht auf Feuerwerk an Silvester aufgegriffen wird, nehmen sich die Rechten ein Vorbild am mittlerweile abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Für die Wahrung der deutschen Sprache soll sich „vernünftiges Deutsch durchsetzen“. Gemeint ist damit ein Verbot der geschlechtsneutralen Sprache.

„pervers-linke Fanatiker“

Der „pervers-linke, radikal feministische und individulistische Ungeist zersetzt […] traditionelle Familien- und Rollenbilder“. Mit diesen Worten spricht die AfD eine Kampfansage gegen jegliche progressive, wissenschaftlich-fundierte Auseinandersetzung mit Geschlecht und Sexualität aus.

Statt Möglichkeiten zu fördern, Kindern und Jugendlichen ein Verständnis und einen Zugang zu ihrem objektiven Geschlecht und ihrer objektiven Sexualität zu geben, fordert die AfD „Schluss mit Frühsexualisierung“. Eine Familie aus Mann, Frau und Kind soll stattdessen vermittelt werden. Im gleichen Zug kritisiert sie jegliche „Indoktrination“ von Kindern in Bezug auf ihr Geschlecht.

Den Kindern und Jugendlichen, die sich ihres Geschlechts dennoch sehr bewusst sind, soll das Leben noch schwerer gemacht werden. Der Zugang zu Pubertätsblockern und geschlechtsangleichenden Hormontherapien soll beschränkt oder besser noch komplett verboten werden.

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Patriarchat stärken

Wo patriarchale Rollenbilder bestärkt werden, folgen auch massive geplante Einschränkungen der Frauenrechte. Eine Offensive zum „Schutz von ungeborenen Leben“ geht einher mit der Aufrechterhaltung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen.

Grundsätzlich soll die bürgerliche Kleinfamilie, die zur „Keimzelle der Gesellschaft“ erklärt wird, gestärkt werden. Damit auch die erneute Einteilung von Mann und Frau als Versorger und Mutter. Das Programm propagiert offen mit deutlichen Rückschritten bei patriarchalen Rollenbildern und zeigt so augenscheinlich die Sehnsucht der AfD-Politiker:innen nach der „guten alten Zeit“.

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Innere Aufrüstung

Um den Staat vor jenen zu schützen, die sich dieser Entwicklungen bewusst sind und etwas dagegen tun, sieht das Programm auch eine große innere Aufrüstung vor. Die antifaschistische Bewegung gilt es, in die Schranken zu weisen. Ein Gedanke, dem die Bundesregierung ebenso wenig fern ist.

Hinzu kommt die aus den USA stammende Forderung, die „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen. Um den Kampf gegen Linke und Antifaschist:innen zu stemmen, sollen außerdem mehr Polizist:innen mit mehr Befugnissen und Tasern ausgestattet werden. Einen ähnlichen Vorstoß hatte es im vergangenen Jahr bei der Bundespolizei gegeben.

Als zusätzlichen Schutz sollen auch Bürgerwachten eingeführt werden, die als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ zu „mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung beitragen“ sollen. Die Formulierung ist zwar bewusst vage gehalten, doch was gemeint ist, wird im Subtext sehr laut: Ideologisch motivierte Freiwillige sollen die Straßen im faschistischen Sinne „sauber halten“.