Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht bevor. Als Teil ihres faschistischen Programms fordert die AfD unter anderem die Abschaffung der Studierendenräte an den Hochschulen. Damit treibt sie die Gleichschaltung der höheren Bildung offen voran. Eine Antwort darauf kann nur eine breite antifaschistische Organisierung an den Universitäten sein. – Ein Kommentar von Georg Lutz.
Das Feindbild der „linken Unis“ gehört zum Standardwerkzeug der Neuen Rechten. Die Alternative für Deutschland (AfD) schließt sich nun zunehmend diesem Trend an. Da im Bundesland Sachsen-Anhalt im September die Landtagswahl stattfindet, gehen die Faschist:innen in den Wahlkampfmodus über. Das bedeutet in der Praxis, dass die Agitation zunehmend aggressiver wird.
Dies zeigt sich zum einen im Wahlprogramm oder – im AfD-Jargon „Regierungsprogramm“. Selbstverständlich besteht der größte Teil dieses Pamphlets aus Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen. Doch entdeckt die AfD mit dem Antikommunismus ein altes Kernmerkmal reaktionärer Kräfte wieder: In Abschnitt V, Punkt 6 des Programms heißt es: „Die Universität ist keine Räterepublik“.
Durch die 68er-Bewegung sei demnach die althergebrachte Hierarchie an den Unis auf den Kopf gestellt worden. Ausdruck davon seien laut der AfD die Studierendenräte. Dazu gehören die Fachschaftsräte der einzelnen Studiengänge, sowie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) oder der Studierendenrat der jeweiligen Hochschule. Durch diese Organe, die im geringen Ausmaß studentische Mitbestimmung ermöglichen, werde laut der AfD die Führungsrolle der Professor:innen in Frage gestellt. Außerdem sei dort „eine kleine Schicht von hyperaktiven und zumeist linksextremen Studenten“ präsent, heißt es.
AfD in Sachsen-Anhalt: Programm für den faschistischen Staatsumbau
Ungewöhnlich ist an dieser Stelle nun, dass es nicht bei den Schimpftiraden im Wahlprogramm bleibt, das ja bekanntermaßen selten gelesen und noch seltener in die Tat umgesetzt wird. Am Mittwoch brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, der bei Umsetzung die Auflösung der Studierendenräte zur Folge hätte.
AfD-Mehrheit hätte weitreichende Folgen für das deutsche Bildungssystem
Der Gesetzentwurf sieht die Streichung von § 65 des Hochschulgesetzes von Sachsen-Anhalt vor. Dadurch würde die rechtliche Grundlage der Studierendenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts wegfallen. Die bestehenden Studierenden- und Fachschaftsräte würden damit unmittelbar aufgelöst, und ihr Vermögen ginge auf die jeweiligen Hochschulen über.
Da Bildung in Deutschland Ländersache ist, könnte bereits eine AfD-Regierung in einem Bundesland großen Einfluss auf Schulen und Hochschulen haben. Über gemeinsame Gremien der Länder und Bund-Länder-Abstimmungen könnten zudem bundesweite Bildungs- und Wissenschaftsprogramme blockiert oder beeinflusst werden.
Zwar wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen des Landtags abgelehnt, doch das Signal ist eindeutig: Die AfD hat große Pläne, was Universitäten angeht. Das hat auch seinen Grund: Zwar sehen wir derzeit selten Sitzblockaden in der Mensa oder Massenbewegungen, die aus Universitäten heraus entstehen. Doch in dem vorherrschenden linksliberalen Klima ist die AfD trotzdem sehr unpopulär, und so ist beispielsweise auch die Palästina-Bewegung in Deutschland an den Unis entstanden.
Die Faschist:innen sind sich mutmaßlich diesem widerständigen Potenzial bewusst und entwickeln bereits Pläne zur ideologischen Säuberung. Zusätzlich zu den Studierendenvertretungen sollen unliebsame Lehrprogramme an den Hochschulen getilgt werden. So heißt es im Wahlprogramm der AfD, dass „ähnlich wie die Genderstudien (…) auch der sogenannte Postkolonialismus ein destruktives Anliegen“ verfolge, indem er behaupte, „das gesamte Europäische kulturelle Erbe sei von einer kolonialen Logik infiziert.“
Auch versucht die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bereits, durch Anfragen an Listen von Hochschulveranstaltungen zu gelangen, die sich mit Gender-Studies oder Postkolonialismus beschäftigen.
Auch an den Schulen plant die AfD deutliche Veränderungen: Laut Programmentwurf sollen Inhalte wie „Heilpflanzenpädagogik“ und Heimatkunde stärker gefördert werden. Gleichzeitig will die AfD größeren Einfluss auf Lehrpläne und Schulbücher nehmen.
Außerdem forderte die AfD Schüler:innen bereits zur Denunziation auf. Unliebsame Lehrkräfte sollten auf speziell dafür eingerichteten Internetseiten gemeldet werden.
Antifaschistischen Selbstschutz aufbauen – auf der Straße, an Schulen und Universitäten
Diese Vorhaben verdeutlichen, dass die AfD durchaus in der Lage ist, konkrete Schritte in Richtung eines faschistischen Staatsumbaus vorzubereiten. Dabei wird eine faschistische AfD-CDU-Koalition in den nächsten Jahren immer möglicher. Umso wichtiger ist es, dass sich Antifaschist:innen nicht auf den Staat verlassen, sondern eigenen Selbstschutz aufbauen. Dies darf dabei nicht nur Aufgabe einzelner kleiner Antifa-Gruppen sein, sondern immer größere Teile der Gesellschaft – und eben auch der Studierenden und Schüler:innen – müssen in den antifaschistischen Kampf miteinbezogen werden.
Dass das keine leichte Aufgabe ist, hat sich schon oft genug gezeigt. Und eben deshalb darf man nicht mit dem Aufbau solcher Strukturen warten, sondern sollte jetzt schon beginnen.
