Die griechische klassenkämpferische Betriebsorganisation Taxiki Poreia (sinngemäß: Weg des Klassenkampfs) hat im Februar eine landesweite Konferenz in Athen veranstaltet. Auf ihr ging es um den Stand der Angriffe des Kapitals auf die Rechte und die Arbeits- und Lebensbedingungen der griechischen Arbeiter:innenklasse, außerdem darum, wie eine Antwort aus klassenkämpferischer Sicht aussehen kann. Wir haben die Genoss:innen zu den Ergebnissen ihrer Konferenz interviewt, um eine Brücke der internationalen Solidarität von Deutschland nach Griechenland zu schlagen.

Liebe Genoss:innen, ihr habt ein anstrengendes aber erfolgreiches Wochenende voller Diskussionen hinter euch. Was waren die Schwerpunkte der Konferenz?

Die Konferenz konzentrierte sich vor allem auf die jüngsten arbeiterfeindlichen Gesetze, die verabschiedet wurden und Tarifverträge sowie Löhne untergraben, und auf staatliche Eingriffe in die Gewerkschaften wie die Überwachung und Erstellung von Profilen von Gewerkschaftsmitgliedern durch den bürgerlichen Staat und die Kapitalist:innen.

Neben diesen Themen behandelte die Konferenz auch den Kampf um Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen sowie die Kritik an anderen Kräften innerhalb der Gewerkschaften – seien sie kapitalistennah oder reformistisch – die den Kampf der Arbeiter:innen in die Irre führen.

Was waren die wichtigsten Ergebnisse des Treffens?

Auf dem Treffen wurden einleitende Texte vorgestellt, die von allen Mitgliedern und den Personen, mit denen wir in Kontakt stehen, ausführlich diskutiert wurden. Gleichzeitig fand über mehrere Wochen hinweg ein öffentlicher Online-Dialog statt, in dem dutzende Kommentare zu verschiedenen Fragen der Arbeiter:innenbewegung von Genoss:innen sowie von interessierten Personen veröffentlicht wurden. Auf Grundlage dieser Diskussion wird eine Broschüre erscheinen, in der die zentralen Themen des Treffens zusammengefasst werden.

Wie ist der aktuelle Stand der sozialen Reformen in Griechenland, und wie wirken sie sich auf die Bemühungen zur Stärkung der Arbeiter:innenklasse aus? Was sind die entscheidenden Faktoren in diesem Kampf?

In letzter Zeit entfaltet sich der Angriff auf zwei Ebenen: Einerseits untergraben die verabschiedeten arbeiterfeindlichen Gesetze Einkommen und Rechte der Beschäftigten, etwa in Bezug auf Arbeitszeiten, Urlaub, Arbeitssicherheit und Ähnliches. Andererseits werden Gesetze erlassen, die die Funktionsweise der Arbeiter:innenbewegung schwächen und sie in die bürgerliche Legalität einbinden.

Das jüngste Gesetz betrifft die Tarifverträge. In unserem Land gibt es inzwischen nur noch sehr wenige Tarifverträge. Entsprechend den EU-Richtlinien wird die Regierung neue Tarifverträge einführen. Diese werden jedoch nicht unter Druck der Beschäftigten ausgehandelt worden sein und eher als arbeitsrechtliche Regelwerke fungieren: Sie gewähren keine echten Rechte und garantieren keine Erhöhung der Mindestlöhne. Zudem setzen sie die Gewerkschaften unter Druck, Mitgliederlisten und Finanzunterlagen offenzulegen sowie sich staatlich registrieren zu lassen, wenn sie am Verhandlungsprozess teilnehmen wollen.

Dieses Gesetz untergräbt also nicht nur die Rechte der Beschäftigten und verhindert bessere Lohnverhandlungen, sondern schwächt auch die gewerkschaftliche Organisation und verstärkt die direkte staatliche Kontrolle über die Gewerkschaften. Angesichts dieser Situation dürfen sich die Arbeiter:innen weder von der Regierung noch von der bürgerlichen Legalität einschüchtern lassen; sie müssen sich organisieren und ihre Rechte einfordern, selbst wenn der Staat damit droht, ihre Gewerkschaften zu verbieten.

Hier in Deutschland wird die Arbeiter:innenbewegung von den gelben und reformistischen DGB-Gewerkschaften dominiert. Wie ist die Situation in Griechenland? Welche Gewerkschaften sind die wichtigsten Akteure, und wie ist euer Verhältnis zu ihnen?

In Griechenland gibt es im privaten Sektor eine einheitliche Gewerkschaftsstruktur und eine weitere im öffentlichen Sektor. Der Dachverband, der die Gewerkschaften und Föderationen des privaten Sektors koordiniert, wird von bürgerlichen Kräften der PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung, Sozialdemokratische Partei, Anm. d. Red.) kontrolliert; tatsächlich wird gegen den Generalsekretär dieses Verbands derzeit wegen Veruntreuung europäischer Gelder ermittelt.

Im Dachverband des öffentlichen Sektors ist die führende Kraft die reformistische Gewerkschaft der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands, Anm. d. Red.), gefolgt von bürgerlichen und rechten Kräften. Wir arbeiten mit Vertreter:innen in den Gewerkschaften und damit auch in den sekundären Strukturen der Arbeiter:innenbewegung sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor zusammen. Die Mehrheit der Menschen ist heute nicht gewerkschaftlich organisiert. Es herrscht ein Zustand der Zersplitterung, und in diesem wählen systemnahe und reformistische Kräfte Vertreter:innen und erzeugen eine Art Scheinrealität.

Wir greifen ein, um die Beschäftigten davon zu überzeugen, ihren Gewerkschaften beizutreten, regelmäßig Vollversammlungen abzuhalten und für ihre Löhne, ihre Rechte und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Wir versuchen, die Logik des Stellvertretertums zu durchbrechen und die Arbeiter:innen selbst zu mobilisieren.

Möchtet ihr noch abschließende Worte an die deutsche Arbeiter:innenklasse richten? Wie können wir euren Kampf in Griechenland unterstützen?

Genoss:innen, die Arbeiter:innenklasse in Griechenland und Deutschland hat nichts, was sie voneinander trennt. In einer Zeit, in der dieses System nur Krieg und Armut hervorbringt, müssen wir unsere Stärke in Solidarität und Organisation finden.

Wir müssen uns den Kriegsplänen von Imperialisten und Kapital widersetzen. Wir müssen uns gegen den Krieg im Iran und in der Ukraine stellen. Wir müssen für unsere eigene Perspektive kämpfen. Unser Kampf für Rechte, Löhne und Organisation ebnet den Weg für die Zukunft der Arbeiter:innenklasse.

Koordinieren wir unseren Kampf! Koordinieren wir unsere antimilitaristischen Mobilisierungen und bemühen wir uns, Erfahrungen aus Kämpfen in Betrieben und Gewerkschaften auszutauschen! Dieser Kampf ist ein gemeinsamer – wir haben nicht nur nichts, was uns trennt, sondern die ganze Welt zu gewinnen.

Das Interview wurde auf Englisch geführt und von uns ins Deutsche übersetzt.