Seit Dezember gilt in Australien ein Social Media Verbot für unter 16-jährige. Ein großer Teil der Jugendlichen wehrt sich dagegen und schafft es das Gesetz zu umgehen. Auch mehrere EU-Staaten überlegen derartige Regelungen zu verabschieden. Doch müssen sie sich dafür mit der Macht der Tech-Konzerne anlegen.
Seit vergangenem Dezember herrscht in Australien als erster Staat weltweit ein Verbot von Social Media Plattformen für Jugendliche unter 16 Jahren. Dieses entfaltet laut einer Umfrage auf einen kleinen Teil dieser Gruppe eine tatsächliche Wirkung. Trotz der Deaktivierung von mehreren Millionen Profilen sind auf Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat circa 70 Prozent der ursprünglichen jugendlichen Nutzer:innen aktiv.
Meistens schaffen es die Jugendlichen und Kinder mit einfachen Methoden die Beschränkungen zu umgehen. Für die Verifikation verantwortlich sind die Plattformen selbst. Nach den Erfahrungen der australischen Jugendlichen reiche eine falsche Altersangabe aus, um sich registrieren zu können. Der Vorgang kann dabei beliebig oft wiederholt werden. Höherschwellige Mittel zur Überbrückung seien etwa, bei der digitalen Gesichtsüberprüfung sich älter zu schminken oder in etwa das Gesicht einer anderen Person in die Kamera zu halten.
Dies wurde auch von der australischen Internetbehörde „eSafety“ belegt. Fünf Millionen Accounts von Jugendlichen wurden entfernt und 310.000 Registrierungen verhindert. Die Zeitung Guardian berichtet über die Erkenntnisse von eSafety, „dass 66 Prozent der Eltern, deren Kinder weiterhin in den sozialen Medien aktiv waren, angaben, die Plattformen hätten ihr Kind nicht aufgefordert, eine Altersüberprüfung durchzuführen“. An anderen Stellen ließ sich diese leicht umgehen, denn von einigen als 14- und 15-jährigen Angemeldeten wurde nur eine Gesichtserkennung gefordert, so wie „ihr Alter anzupassen, anstatt das Konto zu deaktivieren.“
Als verbotene Plattformen zählen die Portale Facebook, Instagram, Reddit, Snapchat, TikTok, YouTube, X, Twitch, Kick und Threads. Die Absichten der australischen Regierung hinter dem Verbot sei es, Kinder und Jugendliche vor vielfältigen negativen Folgen exzessiven Konsums von Inhalten der genannten Plattformen als auch Gefahren dort zu beschützen, darunter Schlafstörungen, Kindesmissbrauch oder Cybermobbing.
EU-Staaten wollen nachziehen
Trotz der geringen Durchsetzungskraft in Australien wollen Griechenland und Frankreich nun ähnliche Gesetze verabschieden. Griechenlands Regierung plant auch Druck auf die EU auszuüben, die notwendig wäre, um ein wirksames Gesetz zu verabschieden. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bereits Pläne für das Jahr 2027, welche in einer Umfrage rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden. Der Vorschlag umfasst unter anderem ein Verbot von TikTok und Instagram für alle Jugendlichen unter 15 Jahren. Dies würde Mitsotakis gerne als EU-weites digitales Mündigkeitsalter durchsetzen.
Frankreich lehnt sich ebenfalls an Griechenland an. Der französische Vermittlungsausschuss prüft derzeit einen Gesetzesvorschlag, der unter 15-Jährigen den Zugang zu „schädlichen“ Plattformen verbieten soll, worunter ähnliche wie in Australien zählen. Laut aktuellem Stand will die französische Regierung jedoch zwischen „schädlichen“ und weniger schädlichen Plattformen unterscheiden und verschiedene Regelungen festlegen.
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Dies könnte Anklang bei weiteren EU-Staaten finden. Denn dadurch wäre auch eine strengere Altersbestätigung durch digital gespeicherte Ausweisdokumente, wie das EUDI-Wallet, möglich. Weltweit sind derzeit rund 15 Länder bemüht, ein ähnliches Verbot zu etablieren darunter Österreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Norwegen, Slowenien und Großbritannien.
In Deutschland wird ebenfalls eine restriktivere Politik dahingehend diskutiert. Die Union hat auf ihrem letzten Parteitag ebenfalls für den Vorschlag eines Mindestalters von 14 Jahren auf verschiedenen Plattformen gestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte zudem vor einigen Wochen die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet auf. Eine weitere Maßnahme zur Überwachung von Internetnutzungen.
Kontrolle reicht den Staaten nicht aus
Die bisherigen Gesetze wie etwa in Australien allein können das gesetzte Ziel jedoch nicht erreichen. Die Tech-Konzerne wie Meta, machen es sich momentan leicht, mit dem Gesetz in Australien umzugehen. Deswegen bedienen sie sich Methoden wie Selbstauskünften zur Altersverifikation, diese sind leicht auszutricksen, folgen aber grob den gesetzlichen Vorgaben.
Ein Bericht der französischen Untersuchungskommission, die aktuell am Gesetzesvorschlag arbeitet, kritisiert das Verhalten verschiedener Tech-Konzerne scharf. Menschen werden möglichst lange am Bildschirm gehalten, durch ihre Aktivitäten werden möglichst viele Daten gefiltert. Dies ermöglicht personalisierte Werbung zu schalten, wodurch die Plattformen viel Geld verdienen. Schäden der Gesundheit der Nutzer:innen durch exzessiven Konsum der Inhalte werden also bewusst in Kauf genommen oder gar herbeigeführt, um sich zu bereichern.
Um eine wirksame Altersverifikation durchzusetzen, die sich nicht einfach umgehen lässt, bräuchte es teurere und bessere Software, die in die Milliardensummen geht. Biometrische Prüfungsverfahren als auch ID-Checks seien letztlich die effizienten Mittel, um das Ziel zu gewähren. Aufgrund der Kosten, die dadurch entstehen würden, also auch dem mangelnden Interesse an der ernsthaften Durchsetzung der Gesetzeslage ist es bislang nicht zum Einsatz solcher Technik gekommen. Diese Kontrollmechanismen beinhalten jedoch den Ausbau von flächendeckender digitaler Überwachung der Bevölkerung und größerer Risiken bei Datenklau.
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Die liberale Haltung der Tech-Konzerne gegenüber der Altersverifikation soll nun jedoch durch Sanktionen gegen Compliance-Verstöße aufgebrochen werden. Doch auch die Ermittlungen der australischen Behörden gegen YouTube, Snapchat, Instagram, TikTok und Facebook mit der Androhung einer möglichen Strafe von umgerechnet 27,9 Millionen Euro entfalten zum heutigen Zeitpunkt keine Wirkung. Tech-Konzerne sind es gewohnt in einzelnen Ländern oder der EU jährlich Millionen- bis Milliardenstrafen zu zahlen.
15-jährige Jugendliche wehren sich
Ein zentraler Kritikpunkt gegen das Social Media Verbot in Australien wird von Jugendlichen bis vor die Gerichte getragen: Die Einschränkung der Social Media Nutzung hat einen erheblichen Einfluss auf die Möglichkeit sich politisch zu informieren oder an Diskursen zu partizipieren. Damit werden die Grundrechte der jungen Menschen maßgeblich beeinträchtigt. Ein Kläger vor den australischen Gerichten ist der 15-jährige Noah Jones.
Unterstützt wird seine Klage mit der ebenfalls 15-jährigen Macy Neyland von der digitalen Bürgerrechtsgruppe „Digital Freedom Project“. Obwohl Jones die Einschränkungen umgehen kann, versucht er das Gesetz auf dem Rechtsweg zu kippen. Der Oberste Gerichtshof hält die Einwände der Klage für berechtigt, also die Gefahr der Einschränkung politischer Kommunikation, sagt aber auch klar, dass diese durch die Prävention verschiedener Risiken durch die Social Media Nutzung legitimiert werden. Noch in diesem Jahr könnte es zum richtungsweisenden Prozess kommen.
Auch viele australische Eltern halten das Gesetz für wenig sinnvoll und betrachten es eher als an der Realität vorbei, schließlich seien Jugendliche mit diversen Plattformen ständig konfrontiert oder erleben den Konsum davon bei anderen ständig mit. So sollte auch die Erziehung in dem Bereich nicht beeinträchtigt werden. Inwiefern dort weitere Schritte von Protestierenden gegangen werden, bleibt abzuwarten.
