Der erste Besuch einer Politikerin der taiwanesischen Kuomintang-Partei in Beijing seit 2016 könnte eine Annäherung zwischen der Volksrepublik China und dem abtrünnigen Inselstaat einleiten. Ein Krieg um Taiwan wäre für die Regierung von Xi Jinping ein extremes Risiko. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Der chinesische General und Philosoph Sun Tzu (544 – 496 v.u.Z.) prägte einmal die Weisheit: „Wer den Feind ohne Schlacht schlägt, versteht sich wirklich auf Kriegsführung.“ Diese Lehre dürfte auch der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bekannt sein. Obwohl die Volksrepublik China seit Jahren ihre Streitkräfte für einen Krieg rüstet und ihre Militärübungen rund um die abtrünnige Insel Taiwan verstärkt, dürfte sie nämlich ein erhebliches Interesse daran haben, die Taiwanfrage mit diplomatischen Mitteln zu klären.
Das hohe Risiko eines Krieges
Der Grund dafür ist einfach: Die Einnahme einer Insel zählt zu den schwierigsten und verlustreichsten Manövern in einem Krieg. Dies hat sich z.B. während des Zweiten Weltkriegs gezeigt, als die US-amerikanischen Streitkräfte einige von Japan erbittert verteidigte Inseln im Pazifik nur um den Preis unzähliger Soldatenleben einnehmen konnten: Allein die Schlacht um die 24 Quadratkilometer große Insel Iwojima zwischen Februar und März 1945 war der verlustreichste Kampf in der Geschichte des US-Marine Corps, auch weil die japanischen Streitkräfte sich in einem ausgedehnten Tunnelsystem in den Hügeln der Insel verschanzten.
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Bei einem Angriff auf Taiwan müssten chinesische Schiffe nicht nur mindestens 130 Kilometer Seeweg zurücklegen, auf dem sie ein leichtes Ziel für Drohnen, Seeminen, Raketen- und Artilleriebeschuss wären. Es gibt auch nur wenige Strände, die sich für Landungen eignen würden. Kurz gesagt: Befiehlt Xi Jinping den offenen Krieg um Taiwan, würde er ein hohes Risiko eingehen, dass die chinesische Flotte nach wenigen Wochen auf dem Grund des Meeres liegen würde.
Gemischte Strategie Beijings
Deshalb fährt die Volksrepublik bereits längere Zeit eine gemischte Strategie, um die Taiwan-Frage in ihrem Sinne zu lösen: Es gibt seit Jahren verstärkte militärische Aktivitäten Chinas rund um Taiwan, die jedoch unterhalb der Schwelle eines Kriegs gehalten werden, wie z.B. Großmanöver der Marine oder gezielte Luftraumverletzungen durch chinesische Flugzeuge. Dies erhöht den Druck auf die Regierung in Taipeh. Zugleich streckt die Führung der Volksrepublik um Xi gelegentlich die Hand gegenüber taiwanesischen Politiker:innen aus, die für eine politische Annäherung zwischen China und dem selbsternannten Inselstaat eintreten könnten.
Einen solchen Moment gab es in der Woche nach Ostern, als die taiwanesische Oppositionspolitikerin Cheng Li-wun die Volksrepublik besuchte. Cheng gehört der Kuomintang-Partei (KMT) an, die 1911/12 die Xinhai-Revolution anführte und den letzten chinesischen Kaiser stürzte. Sun Yat-Sen (1866-1925) von der KMT wurde damals für kurze Zeit erster Präsident der chinesischen Republik und arbeitete auch mit den chinesischen Kommunist:innen sowie mit der Sowjetunion zusammen.
Erst nach Suns Tod und der Stärkung des militärischen Flügels der KMT um Tschiang Kai-schek (1887-1975) kam es zum Bürgerkrieg zwischen Kuomintang und Kommunist:innen. Dieser endete 1949 mit der Gründung der Volksrepublik China durch Mao Tse-Tung (1893-1976) und der Flucht Tschiangs und großer Teile der chinesischen Bourgeoisie nach Taiwan. Der linke Flügel der Kuomintang sagte sich damals von Tschiang los und ist heute Teil der „acht demokratischen Parteien und Gruppen“, die im politischen System der Volksrepublik China neben der KPCh bestehen.
In Taiwan ist zwar de facto ein eigener Inselstaat namens „Republik China“ entstanden, der von den USA bis heute mit Waffenlieferungen und militärischer Zusammenarbeit unterstützt wird. Historisch gehörte die Insel jedoch immer zu China, und die Volksrepublik hält am Ein-China-Prinzip fest. Seit 1971 vertritt die Volksrepublik und nicht mehr Taiwan China bei den Vereinten Nationen.
Stärkung des moderaten KMT-Flügels im Interesse Beijings
Chengs Besuch war der erste eine:r Politiker:in der taiwanesischen Kuomintang seit 2016. Bei ihrer Reise in die Volksrepublik besuchte sie das Mausoleum von Sun Yat-sen in Nanjing, setzte sich in Shanghai für taiwanesische Geschäftsinteressen auf dem chinesischen Festland ein und traf sich schließlich in Beijing mit Chinas Präsident Xi Jinping.
Bei seiner Rede anlässlich des Besuchs erklärte dieser, beide Seiten der Taiwanstraße sollten „ihre Ansichten in Einklang bringen, die einsame Heimat schützen, das Wohlergehen fördern und die große Wiederbelebung des chinesischen Volkes verwirklichen“. Ansonsten ließ er Cheng bei ihrem Besuch Raum, um sich politisch zu profilieren.
Dies ist in Chinas Interesse, denn die dialogbereite Cheng bildet auf der Insel ein politisches Gegengewicht zur regierenden Demokratischen Fortschrittspartei DPP von Präsident Lai Ching-te, die gegenüber der Volksrepublik einen aggressiveren Kurs vertritt. Der politische Konflikt zwischen Regierung und Opposition geht so weit, dass die Kuomintang unter Chengs Führung eine von der Regierung geplante massive Erhöhung der Rüstungsausgaben blockiert, die auch von den USA gefordert wird.
Eine Stärkung Chengs schwächt aus Sicht der Volksrepublik also die Aufrüstungsbestrebungen der aggressiveren Kräfte in Taiwan und könnte zugleich einen Keil zwischen die Insel und die USA treiben. Dies könnte Beijing dem Ziel näher bringen, auf diplomatischem Wege seinen Einfluss auf die abtrünnige Insel zu erhöhen und so den riskanten Weg eines Kriegs zu vermeiden.
Wie die Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council in einem Beitrag ausführte, war die Cheng-Visite vor diesem Hintergrund Teil eines Versuchs, die Diplomatie zwischen den Regierungen in Beijing und Taipeh durch eine direkte Partei-zu-Partei-Diplomatie zwischen KPCh und Kuomintang zu ersetzen. Die chinesische Geschichte bietet hierfür jedenfalls genug gemeinsame Bezugspunkte.
