Der diesjährige DGB-Aufruf zum 1. Mai bleibt gewohnt unkämpferisch: Kompromisse mit dem Kapital und kein Wort zur Aufrüstung. Gerade deshalb müssen wir den internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse mit einem klaren Standpunkt begehen. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Kampagne zum 1. Mai 2026 gestartet. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ will der Dachverband der Einheitsgewerkschaften auf die Straße gehen. Der Aufruf klingt vielleicht an Stellen kämpferisch, bleibt aber, wie nicht anders zu erwarten, tief in den Bahnen sozialpartnerschaftlicher Vernunft. Was der DGB präsentiert, ist noch nicht einmal eine Kritik auf das System der Lohnarbeit, sondern eine Bittschrift an die Herrschenden, doch bitte etwas mehr Rücksicht zu nehmen.
Das Motto ist bezeichnend: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Es ist eine Rangfolge, keine grundsätzliche Infragestellung. Die Legitimität von Profitinteressen wird nicht angezweifelt, sie soll lediglich an zweiter Stelle gesetzt werden. „Erst Zukunftsinvestitionen für unsere Arbeitsplätze, dann eure Kostenoptimierung“, so der DGB. Die Botschaft ist klar: Ja, es soll Profite geben. Ja, die Logik der Kapitalverwertung bleibt intakt. Nur möge sie bitte nicht so wehtun.
Diese Argumentation manifestiert das Ausbeutungsverhältnis, anstatt es zu bekämpfen. Wer das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur über seine moderate Ausgestaltung verhandelt, akzeptiert die Herrschaft des Profits. Der DGB fordert nicht etwa die Abschaffung der Ausbeutung, sondern lediglich, dass die Früchte der Arbeit nicht ganz so ungleich verteilt werden sollen. Das ist Sozialpartnerschaft in Reinform: Kapitalismus mit menschlichem Antlitz und wo dieses Antlitz fehlt, ruft man zur Ordnung.
Der Standortfetisch des DGB
Besonders auffällig ist die starke Bezugnahme des DGB auf den „Standort Deutschland“. Deutschland habe viele Stärken, so der Aufruf: bestens ausgebildete Fachkräfte, leistungsfähige Industrie, weltbekannte Qualität. Es brauche nun Zukunftsinvestitionen, um den Standort zu sichern. „Eigentum verpflichtet“ wird zitiert – eine schöne Floskel, die im Grundgesetz steht und von der Realität des Kapitalismus regelmäßig widerlegt wird.
Hier offenbart sich der nationale Reflex der deutschen Gewerkschaftsführung. Der DGB macht sich zur Anwältin des deutschen Kapitals im globalen Konkurrenzkampf. Es geht nicht darum, dass Beschäftigte weltweit gemeinsam gegen ihre Ausbeutung vorgehen. Es geht darum, dass deutsche Arbeiter:innen im Vergleich zu polnischen, chinesischen oder mexikanischen Arbeiter:innen besser dastehen sollen. Die Konkurrenz der Lohnabhängigen wird nicht überwunden, sie wird als natürlicher Zustand akzeptiert, mit der Maßgabe, dass Deutschland in dieser Konkurrenz möglichst gut abschneiden möge.
Die große Leerstelle: Aufrüstung und Krieg
Das eigentlich Skandalöse am DGB-Aufruf ist jedoch, was er nicht thematisiert. Mit keinem Wort wird die massive Aufrüstung erwähnt, die derzeit in Deutschland stattfindet. Die Bundesregierung hat „Kriegstüchtigkeit“ zur Staatsräson erklärt, hunderte Milliarden sollen in Rüstung fließen und der DGB schweigt. Am Ende des Aufrufs steht zwar die Phrase vom „Tag für den Frieden“, doch konkreter wird es nicht.
Dabei ist die Aufrüstung die zentrale Ursache für die Kürzungen im sozialen Bereich, für die Unterfinanzierung von Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau. Das Geld, das für Panzer und Kampfflugzeuge ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle, wie in den Löhnen, in den Renten, in der Krankenversorgung. Ein gewerkschaftlicher Aufruf, der diesen Zusammenhang verschweigt, ist nicht nur lückenhaft, sondern irreführend.
Antikriegstag: Der DGB zwischen Friedensappell und Militarismus
Der DGB ist nicht unfähig, die Lage korrekt zu analysieren. Er will es nicht, weil es seiner Position im System widersprechen würde. Eine ernsthafte Kritik an der Aufrüstung würde die Frage nach den Interessen aufwerfen, denen diese Aufrüstung dient: den Interessen des deutschen Kapitals an geopolitischer Einflussnahme, an Rohstoffzugängen, an der Durchsetzung seiner Profitinteressen mit militärischen Mitteln. Der DGB aber ist ein Pfeiler dieses Systems, kein Gegner.
Ein Papier verrät mehr als tausend Worte
Doch die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung des DGB hat nicht nur ein liebäugelndes Verhältnis zum Profit. Sie hat auch einen handfesten politischen Feind: alles, was links von der SPD steht. Ein internes Papier von Teilen des DGB-Verbands Leipzig, das unlängst bekannt wurde, legt davon Zeugnis ab. Darin wird penibel aufgelistet, welche Gruppen auf der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration nicht erwünscht sind und welche mit Hilfe der Ordner und notfalls der Polizei entfernt werden sollen.
Das Papier liest sich wie ein Lehrstück antikommunistischer Kleingeistigkeit. Die Kommunistische Organisation (KO), Young Struggle, Gewerkschafter*innen4Gaza und der Kommunistische Aufbau (KA) werden als „höchstproblematisch“ eingestuft, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als immerhin noch „problematisch“. Was ist der Vorwurf? Dass sie den DGB als „Teil des Klassenstaates“ betrachten – eine Analyse, die zutrifft, wie das Papier selbst beweist.
Besonders verräterisch ist die unterschiedliche Behandlung von Symbolen. Während Palästinafahnen und Kufiyas als „unpassend“ gelten und aus dem vorderen Bereich verbannt werden sollen, ist das Zeigen israelischer Flaggen offenbar kein Problem. Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder die Einordnung des Gaza-Krieges als Völkermord werden als „vollkommen inakzeptabel“ mit Polizeieinsatz bedroht. Gegen rechte Gruppen hingegen, so das Papier, solle man lediglich „freundlich, aber bestimmt“ vorgehen.
Der DGB-Sachsen-Chef hat diese Handreichung nach seiner Veröffentlichung jedoch schnell als „fehlerhaft“ bezeichnet und die Teilnahme der Genannten zugesichert. Das ist das übliche Taktieren. Dass ein solcher „Fehler“ aber überhaupt passieren konnte, zeigt, wie tief die antikommunistischen und pro-staatlichen Reflexe in der Führungsetage sitzen. Man will den 1. Mai notfalls mit polizeilicher Gewalt von jedem politischen Gehalt reinigen, der über die harmlose Forderung nach etwas mehr Umverteilung hinausgeht. Dieses Papier ist kein Betriebsunfall, es ist der ehrliche Ausdruck einer Bürokratie, die sich vor allem als verlängerter Arm des Staates versteht, nicht als Anwältin derer, die gegen die Ausbeutung rebellieren wollen.
Für einen klassenkämpferischen 1. Mai!
Aus alledem folgt nicht, dass man dem DGB mit erhobenem Zeigefinger kommen sollte. Der DGB ist, was er ist: ein sozialpartnerschaftlicher Verband, der die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise nicht antastet. Das war von ihm nicht anders zu erwarten, und es wäre naiv, an ihn Forderungen nach Radikalität zu stellen. Wer darauf wartet, dass der DGB die Systemfrage stellt, wartet bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Die politische Konsequenz kann nur eine andere sein: Wir müssen am 1. Mai selbst auf die Straße gehen. Gegen Aufrüstung und Sozialabbau, gegen das gesamte kapitalistische System, das diese Erscheinungen hervorbringt. Der Kampf für höhere Löhne wird scheitern, solange er nicht auch ein Kampf gegen die Kriegstreiberei ist. Die Milliarden für Rüstung sind Milliarden, die in der Lohntüte, in der Rente, in der Krankenversorgung fehlen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Warum am 1. Mai gegen den Kapitalismus auf die Straße gehen?
Es kann keine Kompromisse mit dem Kapital geben. Das ist die bittere Lektion, die der DGB-Aufruf einmal mehr bestätigt. Wer nur über die Lohnanpassung verhandelt, akzeptiert die Grundlagen des Systems. Wer das System aber akzeptiert, wird immer den Kürzeren ziehen, denn das Kapital wird sich niemals freiwillig beschränken.
Trotzdem wäre es falsch, sich von den DGB-Veranstaltungen gänzlich zurückzuziehen. Schließlich sind auf den Aktionen auch viele Beschäftigte anzutreffen, die sich ehrlich nach einer Alternative sehnen, ohne sie bereits klar benennen zu können. Gerade dort gilt es, präsent zu sein, mit Flugblättern, mit Diskussionen, mit der klaren Ansage: Gegen Aufrüstung, gegen Sozialabbau, gegen die Ausbeutung in der Lohnarbeit. Denn nur so werden wir es schaffen, den 1. Mai tatsächlich als Kampftag der Arbeiter:innenklasse hochzuhalten, statt ihn zu einem Tag der Bratwurstfeste verkommen zu lassen.
