Die Bundesregierung machte im März mit den neuen Plänen im Sicherheitspaket einen weiteren Schritt hin zur Massenüberwachung. Damit treffen sie jedoch auf große Kritik – ein Großteil der Maßnahmen sei „verfassungswidrig“.
Die Koalition der CDU und SPD lieferte im März die Gesetzesentwürfe ihres neuen Sicherheitspakets. Dabei sind vor allem die Pläne zur Nutzung biometrischer Daten herausgestochen. Die Funktion dieser Pläne wäre, dass gespeicherte Daten der Polizei mit Daten aus dem Internet abgeglichen werden.
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Dabei werden biometrische Daten analysiert; es würde also ein Abgleich von den Merkmalen einer Person passieren. Damit ein solches System funktioniert, ist es nötig, dass die analysierten Daten in einer Datenbank abgespeichert werden. Das hätte zur Folge, dass alle Merkmale einer Person an einem einzigen Ort gespeichert wären.
Kritik an den Überwachungsplänen
Gegen diese Pläne gab es jedoch schnell Kritik, unter anderem von der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch. Diese untersuchte den Gesetzesentwurf und stieß auf viele Probleme, vor allem dass eine technische Umsetzung nicht erläutert wird. Das Gesetz wäre ein enormer Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Grundsätze. Ein solches System würde heimlich agieren und hätte eine extrem große Streubreite, da jede Person, welche auf einem Bild im Internet zu finden ist, betroffen sein könnte.
Das wäre nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, sondern würde auch ein großes Risiko mit sich bringen für Personen, welche auf politischen oder sensiblen Veranstaltungen gefilmt oder fotografiert wurden. Eine direkte Einordnung sämtlicher Personen wäre somit möglich und die freie Meinungsäußerung durch die ständige Überwachung eingeschränkt. Die NGO benannte auch, dass es keine Möglichkeit gäbe, die Gesetzesentwürfe so zu ändern, dass sie machbar und rechtlich legitim wären. Daher forderten sie die Regierung auf, diese Pläne vollständig zurückzuziehen.
Pläne verstoßen gegen geltendes EU-Recht
Darüber hinaus würden die Pläne des Entwurfes gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Laut einer Verordnung der EU zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist es verboten, KI zu nutzen, um eine solche Datenbank zu schaffen. Erst KI würde aber ein System, so wie es im Entwurf geplant ist, ermöglichen.
Der Bundestag ließ ein Gutachten über dieses Problem erstellen. Dieses kam zum Schluss, dass der Plan nur gegen EU-Recht verstoßen würde, wenn KI benutzt wird. Ohne den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wäre das System aber faktisch kaum nutzbar.
Gleichzeitig weist der Entwurf auch Schlupflöcher auf, womit der deutsche Staat die rechtlichen Probleme umgehen könnte. Die Gesetzesentwürfe beinhalten auch die Möglichkeit, dass die Datenauswertung ausgelagert – also nicht von den Behörden selbst übernommen – wird. Erhobene Daten könnten also im In- und Ausland übermittelt werden. Somit gäbe es auch die Möglichkeit, den Vorgang in einem Nicht-EU-Staat durchzuführen, wo entsprechende Gesetze nicht gelten.
EU grundsätzlich Pro-Überwachung
Auch wenn die EU-Gesetze noch ein Hindernis für die Pläne des deutschen Staates sind, steht die Europäische Union doch auch hinter dem Ausbau der Massenüberwachung. Seit langem wird im EU-Parlament immer wieder versucht, neue Maßnahmen durchzubringen. Zuletzt waren es wieder die Pläne für die Chat-Kontrollen. Auch dabei war der Plan, mit Hilfe einer Künstlichen Intelligenz die Daten auszuwerten. Bereits dieser Plan stieß auf große Kritiken, vor allem bei der Frage der technischen Umsetzung.
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Ein anderes Projekt befasste sich ebenfalls bereits mit der Speicherung von Daten. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollten sämtliche Daten zur Kommunikation gespeichert werden. Also wer wann von wo mit wem telefoniert, Nachrichten geschrieben oder Ähnliches hat.
Ausbau der Überwachung als innere Aufrüstung
Diese Ausbauten in Fragen von Überwachung und Datenspeicherung reihen sich in eine Tendenz der zunehmenden inneren Aufrüstung ein. Die deutsche Regierung baut nicht nur nach außen für die Kriegstauglichkeit auf, sondern auch nach innen, um im Kriegsfall weiterhin die Zügel in der Hand zu behalten. Es werden für die Kriegsführung wichtige Straßen ausgebaut, Krankenhäuser umgerüstet, Kasernen gebaut.
Aber es wird nicht nur ausgebaut, es wird auch niedergehalten, da das essenziell ist, um ohne großen Widerstand den Kriegskurs zu verfolgen. So werden der Polizei immer mehr Handlungsfreiheiten eingebaut, politischer Widerstand bekämpft und eben die Überwachung immer massiver ausgebaut.
