Lange Diskussionen, große Verkündungen und zwei kleine Entlastungsmaßnahmen. Mit einer zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer und einer freiwilligen steuerfreien Prämie von Unternehmen hält sich die Bundesregierung mit einer echten Entlastung zurück.
„Wir haben hart gerungen“, sagte Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen über das Wochenende voller Verhandlungen zwischen den regierenden Politiker:innen der CDU und SPD. Doch am Ende sei man laut dem Bundeskanzler „zu guten gemeinsamen Ergebnissen gekommen.”
Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um zwei stark begrenzte und punktuelle Entlastungsmaßnahmen. Zum einen verkündeten Kanzler Merz und seine Minister:innen eine zeitweilige Senkung der Energiesteuer, in diesem Fall der Mineralölsteuer, von 17 Cent pro Liter Sprit. Die Spritpreise waren nach dem Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran in den letzten Wochen massiv gestiegen. Der Dieselpreis erreichte dabei ein Allzeithoch.
„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“, erklärte Merz. Auch Arbeitsminsterin Bärbel Bas betonte unterdessen, dass die Entlastung allen zugute komme: „Verbraucher und Wirtschaft“ werden voraussichtlich um insgesamt 1,6 Milliarden Euro entlastet, so Bas.
Ein privater Haushalt, der mit einem privaten PKW pro Monat 1.500 Kilometer unterwegs ist und 6 Liter Kraftstoff pro 100 gefahrenen Kilometer verbraucht, spart dementsprechend knapp 31 Euro während der zweimonatigen Steuersenkung ein. Ein Speditionsunternehmen mit 20 LKW, die im Monat jeweils 15.000 km Strecke zurücklegen und pro 100 km 35 Liter Kraftstoff verbrauchen, zahlt durch die Entlastungsmaßnahme insgesamt 3570 Euro weniger Spritkosten.
Wirkung der Maßnahme unklar
Ob die vollen 17-Cent-Steuersenkung jedoch überhaupt bei den Verbraucher:innen ankommen, ist fraglich. Zwar betonte Merz, dass die Regierung von den Mineralölkonzernen erwarte, dass sich die Steuersenkung unverzüglich in tatsächlich sinkende Preisen niederschlage. Die Erfahrungen aus dem staatlich gewährten Tankrabatt aus dem Jahr 2022 zeigen, dass sich bei den Benzinpreisen nur etwa 85 Prozent der vom Staat gewährten Senkung wirklich an den Preisen an den Zapfsäulen niederschlugen.
Kritik an der Maßnahme kommt deswegen unter anderem vom Präsidenten des Deutschen Wirtschaftsinstituts Marcel Fratzscher. Die Steuersenkung berge die Gefahr, dass ein Großteil der Entlastung nicht bei Verbrauchern ankomme, „sondern auf Konten der Mineralölkonzerne landet“, erklärte Fratzscher.
Die Spritpreisbremse lege zudem den Fokus nur auf einen bestimmten Teil der Bevölkerung, der Autofahrer:innen. Ärmere Teile, die sich gar kein Auto leisten können, profitieren von der Maßnahme gar nicht. Vor allem weil jedoch nicht nur Energie- sondern auch Lebensmittelpreise infolge des Iran-Kriegs gestiegen waren, setze man so einen falschen Fokus.
Die CDU wehrt sich zudem weiterhin gegen eine Besteuerung von krisenbedingten Extra-Profiten der Mineralölbranche. Inwiefern also Mineralölkonzerne wirklich darin eingeschränkt werden, auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse in Krisenzeiten erhöhte Gewinne einzufahren, bleibt unklar.
Freiwillige Zahlung für Arbeiter:innen
Parallel dazu kündigte die Regierung an, dass Unternehmen ihren Angestellten eine bis zu 1000 Euro hohe steuerfreie Prämie auszahlen dürfen. Von der Regierung wird diese Maßnahme als Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Unterstützung in Krisenzeiten verkauft. Diese Zahlung ist jedoch rein freiwillig und hängt von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen und ihrer Großzügigkeit gegenüber den eigenen Arbeiter:innen ab.
In größeren Betrieben oder in Bereichen mit Fachkräftemangel ist die Wahrscheinlichkeit tatsächlich hoch, dass solche Prämien gezahlt werden. In kleineren Unternehmen oder dort, wo Arbeiter:innen ohnehin bereits als austausch- und schnell ersetzbare Masse behandelt werden, ist dies derweil deutlich unwahrscheinlicher. Die Maßnahme beschert so einigen Arbeiter:innen womöglich ein wenig Hilfe, bietet aber keine flächendeckende Entlastung.
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Der Staat will nicht alle Probleme lösen
Merz betonte zudem auffällig stark, dass sich die deutschen Bürger:innen keineswegs daran gewöhnen sollten, dass sie dauerhaft derartige Maßnahmen vom Staat zu erwarten hätten. „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“, erklärte Merz.
Die Spritpreise werden wohl auch in den nächsten Wochen sowie über die zweimonatige Maßnahmenzeit hinaus auf einem hohen Niveau bleiben – auch trotz einer kurzzeitigen zwischenzeitlichen Entspannung. Weitere Teuerungen in Deutschland infolge des Iran-Kriegs sind zu befürchten. Merz’ Aussage gleicht deshalb einer vorsorglichen Absage an weitere Forderungen nach Entlastungen.
Die deutsche Bevölkerung wird sich dementsprechend eher auf Durchhalteparolen und weitere Abwälzungen der Kriegs- und Krisenkosten anstatt auf tatsächliche Unterstützung durch die eigene Regierung einstellen müssen.
