Hinter verschlossener Tür haben Bund, Länder und Kommunen eine massive Streichung von Leistungen unter anderem in der Jugendhilfe und Schulbegleitung geplant. Auch Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung sind betroffen. Die Kürzungen sind Teil einer Welle an Sozialstaatsreformen.
Am 16. April hat der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier einer Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände veröffentlicht. In diesem sind 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro enthalten, wobei dies nur ein Drittel der Vorschläge abbildet. Das Arbeitspapier wurde abseits der Öffentlichkeit ausgearbeitet, und die darin enthaltenen Kürzungen treffen vor allem Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die soziale Arbeit für andere oder zur Selbsthilfe leisten. Die Kürzungen bedeuten konkret radikale Einschnitte bei verschiedenen sozialen Unterstützungsleistungen. Darunter sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen werden. Zudem sollen die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden. Auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll stark gestrichen werden, wovon besonders Frauen betroffen wären.
Rente, Bürgergeld, Gesundheitssystem: Widerstand gegen den Reformmarathon
Der Paritätische beklagt, dass manche dieser Vorschläge offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention widersprechen würden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, bezeichnet die Pläne als „einen Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“.
„Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“, führt er weiter aus. Auch dass diese Pläne hinter dem Rücken der Öffentlichkeit geschmiedet werden und als „effizienter Ressourceneinsatz“ bei Leistungsgesetzen beschönigt werden, kritisiert Rock scharf.
Kürzungen Teil eines großflächigen Sozialabbaus
Diese Kürzungen sind Ausdruck einer aktuellen Welle, die vor kurzem als „eine der größten Sozialstaatsreformen“ von Friedrich Merz (CDU) angekündigt wurden. Die Reformen bestehen dabei vor allem aus Kürzungen von Geldern, Personal und Leistungen.
Neben den Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie den Leistungen für Menschen mit Behinderungen ist vor allem das Gesundheitssystem stark im Visier der Regierung. Als Maßnahmen werden höhere Zuzahlungen für Medikamente von bis zu 15 Euro aufgeführt. Zudem sollen Ärztehonorare gebremst werden.
Merzialische Kürzungen gehen mit der Gesundheitsreform weiter
Für Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Erfrischungsgetränke sollen die Steuern erhöht werden. Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sollen gedeckelt werden. Weitere geplante Maßnahmen sind die Abschaffung gesetzlicher Hautkrebs-Screenings für alle Versicherten und die Pflicht, vor bestimmten Operationen eine Zweitmeinung anderer Ärzt:innen einzuholen. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartner:innen ohne Kinder unter sechs Jahren wegfallen.
Teilweise gibt es gegen die Kürzungen schon Widerstand. So gingen tausende Menschen gegen die Honorarkürzungen für Psychotherapeut:innen auf die Straße – sie wurden trotzdem durchgesetzt.
