Die deutsche Bundesregierung hat Eckpunkte für ihren Haushaltsplan 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Trotz massiver Sozialkürzungen steht eine hohe Neuverschuldung, vor allem für die Aufrüstung, bevor.
Die Regierung unter Union und SPD hat den neuen Bundeshaushalt für 2027 und den Finanzplan für 2030 vorgestellt. Der Plan legt dar, welchen Fokus die BRD bei den staatlichen Ausgaben setzt und vor allem wie diese finanziert werden sollen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht beim Haushaltsplan von großen Investitionen für die Krisensicherheit Deutschlands und von der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Laut ihm gehe es darum, Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass die Pläne der Bundesregierung vor allem eines bedeuten: Die erneute Aufnahme massiver Schulden und weitere Einschnitte im Sozialstaat. So sollen die Bundesausgaben im kommenden Jahr um 3,6 Prozent auf 543,3 Milliarden Euro steigen. Ein Trend, der sich laut Finanzplan bis 2030 durchziehen soll. In den nächsten 4 Jahren sollen die Ausgaben dann bis auf 625,1 Milliarden Euro steigen.
Ermöglicht werden soll dies durch jährlich steigende Kreditaufnahmen von 110,8 Milliarden Euro nächstes Jahr hin zu 152,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Zählt man die Verschuldung durch die Sondervermögen der Regierung mit, landet man für 2027 sogar bei einer Neuverschuldung von 196,5 Milliarden Euro.
Der Sozialabbau wird vorangetrieben
Klingbeil spricht im Rahmen des Finanzplans immer wieder von Reformen und der „Weiterentwicklung“ verschiedener Versicherungen und sozialer Sicherungssysteme. So sagt er in der Bundespressekonferenz, dass die Ausgaben des Staates auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden sollen.
In der Praxis bedeutet das, zu schauen, an welchen Stellen gekürzt werden kann. Darunter fallen unter anderem die anhaltenden Sozialkürzungen, wie zuletzt bei der Gesundheitsreform.
Gesundheitsreform: Sparparket belastet vor allem Frauen und Geringverdiener
Während der Finanzplan den Sozialabbau schon im Vorhinein mit mangelnden Mitteln zu legitimieren versucht, steigt die Neuverschuldung massiv an. Wie das zusammenpasst, erkennt man, wenn man sich die geplanten Ausgaben näher anschaut – sie geben Einblick, wohin das gekürzte Geld und die Kredite fließen.
Kürzungen und Schulden für die Aufrüstung
Der Finanzplan 2030 zeigt nicht nur, wofür das Geld der Neuverschuldung und Kürzungen benutzt wird, sondern auch, worauf die Herrschenden in den nächsten Jahren ihren Fokus setzen werden. So sollen vor allem die Ausgaben für die Aufrüstung und Infrastruktur immer weiter steigen. Nachdem der Wehretat in diesem Jahr bei 100,9 Milliarden Euro liegt, soll dieser im nächsten Jahr auf 105,8 Milliarden Euro steigen.
Diese Entwicklung soll sich laut Plan auch bis 2030 weiter durchziehen. So plant die BRD fortan jährlich steigende Verteidigungsausgaben von weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr, während diese im Jahr 2030 bei einem Allzeithoch von 179,9 Milliarden Euro landen sollen.
Das würde für die Zeit von 2026 bis 2030 einen Anstieg des Wehretats von fast 100 Milliarden Euro bedeuten. Die Bundesregierung plant also damit, in vier Jahren knapp ein Drittel der Bundesausgaben in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stecken.
