In Berlin fand vergangene Woche die dritte „Internationale Sudan-Konferenz“ statt. Die Konferenz sollte zugleich eine humanitäre Geberkonferenz und ein Forum für zivile Akteure aus dem Sudan sein. Gleichzeitig war es ein Anlass für imperialistische Mächte, ihre Interessen in der Region miteinander abzustimmen. – Ein Kommentar von Ali Najjar
Der Krieg im Sudan dauert in seiner aktuellen Form seit April 2023 an und wird zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) geführt. Die SAF stellen die Streitkraft der völkerrechtlich anerkannten Regierung des sudanesischen Staates dar, während die RSF ebenfalls mal ein Teil der Armee waren, sich aber nach einem Militärputsch in 2019 abspalteten.
Die RSF unter ihrem Anführer Muhammad Hamdan Dagalo kontrollieren weite Teile des Landes und haben dort besonders schwere Kriegsverbrechen verübt. Als Geldgeber und enger Verbündeter der RSF gelten die Vereinigten Arabischen Emirate, die den Krieg unter anderem dazu nutzen, massive Goldvorkommen im Sudan auszubeuten.
Doch auch auf der Gegenseite sind internationale Großmächte involviert. Die SAF werden etwa von Saudi-Arabien unterstützt und sehen sich ebenfalls dem Vorwurf von Kriegsverbrechen ausgesetzt. Auch Ägypten, die Türkei oder der Iran haben bereits die SAF militärisch und politisch unterstützt. Die Beweggründe dafür reichen von der Kontrolle über den Nil, bis zu natürlichen Ressourcen wie Gold und Öl oder einem Zugang zum Roten Meer.
Endloses Blutvergießen im Kampf um Macht und Profite im Sudan
Ausgangslage
Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind seit Kriegsausbruch mehr als 13 Millionen Menschen vertrieben worden. Fast die Hälfte der Bevölkerung leidet Hunger und zwei Drittel sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Toten liege mutmaßlich bei bis zu 400.000.
Auch das Gesundheitssystem des Landes ist zusammengebrochen. Weniger als ein Viertel der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen im Kriegsgebiet sind noch in Betrieb. Über 200 Einrichtungen wurden angegriffen. In der Folge explodieren etwa die Fälle von Cholera im Land.
Die aktuelle Lage bleibt katastrophal: In Berichten rund um die Konferenz war von weiter eskalierenden Kämpfen, neuer Gewalt gegen Zivilist:innen und einer weiterhin drohenden Dynamik von Massakern die Rede.
Die Konferenz in Berlin war ausdrücklich breit angelegt. Nach Angaben des Auswärtigen Amts nahmen Delegationen aus über 60 Staaten teil, dazu mehr als 50 sudanesische und internationale Nichtregierungsorganisationen. Wichtig ist aber auch, wer fehlte: Die sudanesische Regierung war nicht eingeladen und die Konferenz wurde von Teilen der sudanesischen Seite als „koloniale Vormundschaftspraxis“ kritisiert. Die sudanesische Botschaft in Deutschland sprach von „Verletzung der staatlichen Souveränität“. Vor dem Veranstaltungsort gab es zudem Proteste gegen die mangelnde Einbindung sudanesischer Kräfte.
Ergebnisse und Grenzen
Etwa 50 hochrangige Delegierte versammelten sich am Ende der dritten „Internationalen Sudan-Konferenz” in Berlin vergangene Woche zum Gruppenfoto. Doch die Ergebnisse lassen zu Wünschen übrig. Am Ende der Konferenz stehen neue Hilfszusagen in Milliardenhöhe, aber kein politischer Durchbruch. Konkrete Beschlüsse für eine Schaffung von Frieden oder Schritte zu einem Waffenstillstand blieben aus.
Insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe wurden auf der Konferenz zugesichert. Deutschland selbst stockte seinen Beitrag deutlich auf und meldete zusätzlich 20 Millionen Euro für den Sudan mit Verweis auf bereits 155,4 Millionen Euro, die Ende 2025 an verschiedene Projekte gingen. Politisch blieb das Treffen jedoch begrenzt. Zwar sprach die Bundesregierung offiziell von dem Ziel, eine sofortige Waffenruhe voranzubringen, andere Berichte heben jedoch hervor, dass am Ende keine verbindliche Forderung nach Waffenstillstand oder einem Waffenembargo formuliert wurde.
Außerdem habe Saudi-Arabien eine Formulierung blockiert, die als Distanzierung von den SAF und damit als indirekte Parteinahme verstanden worden wäre. Damit zeigte sich die zentrale Schwäche der Konferenz: Geld floss, aber die Machtverhältnisse und die Kriegslogik blieben unangetastet.
Deutsche Interessen
Deutschland inszeniert die Konferenz nach außen als humanitäres Friedensprojekt, dabei geht es aber primär um imperialistischen Einfluss, Ordnungspolitik und außenpolitische Präsenz im Roten Meer und am Horn von Afrika. Dass Berlin zwar vorgibt sich für ein Ende es Krieges einzusetzen aber mit den Kriegsparteien Saudi-Arabien und den VAE weiter eng kooperiert und etwa Waffen liefert, passt in dieses Muster.
Auch der finanzielle Schwerpunkt ist politisch lesbar: Während Deutschland am Entwicklungsetat vielerorts kürzt oder spart, werden für den Sudan auffällig hohe Summen mobilisiert, was zwar humanitär begründet wird, vor allem aber geopolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren soll. Bei einer möglichen Neuaufteilung der Kräfteverhältnisse im Sudan durch den Krieg will auch Deutschland sein Stück vom Kuchen.
Hinter dem Anschein einer „Friedenskonferenz“ zeigt sich, dass echte Hilfe genauso begrenzt bleibt wie der Druck auf die Regionalmächte Saudi-Arabien und die Emirate hinter den Kriegsparteien, die immerhin als wichtige Bündnispartner der westlichen Imperialisten in Westasien gelten. Die Durchsetzung eines Waffenembargos etwa würde eine politische Konfrontation vor allem mit den Emiraten bedeuten, zu denen keiner der imperialistischen Akteure bereit ist.
Für die Menschen im Sudan ändert die Konferenz zunächst wenig: Der Krieg geht weiter, die humanitäre Katastrophe verschärft sich und eine politische Lösung ist nicht in Sicht. Gerade deshalb ist die Berliner Konferenz weniger ein Wendepunkt und mehr Symbolpolitik und Ausdruck imperialistischen Interessensaustauschs.
