Das Mittelmeer bleibt eine der gefährlichsten Fluchtrouten. Im Frühjahr starben dort bereits hunderte Geflüchtete. Währenddessen ermittelt die französische Justiz gegen den ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri wegen illegalen Pushbacks auf hoher See.
Auch in diesem Jahr bleibt die Fluchtroute über das Mittelmeer nach Europa eine der gefährlichsten und tödlichsten der Welt. Im Frühjahr starben hunderte Menschen auf der Flucht im Mittelmeer, davon ertranken beispielsweise zuletzt mindestens 18 vor der türkischen Küste und mindestens 22 verhungerten auf einem Boot vor der Küste Kretas.
Damit ist das Jahr 2026 das tödlichste Jahr für Geflüchtete bisher. Die Internationale Migrationsbehörde IMO berichtet allein für dieses Jahr bereits von 831 Menschen, die gestorben sind oder als vermisst gelten, wobei die Dunkelziffer wohl deutlich höher sein dürfte. Die Route zwischen Nordafrika und Italien gilt als besonders tödlich und die Flucht auf diesem Weg wurde im Januar durch den Zyklon Harry noch einmal deutlich gefährlicher.
Der Zustand auf den Fluchtrouten ist in den letzten Jahren zwar immer weiter aus dem medialen Fokus gerückt, doch die Lage verschlechtert sich kontinuierlich. Tod und ausbleibende Hilfe für Geflüchtete sind zur Normalität geworden.
Deutschland und Italien: Gemeinsam gegen Geflüchtete
An diesen Umständen sind die europäischen Regierungen nicht unschuldig. Erst Mitte letzten Jahres setzte die Bundesregierung bei ziviler Seenotrettung den Rotstift an. So strich SPD-Finanzminister Lars Klingbeil den Etat für mehrere Hilfsorganisationen wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die CDU befürwortete den Vorgang und warf den Organisationen vor, Schleusergruppen mit ihrer Arbeit zu unterstützen.
Auch die italienische Regierung unter der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht für den Kampf gegen Geflüchtete und die zivile Seenotrettung. Immer wieder verklagte der italienische Staat zivile Hilfsorganisationen und hinderte sie mit vorläufigen Festsetzungen aktiv daran, Bergungsaktionen zu starten – so auch Mitte März, als ein Schiff von Sea-Watch auf Sizilien festgesetzt wurde. Die Crew weigerte sich, mit Geretteten an Bord zu einem Hafen in über 1100 Kilometer Entfernung zu fahren und steuerte stattdessen einen näheren Hafen an.
Gleichzeitig arbeitet die Italienische Regierung weiter daran, die Berichterstattung und Dokumentation der Fluchtrouten zu behindern, indem Berichte und Statistiken über Rettungen abgeschafft und sogar nachträglich gelöscht werden. Für Medienschaffende wird es immer schwieriger, genaue Informationen zu erhalten und die Situation zu beleuchten.
Ex-Frontex-Chef Leggeri vor Gericht
Währenddessen beginnt in Frankreich nun ein Prozess gegen den ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Der frühere Direktor der europäischen Grenzpolizei muss sich vor einem französischen Gericht für illegale Praktiken während seiner Amtszeit verantworten. Vorgeworfen werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter.
Unter der Führung des Franzosen, der mittlerweile EU-Abgeordneter für die faschistische Partei Rassemblement National ist, wandte Frontex nämlich immer wieder sogenannte Pushbacks an. Bei der illegalen Praktik wurden Geflüchtete in Seenot anders als vorgeschrieben nicht an die sichere Küste begleitet, sondern in Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in libysche Lager verschleppt. In diesen von Milizen verwalteten Lagern kommt es immer wieder zu systematischer und auch sexualisierter Gewalt sowie Folter.
Zwar ist der Gerichtsprozess der erste seiner Art, an der menschenrechtswidrigen Praxis von Frontex wird er wohl aber nichts ändern. Immerhin ist Leggeri schon seit 2022 nicht mehr im Amt, Pushbacks finden aber immer noch statt.
