Infolge des Irankriegs sind die Preise für Sprit, Heizöl, Gas und weitere Güter erheblich gestiegen. Erste staatliche Maßnahmen wie die Begrenzung der Preiserhöhungen an Tankstellen haben nicht gegriffen. Inzwischen fordern Verbände weitere Schritte gegen die Preisexplosion.
Die Schockwellen, die der Angriffskrieg Israels und der USA auf den Iran für die Weltwirtschaft ausgelöst hat, machen sich auch in Deutschland immer weiter bemerkbar. Trotz erster Gegenmaßnahmen der Bundesregierung liegen die Preise für Diesel, Superbenzin und Heizöl weiterhin so hoch wie lange nicht.
Wie der NDR berichtet, lag der Tagesmittelwert für Super an deutschen Tankstellen am 7. April bei 2,24 Euro pro Liter. Bei Beginn des Irankriegs am 28. Februar kostete der Liter Super noch 1,84 Euro. Der Preis für Diesel ist im gleichen Zeitraum sogar von 1,75 Euro auf 2,44 Euro gestiegen – ein Plus von über 39 Prozent. Der Heizölpreis stieg von 98,76 Cent pro Liter auf 156,89 Cent und der Erdgaspreis von 3,27 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 5,12 Cent.
Neue Spritpreisregelung greift nicht
Damit zeigt sich auch, dass die gesetzliche Beschränkung der Spritpreisanhebungen für Tankstellen nicht gegriffen hat. Tankstellen dürfen den Preis für Treibstoff jetzt nur noch einmal am Tag anheben. Viele Betreiber reagierten darauf aber einfach, indem sie die Preisanhebung zur Mittagszeit üppiger ausfallen ließen: Der ADAC hielt nach, dass der Sprung nach oben am ersten Tag der neuen Spritpreisregeln bundesweit durchschnittlich bei 7 Cent pro Liter lag. Es gab aber auch Tankstellen, die den Preis um 10, 15 oder 20 Cent angehoben haben. Dies galt insbesondere für Diesel. Die Preissenkungen, die im weiteren Tagesverlauf teilweise vorgenommen wurden, lagen dagegen im Durchschnitt nur bei 4 Cent pro Liter.
Ölkonzerne bereichern sich an Unsicherheit durch den Iran-Krieg
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und der Sperrung der Straße von Hormus beschränken sich jedoch nicht auf Öl und Gas. Zum Beispiel wird auch etwa ein Drittel der weltweit transportierten Düngemittel durch die Meerenge verschifft. An den Transporten von Kohlenwasserstoffen, Ammoniak, Schwefel, Naphta und anderen Rohstoffen hängen wiederum ganze industrielle Lieferketten. Das Handelsblatt berichtete, dass bereits zahlreiche industrielle Basisprodukte wie Kunststoffe oder Endprodukte wie Einmalhandschuhe deutlich teurer geworden sind. Das Gleiche gilt für die Frachtraten im Schiffsverkehr, die sich auf eine breite Warenpalette auswirken.
Forderungen nach weiteren Maßnahmen
Vor diesem Hintergrund mehren sich die Forderungen nach weiteren Maßnahmen gegen die Teuerungen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund forderte etwa eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Steuern auf Energie. Wie Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegenüber äußerte, sei eine “sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk” notwendig. Eine befristete Steuersenkung erziele schnell Effekte und sei anderen Vorschlägen, wie etwa einer Einmalzahlung, vorzuziehen, so Berghegger. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi forderte sogar eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren – ähnlich wie der wirtschaftsfreundliche “Seeheimer Kreis” der SPD, der die Mehrwertsteuer für “gesunde Lebensmittel” auf Null gesenkt sehen will.
Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, hat daneben vergünstigte Bahntickets als Maßnahme gegen die Krise vorgeschlagen: “Anstatt sich von den Ölkonzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen“, so Burkert gegenüber der der Bild am Sonntag: „Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung.“
Höhere Pendlerpauschale?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Autofahrer:innen durch eine höhere Pendlerpauschale und Privathaushalte durch eine niedrigere Stromsteuer entlasten. Dies helfe zwar nicht direkt an der Zapfsäule, senke jedoch die Gesamtenergierechnung, erklärte Reiche gegenüber der “Augsburger Allgemeinen”. Von einer Senkung der KfZ-Steuer hält die Ministerin nichts, da diese auch Gutverdiener:innen und Nicht-Pendler:innen zugutekäme. Ebenso sprach sie sich gegen Steuernachlässe an den Tankstellen sowie ein Tempolimit aus. Steuernachlässe hat es z.B. in Österreich und Italien gegeben. “Die Preise an den Zapfsäulen” seien in diesen Ländern aber “auch nicht gesunken”, so Reiche.
Bislang zeichnet sich kein Ende des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus ab. Sollten die USA ihre Drohungen mit einer weiteren Eskalation des Krieges in den nächsten Tagen wahrmachen, könnten auch die jemenitischen Huthi-Rebellen als Reaktion darauf ihre Aktivitäten gegen den Schiffsverkehr in der Meerenge von Bab al-Mandab ausweiten. Damit würde dem Welthandel der nächste empfindliche Schlag versetzt, denn durch die Meerenge verläuft der Schiffsverkehr ins Rote Meer und den Suezkanal, eine weitere Lebensader des globalen Warenverkehrs.
