Am Sonntag finden in Ungarn die Wahlen statt und Orbáns Partei liegt zurück. Der US-Vize J.D. Vance reist kurz vorher nach Budapest und rührt die Werbetrommel für die Rechtsaußen-Partei. Er will Ungarn auch weiterhin als Handlanger des US-Imperialismus in Europa sehen. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
16 Jahre regierte die Fidesz-Partei von Viktor Orbán. Am Sonntag könnte sich das ändern. An diesem Tag stehen in Ungarn Wahlen an und nach aktuellen Umfragen liegt die Oppositionspartei Tisza vorne. Diese Wahlen könnten also das Ende der Orbán-Regierung und damit auch das Ende eines der engsten Verbündeten der USA in Osteuropa darstellen. In der Vergangenheit und besonders mit Blick auf diese Wahlen haben sich die USA bereits öfter für die Orbán-Regierung ausgesprochen.
Im Februar reiste der US-Außenminister Marco Rubio nach Ungarn, wo er erklärte, dass sich der US-Präsident Donald Trump für den Wahlsieg Orbáns einsetzen würde. Im vergangenen Monat verkündete Trump sogar selbst in einer Videobotschaft, dass er auf Orbáns Seite stehe.
Mit dieser Vorgeschichte ist es auch nicht verwunderlich, dass am Dienstag, der Vizepräsident der USA, J.D. Vance nach Ungarn reiste. Auf mehreren Veranstaltungen verkündete auch Vance noch einmal den Zuspruch für Viktor Orbán. In seinen Reden ging es auch darum, dass Europa in keiner Krise stecken würde, wenn alle Regierungschefs wie Orbán wären. Ironischerweise prangert er permanent eine Einmischung der EU in die ungarischen Wahlen an – und macht dann exakt dasselbe.
USA und Ungarn – gemeinsam gegen die EU
Die Geschichte von Orbán und Trump reicht einige Jahre in die Vergangenheit. Im Jahr 2016 war Viktor Orbán der erste Regierungschef Europas, der Trump unterstützte. Auch bevor Trump das zweite Mal gewählt wurde, besuchte Orbán ihn mehrfach. Aufgrund der guten Beziehungen hatten die USA sogar die Sanktionen im Zusammenhang mit russischem Öl für Ungarn ein wenig gelockert.
EU-Staaten von US-Sanktionen gegen Russland betroffen – Treffen zwischen Trump und Orban
Ungarn ist zwar Teil der Europäischen Union, dennoch weicht Orbán öfter vom Kurs der EU ab. Besonders präsent war das im Umgang mit dem Ukrainekrieg sowie der Flüchtlingspolitik. Was von Kritiker:innen als Abkehr von demokratischen Prinzipien bezeichnet wird, wird von J.D. Vance gelobt. Er erklärte in einer Rede, dass es wichtig sei, „ein Zeichen an alle [zu] senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel“.
Für die USA hat die Beziehung zu Ungarn eine wichtige Rolle. Beziehungsweise ist es für die USA besonders wünschenswert, dass Orbán weiter regiert. Die aktuelle Strategie der USA besteht unter anderem darin, die Europäische Union zu schwächen und die einzelnen Staaten mehr auseinander zu drängen. Orbáns Fidesz-Partei ist wie bereits erwähnt zwar Teil der EU, jedoch weicht Ungarn regelmäßig vom Kurs ab und stellt somit auch einen Gegenspieler zur Einheit der EU dar. Der Besuch von Vance soll dafür sorgen, dass Ungarn auch weiterhin diese Rolle einnehmen können wird.
Wer bestimmt über Ungarn?
Von verschiedensten Seiten kommt nun Kritik, dass die USA ganz offen versuchen würden, den Wahlkampf in Ungarn zu beeinflussen. Auch Orbáns Kontrahent Péter Magyar der Tisza kritisiert dieses Vorgehen. „Wenn der Stellvertreter des Anführers einer Weltmacht nach Ungarn reise, komme er sicher nicht umsonst“, erklärt Magyar, der nach Umfragen aktuell an der Spitze steht. Seine Tisza-Partei besteht noch nicht besonders lange. Erst rund um die Europawahlen 2024 ist sie auf die politische Landkarte getreten. Mittlerweile wird sie von einem Großteil der Ungarn als Alternative angesehen.
Auch Nachrichtensender in Deutschland beziehen sich positiv auf die Tisza-Partei und betonen, dass sie eine Alternative zum „System Orbán“ sei. Tatsächlich ist auch die Tisza-Partei keine wirkliche Alternative für die Ungarn. Während sie in einigen Positionen gemäßigter auftritt verfolgt sie vor allem eine Politik von einer deutlich stärkeren Anbindung an die EU und damit eine Unterordnung unter die Machtsphäre dieser.
Dieser Konflikt zwischen Pro- und Anti-EU flammt in der jüngsten Vergangenheit in mehreren osteuropäischen Ländern auf und löst teilweise auch riesige Protestwellen aus, wie in Georgien. Während die USA das Ziel verfolgen, die EU-Staaten zu isolieren ist das Ziel von Deutschland beispielsweise die eigene Macht mehr in Richtung Osten auszuweiten, um dort den eigenen Einfluss zu festigen.
Georgien: EU-Beitritt ausgesetzt – Pro-EU-Kräfte antworten mit Aufständen
Mit dieser Wahl am Sonntag wird sich also nicht das Schicksal von Ungarn ändern, sondern eher unter welchen Imperialisten man sich jetzt mehr Unterordnen wird. Sollte Orbán die Wahl gewinnen, wird sich das Land weiterhin an die USA anbiedern und von innen gegen die EU rebellieren. Wenn die Tisza-Partei als Sieger aus der Wahl hervorgeht, dann erhöht sich der Einfluss der EU in Richtung Osteuropa. Unabhängig davon, wie die Wahl also verläuft, wird Ungarn eine Schachfigur in den Händen der Imperialisten bleiben.
