Millionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen bei der Entlastungsprämie leer ausgehen. Während der deutsche Staat mit seiner Einmalprämie die finanzielle Entlastung an die Freiwilligkeit und Großzügigkeit privater Unternehmen knüpft, kommt er selbst dieser Idee nicht nach.
Als Antwort auf die steigenden Preise in Folge des Kriegs der USA gegen den Iran und die Blockade der Straße von Hormus hat die deutsche Bundesregierung ein Maßnahmenpaket erlassen. Neben einer temporären Steuersenkung auf Sprit hat die schwarz-rote Koalition auch eine freiwillige Prämie für Angestellte auf den Weg gebracht. Dadurch können Unternehmen einmalig eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszahlen.
Ob die Prämie gezahlt wird, bleibt Entscheidung der Unternehmen und somit abhängig von deren wirtschaftlichen Lage und Großzügigkeit ihren Angestellten gegenüber. Während es nicht unwahrscheinlich ist, dass vor allem in größeren Unternehmen eine Prämie gezahlt wird, stellt sich vor allem die Frage, inwiefern kleine Unternehmen mit oftmals ohnehin geringeren Löhnen ihre Angestellten entlasten sollen. Die Maßnahmen könnten also dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden, kaum ankommen.
Der öffentliche Dienst wird nicht entlastet
Gleichzeitig sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes leer ausgehen, denn der Bund will diese Prämie nicht zahlen. Dabei sind mit knapp 5,4 Millionen Beschäftigten etwa 12 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im öffentlichen Dienst tätig, ein Großteil davon in den Ländern und Kommunen.
Genau diese Beschäftigten waren in den letzten Jahren auch immer wieder von massiven Reallohnsenkungen betroffen. Auch die letzte Tarifverhandlung im TV-L hielt keine Besserungen für die Angestellten bereit. Stattdessen wurde ein 27-monatiger Burgfrieden inklusive Reallohnsenkungen festgelegt.
Nun äußerte der Deutsche Beamtenbund (dbb) Kritik am Vorgehen des deutschen Staates. So forderte der Vorsitzende des dbb, Volker Geyer, dass der Staat als Arbeitgeber als Vorbild für private Unternehmen vorangehen und die eigenen Beschäftigten entlasten müsse.
Dass der deutsche Staat dazu in der Lage ist, zeigte sich nicht zuletzt in der Inflationsausgleichsprämie (IAP), die während des Ukrainekriegs 2022 und 2023 erlassen wurde. Zwar befanden sich der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft auch damals in einer finanziellen Krise, dennoch wurde auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Prämie von 3000 Euro ausgezahlt. Die IAP wurde damals über Tarifverhandlungen geregelt und mit einer größeren Einmalzahlungen und mehreren Zahlungen auf Raten umgesetzt.
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Der Staat wendet seine eigene Maßnahme nicht an
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, sieht hingegen keine Notwendigkeit, das Maßnahmenpaket des Bundes auch auf die eigenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzuwenden. Laut ihm biete die finanzielle Lage des deutschen Staates nicht die Grundlage dafür.
Während also die Ausgaben für Rüstung jährlich ansteigen und nicht zuletzt auch Sondervermögen dafür freigemacht wurden, ist für die Krisenentlastung im öffentlichen Dienst kein Geld übrig. Eine Politik, die sich auch in etlichen anderen Bereichen und nicht zuletzt den anhaltenden Sozialkürzungen widerspiegelt.
Dabei sieht die finanzielle Situation bei vielen Unternehmen sehr ähnlich aus. Immerhin treffen die anhaltenden Krisen nicht nur den deutschen Staat, sondern vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen. Mit seiner Aussage bekräftigt Spahn im Endeffekt die Kritik, dass das Maßnahmenpaket durch seine Freiwilligkeit seitens der Unternehmen in der momentanen Wirtschaftslage keine wirkliche Entlastung erzielen wird.
