In Zeiten permanenter Kriege und Krisen verschärft sich auch der Druck auf Journalismus und Pressefreiheit. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

In Deutschland wird uns schon in der Schule beigebracht, wie wichtig freier Journalismus ist. Die Presse gilt als „Vierte Gewalt“ in der deutschen Demokratie. Sie soll den Reichen und Mächtigen da auf die Finger schauen, wo sie es selbst nicht so gerne haben. Sie soll Machtmissbrauch und Korruptionsskandale aufdecken. Und sie soll die Äußerungen von Politiker:innen, die doch traditionell um Selbstlob bemüht sind, kritisch einordnen.

Soweit die Theorie. Und es gibt wirklich unzählige Journalist:innen in diesem Land, die genau diese Aufgaben als Kern ihrer eigenen Jobbeschreibung sehen würden. Auch wir von Perspektive wollen dazu beitragen.

Was aber geschieht mit der freien Presse in Zeiten zugespitzter politischer Konflikte zwischen Großmächten, wirtschaftlicher Krisen und Kriegen?

Harte Zeiten für den Journalismus

In der jährlich veröffentlichten „Weltrangliste der Pressefreiheit“ kommt die NGO Reporter ohne Grenzen im letztem Jahr zum Befund, dass die Pressefreiheit weltweit auf einem „historischen Tiefstand“ angelangt sei.

Neben Gewalt gegen Journalist:innen wird hier insbesondere ökonomischer Druck als zentrale Gefahr für Pressevielfalt bewertet. Zu einem Großteil gehe dieser Druck auf eine Konzentration der Eigentumsverhältnisse in der Presselandschaft und Druck durch Werbepartner oder Finanziers zurück. Auch zu begrenzte staatliche Fördermittel oder solche, die auf fragwürdige Art und Weise verteilt und eingesetzt werden, prangert die NGO an.

Auch in Deutschland lässt sich beobachten, dass sich die Medienlandschaft ausdünnt. Dies wird beschleunigt durch eine schnelle Veränderung der Art, wie Medien konsumiert werden und einem relativen Rückgang von gedruckten Medien. Der berüchtigte Springer-Verlag hingegen streicht offenbar weiterhin sprudelnde Gewinne ein und hat zuletzt sogar mit dem Plan, „The Telegraph“, eine große britische Verlagsgruppe, aufzukaufen, für Schlagzeilen gesorgt.

Unabhängige Lokalredaktionen werden hingegen dicht gemacht oder zusammengelegt, die Redaktionsarbeit in einer Verlagsgruppe konzentriert. Und dass es schwer ist, sich gegen privatrechtliche Klagen von „rechtskonservativen“ Privatpersonen oder großen Unternehmen zu behaupten, wenn man keine entsprechende Kriegskasse hat, haben wir ja auch als Perspektive schon häufiger erlebt. Aber auf andere Medien wirkt dieser Effekt natürlich auch.

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Pressefreiheit vs. Staatsräson

Auch für Deutschland beklagt die NGO eine Verschlechterung der Lage. Hier wurde im letzten Jahr erstmals auch die Einschränkung der journalistischen Arbeit in den Medienredaktionen selbst als wesentlicher Problemfaktor angeführt.

Wer als Journalist:in während des israelischen Kriegs in Gaza das eigene politisches Gewissen und Mitgefühl mit der palästinensischen Bevölkerung nicht schon in der Garderobe der Redaktion an den Haken hängen wollte, bekam schnell die volle Härte der „Deutschen Staatsräson“ zu spüren. Denn diese Staatsräson fordert bedingungslose Solidarität mit Israel.

Reporter ohne Grenzen berichtet auf der Grundlage von 60 ausführlichen Interviews mit Medienschaffenden in Deutschland davon, dass entsprechende Themenvorschläge häufig abgelehnt wurden. Auch seien in zahlreichen Redaktionen scharfe Sprachregelungen eingeführt und durchgesetzt worden. Die sahen dann etwa vor, dass der Krieg nicht als Genozid bezeichnet werden dürfte, Israel nicht als Apartheidsregime und die Hamas ausschließlich und immer als Terroristen genannt werden müssen.

Dumm nur, dass diese „Sprachregelungen“ nicht nur im Widerspruch zur Realität stehen, sondern auch zu den Einordnungen durch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch; von Palästinenser:innen vor Ort mal ganz zu schweigen. In der Folge haben Journalist:innen ernste Schwierigkeiten bei der Suche nach zum Beispiel arabischen Interviewpartner:innen bekommen. Diese konnten sie nicht auf die Vorgaben der eigenen Redaktion verpflichten.

Leider bedarf es wohl nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie sich diese Entwicklung ausweiten und fortsetzen würde, wenn beispielsweise nicht nur ein mit der deutschen Regierung eng befreundeter Staat wie Israel, sondern Deutschland selbst an einem Krieg beteiligt wäre.

Die bittere Wahrheit ist, dass während sich die Großmächte auf einen neuen Weltkrieg vorbereiten, nicht nur Bomben und Panzer gebaut werden, sondern auch die „Heimatfront“ vorbereitet werden muss. Und da gehört eine möglichst staatstreue Presse mit möglichst wenig kritischen Stimmen an den entscheidenden Punkten unbedingt dazu.

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Entführungen, Vergewaltigungen, Morde: Journalist:innen als Zielscheibe

Wie aber steht es in Ländern, in denen die Fassade bürgerlicher Demokratie bereits weit stärker demontiert ist als in Deutschland? Wir können davon ausgehen, dass alle gerade beschriebenen Mechanismen dort ebenfalls wirken, aber sie werden häufig noch durch ganz offenen Terror gegen kritische Journalist:innen ergänzt.

Natürlich fallen uns hier schnell besonders bekannte Beispiele ein. Beispielsweise der Journalist Jamal Kashoggi, der 2018 in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul ermordet und zerstückelt wurde. Oder Daphne Galizia, die 2017 auf Malta durch eine Autobombe getötet wurde, nachdem sie zur Korruption auf Malta recherchiert hatte.

Aber solche direkten Formen der Gewalt beschränken sich bei weitem nicht auf diese prominenteren Fälle. Und sie betreffen auch Menschen aus Deutschland. Zum Beispiel die Journalistin und Aktivistin Anna Liedtke, die Ende letzten Jahres öffentlich machte, dass das israelische Militär sich mit einer Vergewaltigung an ihr rächte, weil sie sich an der Freedom Flotilla nach Gaza beteiligt hatte.

Ein noch aktuelleres Beispiel stellen die Journalist:innen Ahmed Polad und die aus Deutschland stammende Eva-Maria Michelmann dar, die nach aktuellem Kenntnisstand am 18. Januar im Zuge der Offensive durch die syrische Armee in der nordsyrischen Stadt Raqqa verschleppt worden sind.

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Wo solche krassen Formen von Gewalt gegen Journalist:innen angewendet werden, geht es stets nicht nur darum, einzelne Journalist:innen zu bestrafen oder aus dem Weg zu räumen, sondern auch darum, alle Journalist:innen und Aktivist:innen, die es ihnen gleich tun könnten, einzuschüchtern.

Aushebeln lässt sich diese Strategie nur, wenn wir zu solchen Verbrechen nicht schweigen, sondern sie anprangern und öffentlich machen. Nicht um die Angst noch zu nähren, sondern damit Wut an ihre Stelle treten kann.

Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 109 vom April 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.