Seit den Nazis hat keine faschistische Partei so viel Erfolg gehabt wie die AfD. Die aktuelle Politik der Regierungsparteien ebnet ihr dabei den Weg. – Ein Kommentar von Pedro Neruda.
In Umfragen liefert sich die AfD gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU – und das braucht auch niemanden zu überraschen. Immerhin ist die Regierung unbeliebter denn je. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genießt laut manchen Umfragen immerhin das Vertrauen von 20 Prozent der Bevölkerung – ein Rekordtief. Bei der Rhetorik von ‚Arbeit, Arbeit, Arbeit‘, die der Einkommensmillionär an den Tag legt, kein Wunder. Niemand will bis 70 und mehr als acht Stunden am Tag arbeiten müssen.
Überall wird gekürzt. Das Bürgergeld wird im Zuge stärkerer Sanktionen zur Grundsicherung. Die Rente soll schlechter werden und die Krankenversicherungen sollen weniger zahlen. Der neueste Vorstoß? Das präventive Hautkrebs-Screening soll weg. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel, und die Löhne stagnieren. Auf der anderen Seite werden im Zuge der Aufrüstung jedes Jahr steigende Summen in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt.
All diese Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse sind im Alltag längst bemerkbar geworden. Diese Kürzungspolitik ist jedoch keine neue Entwicklung und lässt sich auch nicht allein auf Friedrich Merz festnageln. Die Umverteilung von unten nach oben wird seit Jahrzehnten immer größer – und das mit jeder Regierung.
Aufrüstung begünstigt Rechtsentwicklung
Nicht nur innenpolitisch gibt es Grund zur Sorge. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs werfen hochrangige Politiker:innen – wie Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) – wild mit Daten um sich, wann sich Deutschland denn nun im Krieg mit Russland befinden werde. Dabei handelt es sich nicht nur um Panikmache: überall auf der Welt eskalieren Konfliktherde zu neuen Kriegen. Der aktuelle Krieg in Westasien ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein dritter Weltkrieg ist lange kein Hirngespinst mehr.
Teil der Kriegsvorbereitung ist auch, den deutschen Nationalismus zu fördern und das Militär in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dafür wurde etwa der Veteranentag neu eingeführt. Dass damit faschistischer Ideologie der Nährboden geliefert wird, ist kein Zufall, sondern gewollt.
Daneben wird nach Innen auch am Überwachungsstaat gefeilt. Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, der Ausbau von Kameraüberwachung meist in Verbindung – meist schon mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz – und weitere neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste schüren ein Klima der Angst. Wenn der Staat heute mit diesen Mitteln gegen politische Feinde vorgeht, dann können sich Faschist:innen nur darüber freuen, wenn damit bereits die Grundlage gelegt wird, um diese Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen unter einer faschistischen Regierung oder gar in einer faschistischen Diktatur nutzen und noch weiter ausbauen zu können.
Palantir feilt am faschistischen Überwachungsstaat – Deutschland guckt es sich ab
Die SPD auf dem Weg nach rechts
Während die Lebensqualität also merklich schlechter wird, wird die Zukunft finster: Die Menschen in diesem Land spüren im Alltag, dass die alteingesessenen bürgerlichen Parteien nicht in ihrem Interesse handeln und es ihnen nicht besser geht. Die AfD schürt gleichzeitig altbekannte Feindbilder und bietet damit eine Antwort auf die sehr realen Probleme der Menschen. Klar ist es ein Ergebnis der Politik der bürgerlichen Parteien, dass hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gestrichen werden. Schuld daran sind aber nicht die Migrant:innen, welche die Stellen klauen und gleichzeitig – so geht das Märchen – nur die Sozialsysteme ausnutzen würden.
Schon der Vorgänger von Friedrich Merz, Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD), erschien auf dem Spiegel-Titelblatt mit den Worten „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – eine Forderung, die einige Jahre zuvor für einen SPD-Politiker undenkbar gewesen wäre. Nicht, weil diese Partei damals ein Leuchtfeuer sozialistischer Politik gewesen wäre – das ist sie seit gut über 100 Jahren nicht mehr. Aber weil sie sich noch nicht ganz so stark nach rechts entwickelt hatte, um Wähler:innen aus dem Lager der AfD abzuwerben.
Diese neue Annäherung wurde zuletzt deutlich, als Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ebenfalls mehr Arbeit forderte. Zuspruch bekam er von der Lobbygruppe Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU. Kritik kam immerhin von der DGB-Chefin, Yasmin Fahimi. Die jetzige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hingegen wurde während der letzten Bundestagswahl Anfang 2025 ein bisschen zu ehrlich, als sie auf Social Media, an AfD-Wähler:innen gerichtet, postete: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr gar nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“
„Wendepunkt Deutschland“ – Mit kleinen Schritten Richtung AfD-Zusammenarbeit?
Das hält die CDU und Konsorten nicht davon ab, sich dennoch rückgratlos selbst als Brandmauer gegen den Faschismus zu inszenieren. Dabei streckte im November der Verband Die Familienunternehmer e.V. der AfD die Hand aus und lud zu einem Lobbytreffen ein. Das beschlossene Ziel: CDU und AfD näher zueinander zu bringen. Und im Dezember letzten Jahres gründete sich in Köln ganz nach US-amerikanischem Vorbild der Verein Wendepunkt Deutschland mit Politiker:innen aus AfD, CDU und mutmaßlich auch einem SPDler.
Auch wenn es in den aktuellen Regierungsparteien sicherlich ein paar ehrliche Demokrat:innen gibt, so zeigt sich doch, dass die betriebene Regierungspolitik der Alternative für Deutschland und ihrer faschistischen Politik den Weg bereitet. Ob dies nun eine bewusste Anstrengung ist oder nicht, ist nicht das Relevanteste. Denn in einer Zeit, in der kapitalistischen Staaten nichts anderes übrig bleibt, als sich im imperialistischen Konkurrenzkampf einzureihen, gibt es für diese politischen Kräfte keine wirkliche Alternative als eine Politik der massiven Aufrüstung, der Beschneidung von Arbeiter:innenrechten und dem Ausbau des Überwachungsstaats.
