Bundeskanzler Merz erklärt, die Rente würde in Zukunft „nicht mehr ausreichen“ und könne nur noch als „Basisabsicherung“ existieren. Stattdessen soll mehr auf private Altersvorsorge gesetzt werden. In der Realität bedeutet das Altersarmut und Arbeitszwang für Rentner:innen. – Ein Kommentar von Nadia Schuhmann.

Am Montag beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte Bundeskanzler Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Ergo müsse es dementsprechend darüber hinaus mehr private Altersvorsorge geben – eine Botschaft, die den Banker:innen sicherlich gefallen haben dürfte.

Der Bundeskanzler stellt sich also eine noch schlechtere staatliche Rente vor, als es sie ohnehin schon gibt. Bereits heute ist in Deutschland jede:r Fünfte im Alter armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Frauen, die häufiger als Männer in Mini- oder Teilzeitjobs gearbeitet haben oder zeitweise zuhause waren, um sich um Kinder zu kümmern. Sicher vor Altersarmut ist hier niemand.

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Private Rentenvorsorge – Mit welchem Geld?

Man könnte ja meinen, dass man es sich nach über 40 Jahren Arbeit verdient habe, in den Ruhestand zu gehen, ohne dass man sich dann für den Rest seines Lebens mit Geldsorgen herumschlagen darf. Aber Friedrich Merz sieht das leider anders und will stattdessen das Anrecht auf einen angemessenen Ruhestand zu einer Verantwortung für jede:n Einzelne:n machen – was die ärmsten Teile der Klasse natürlich am härtesten trifft.

Private Rentenvorsorge bedeutet nämlich selbst Geld anzulegen, um für den eigenen Ruhestand zu sparen. Die Vorsorge für die eigene Rente individuell auf Arbeiter:innen auszulagern, verkennt aber die Lebensrealität von einem Großteil der heutigen Arbeiter:innenklasse.

Die Reallöhne sinken seit Jahren, die Preise steigen und die Lebensumstände insgesamt verschlechtern sich. Zusätzliches Geld, das eben mal so zur Seite gelegt werden kann, um für die eigene Rente zu sparen, bleibt da wohl den wenigsten.

Lebensstandard oder Existenzängste?

Auch wenn es sich bisher nur um Aussagen von Merz handelt, zeichnen diese ab, in welche Richtung der politische Kurs der CDU/CSU zukünftig gehen soll. Auch sollten diese Entwicklungen nicht unabhängig von den weiteren in letzter Zeit verabschiedeten „Sozialreformen“ betrachtet werden, die im Wesentlichen eine Umverteilung von unten nach oben beinhalten.

Merzialische Kürzungen gehen mit der Gesundheitsreform weiter

Dieses Jahr wurde bereits die sogenannte „Aktivrente“ beschlossen. Dies beinhaltet, dass Rentner:innen bis zu einem Betrag von 2000 Euro im Monat steuerfrei weiter arbeiten gehen können. Es werden also Anreize geschaffen, um Arbeiter:innen länger in der Lohnarbeit zu halten.

Worauf diese „Anreize“ letztendlich abzielen und wie schnell sie zu Zwängen werden, zeigt nun der erneute Rentenvorstoß durch Friedrich Merz. Viele Rentner:innen werden es sich aufgrund von Altersarmut nicht leisten können, in den Ruhestand zu gehen und werden stattdessen zum Lohnarbeiten im hohen Alter genötigt.

Arbeitszwang statt Ruhestand

Die Bezeichnung „Basisabsicherung“ erinnert an die „Grundsicherung“ für Arbeitslose. Obwohl die Begriffe in beiden Fällen irreführend sind, da sie suggerieren, dass es sich um eine tatsächliche Absicherung handelt, während in beiden Fällen es faktisch unmöglich ist, davon wirklich leben zu können.

Die Parallelen zeigen sich aber trotzdem deutlich: Die „Grundsicherung“ für Arbeitslose und die vielen potentiellen Sanktionen sollen in ihrer Hauptfunktion dazu dienen, mehr Arbeiter:innen in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Auch bei der Rente geht es Merz nicht um eine bessere Altersvorsorge oder die Erhaltung eines gehobenen Lebensstandards, sondern um die Schaffung und Aufrechterhaltung existenzieller finanzieller Ängste.

Politik für die Reichen

Wieder zeigt sich, dass Politik nicht im Interesse der Arbeiter:innen gemacht wird. Friedrich Merz, der morgens zwischen seinem Mercedes, seinem Porsche oder doch seinem Privatjet wählen kann, muss sich nicht mit Sorgen um seinen täglichen Lebensunterhalt und seine Rente auseinandersetzen.

Aus dieser Lage heraus fällt es dann einfach, Entscheidungen „im Sinne der Wirtschaft“ – also im Sinne von deutschen Großunternehmen und Kapitalist:innen – zu treffen. Auf eine weitere Kürzungsrunde wird sicherlich die nächste Runde an „Subventionen“ und Aufrüstungsplänen folgen.

Für uns sieht das allerdings anders aus. Die Kürzungen, die versucht werden uns als Reformen zu verkaufen, können wir nicht einfach hinnehmen, denn sie bedeuten Altersarmut, mehr Arbeit und Umverteilung.