In einer Umfrage belegte Friedrich Merz den ersten Platz der unbeliebtesten Regierungschefs. Gründe dafür gibt es genug: Frauenfeindliche Rhetorik, rassistische Hetze, arbeiter:innenfeindliche Politik und etliche Anzeigen gegen kritische Stimmen. Der Hass auf ihn ist dabei mehr als berechtigt. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
Anfang April wurden gleich zwei Studien veröffentlicht, die sich mit der Beliebtheit des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz auseinandersetzen. Trotz kleiner Abweichungen ist das Ergebnis bei beiden Eindeutig. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung und selbst die Mehrheit der Unions-Anhänger sind mit Merz unzufrieden.
Die Ende März begonnene Befragung durch das Unternehmen Forsa ergab, dass knapp 20 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden sind. Unzufrieden sind hingegen 78 Prozent. Während sich diese Befragung besonders auf den Kanzler fokussierte, verglich das US-Meinungsforschungsinstitut die Popularität von 24 verschiedenen Staats- und Regierungschefs. Dieses spannende Kopf-an-Kopf-Rennen kann Merz mit einem Fotofinish für sich behaupten. Damit liegt er in der Beliebtheitsskala auf dem ersten Platz, wenn man von hinten beginnt.
Dicht hinter ihm liegt der französische Präsident Emmanuel Macron. Mit ihm sind 18 Prozent der Bevölkerung zufrieden, während 75 Prozent unzufrieden sind. Merz hingegen erfährt 19 Prozent Zufriedenheit und 76 Prozent Unzufriedenheit. Mit seinem ersten Platz ist Merz damit aktuell sogar unbeliebter als der US-Präsident Donald Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die den zehnten und neunten Platz belegen.
Merz‘ Neujahrsansprache: Das offene Programm der Klassengesellschaft
Nach über 20 Jahren Politik: Noch nie der Beliebteste
Diese Bewertung dürfte auch niemanden wirklich überraschen. Bereits bei seinen ersten Anläufen als aktiver Politiker Anfang der 2000er Jahre gehörte er zu den unbeliebtesten Politiker:innen. Im Jahr 2009 zog er sich vorerst aus der Politik zurück. Anstelle seiner parlamentarischen Politik wurde er Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Blackrock, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Deswegen wird er noch heute gerne als „Blackrock-Kanzler“ bezeichnet.
2018 kehrte er dann in die Politik zurück, aber auch sein Comeback konnte seine Beliebtheit nicht erhöhen. Davon ließ er sich jedoch nicht unterkriegen, schaffte es 2021 erneut in den Bundestag und wurde 2025 zum Bundeskanzler. Seitdem ist seine Beliebtheit noch weiter gesunken.
Besonders die ostdeutsche Bevölkerung sowie junge Wahlberechtigte – und unter ihnen besonders Frauen – sind unzufrieden mit Merz. Merz ist aktuell sogar unbeliebter als Olaf Scholz, kurz bevor die Ampel-Regierung zerbrochen ist. Mit ihm waren zu diesem Zeitpunkt nämlich noch 28% zufrieden, während 70% unzufrieden gewesen sind.
Merz Rolle im Klassenkampf von oben
Diese Unzufriedenheit kommt natürlich nicht aus dem Nichts, sondern hängt auch damit zusammen, was Friedrich Merz tut. Spätestens seit seiner Zeit bei Blackrock dürfte klar sein, für wen Merz Politik macht, und zwar für die Konzerne. Das erklärt er auch ständig selbst. Eines der Hauptziele, die sich Merz gesetzt hat, ist es, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Seit der Wirtschaftskrise Ende der 2010er Jahre steht das deutsche Kapital in der Krise. Eine Krise, von der es sich aufgrund von zahlreichen geopolitischen Ereignissen, wie der Corona-Pandemie, dem Ausbruch von mehreren Kriegen sowie der Zollpolitik der USA nicht erholen konnte. Diese Krise möchte Merz überwinden, aber vor allem dadurch, dass er die Folgen der Krise auf unsere Klasse auslagert.
Das zeigt sich dann ganz direkt an Sozialkürzungen, wie wir sie bereits erleben, wie die Abschaffung des Bürgergelds und die Kürzungen im Haushalt zumindest bereits angekündigt wurden. Die Schuld für die Lage der deutschen Konzerne wird von der Regierung liebend gerne darauf geschoben, dass wir zu wenig arbeiten würden. Aus diesem Grund stößt die CDU auch immer wieder mit neuen Vorschlägen vor, wie zum Beispiel die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages.
Kanzler der Spaltung und Kriegstreiberei
Aber nicht nur in Bezug auf ökonomische Fragen macht sich der Kanzler unbeliebt. Im letzten Jahr polarisierte Merz durch eine rassistische Aussage. Man habe, laut Merz, in Bezug auf Migrant:innen im „Stadtbild noch dieses Problem“. Als er einige Tage darauf erneut darauf angesprochen wurde, reagierte er verärgert. „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte“, antwortete der Kanzler, was erneut zu großem Gegenwind führte.
Mit dieser Rhetorik macht er sich gleich doppelt unbeliebt: Einerseits, weil er Migrant:innen entmenschlicht und seine Abschiebepolitik mit derartigen hetzerischen Aussagen legitimiert. Andererseits, weil er zusätzlich dazu auch noch alltägliche Erfahrungen von Frauen mit dem Patriarchat instrumentalisiert, um seine zahnlosen Argumente zu unterfüttern. Besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass er selbst aktiv gegen Frauenrechte vorgeht: 1997 stimmte er gegen den Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe, 2024 gegen das Selbstbestimmungsrecht für Frauen in Bezug auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche.
Wir Töchter kämpfen gegen Rassismus und Frauenhass, Herr Merz!
Ein weiteres Thema, mit dem sich die neue Regierung und vor allem Merz unbeliebt machen, ist die Aufrüstung. Immer mehr Geld wird in die Aufrüstung gepumpt und zu Beginn des Jahres ist das neue Wehrdienstgesetz in Kraft getreten. Als Reaktion auf dieses Gesetz ist es bereits Ende letzten Jahres zu Widerstand gekommen. Besonders die Jugend ließ diesen Angriff nicht unbeantwortet und es streikten am 5. Dezember über 50.000 Schüler:innen bundesweit.
Am 5. März gingen Schüler:innen erneut streiken. Beim zweiten Streik wurde noch einmal deutlicher, dass sich ihre Wut gegen Friedrich Merz richtete. So wurden in München und Berlin Schüler:innen verhaftet, weil sie Schilder mit der Aufschrift „Merz stirb doch selbst an der Ostfront“ und „Merz leck Eier“ getragen haben. Besonders die zweite Losung ist dabei durch die Decke gegangen und wurde im Nachhinein noch öfter aufgegriffen.
Friedrich Merz: Beleidigte Leberwurst
Nicht nur beim Schulstreik erfahren kritische Stimmen gegenüber Merz Repression. Bereits öfter kamen auf Personen, die Merz öffentlich beleidigt haben sollen, juristische Konsequenzen zu. Laut einem Bericht der Welt ist Friedrich Merz eine Art Anzeigen-Fanatiker: Anhand von Ermittlungsakten, Strafanträgen und Anwaltsschreiben lässt sich feststellen, dass Merz innerhalb von ein paar Jahren über hundert Strafanzeigen wegen zum Teil absurder „Beleidigungen“ gestellt hat.
Bei Aussagen wie „Arschloch“, „kleiner Nazi“ und „drecks Suffkopf“ hatte Merz selbst den Strafantrag gestellt. Bei den beiden Letzteren ist es dann sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen. Eine der Hausdurchsuchungen wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft. Bei der anderen wurde einer alten pflegebedürftigen Frau im Rollstuhl, obwohl sie die Tat bereits gestanden hatte, das Handy mitgenommen.
Auch ohne Merz wird’s nicht besser!
In einer Zeit der zunehmenden Konkurrenzkämpfe zwischen den imperialistischen Staaten muss auch der deutsche Staat zu härteren Maßnahmen greifen. Das deutsche Kapital hat nicht mehr dieselben Möglichkeiten wie vor einem Jahrzehnt, unsere Klasse um den Finger zu wickeln. Wenn sich Deutschland behaupten will, muss die Ausbeutung immer weiter verschärft werden. Es muss sich auf einen Krieg vorbereitet werden und vor allem muss zunehmend der Widerstand gegen diese Maßnahmen im Keim erstickt werden.
Das braucht eben auch einen kapitalfreundlichen, harten Kanzler. In Bezug auf seine Politik und seinen biografischen Hintergrund scheint Merz dafür ein optimaler Kandidat zu sein. Dass aber mittlerweile sogar die Mehrheit der Unions-Gefolgschaft mit dem Sauerländer unzufrieden ist, zeigt, dass Merz eben doch zu oft große Worte in den Mund nimmt, ohne sie schlussendlich umsetzen zu können oder zu wollen.
Gleichzeitig befindet sich die faschistische AfD weiterhin auf einem gewissen Höhenflug, was zeigt, dass rassistische und arbeiter:innenfeindliche Hetze grundsätzlich auf eine gewisse Sympathie in der Bevölkerung stößt. Einige dürften Merz also vermutlich eher aus „falschen Gründen“ heraus kritisieren – nicht etwa primär, weil er massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse ankündigt und alles andere als ein „bodenständiger Mittelständler“ ist, sondern vor allem weil er in den Augen der meisten einfach inkonsequent ist.
Den Frust und den Hass gegenüber „unserem“ Bundeskanzler nach außen zu tragen, ist also absolut gerechtfertigt. Trotzdem dürfen wir nicht in die Falle tappen und uns einfach einen anderen Kandidaten – oder Kandidatin – wünschen. Denn wer das Bundeskanzleramt bekleidet, bleibt vor allem eins: Die Vertretung eines menschenfeindlichen, profitorientierten und kriegstreiberischen Systems.
