Beim Treffen des neuen syrischen Machthabers al-Scharaa mit Friedrich Merz sprachen beide über eine Million Geflüchtete als „Asset“ für Staatsinteressen. Die Personen werden benötigt für deutsche Kapitalinteressen im „neuen Syrien“. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.

Am Montag besuchte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erstmals Deutschland. Während es an mehreren Orten Berlins Proteste gegen den ehemaligen HTS-Terroristen gab, traf sich al-Scharaa mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Anschließend gaben beide eine Pressekonferenz, die für Schlagzeilen sorgte.

Denn dort äußerte Merz die Zahl von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer:innen, die in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Doch schon in der Pressekonferenz ist die Aussage nicht eindeutig formuliert worden. Merz erklärte „das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen“. Es macht jedoch während der Pressekonferenz den Eindruck, Merz würde dieser Aussage zustimmen.

Einen Tag später ging Merz jedoch auf Distanz zur Abschiebung von 80 Prozent der Syrer:innen: „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, ließ er verlauten und verwies erneut auf al-Scharaa als Urheber der Aussage. Gleichzeitig erklärte al-Scharaa, die Aussage stamme gar nicht von ihm. Er machte klar, dass der Prozess „gut gesteuert“ werden müsse und in direkter Verbindung mit Syriens Wiederaufbau stehe.

Protest gegen Staatsbesuch von neuem syrischen Präsidenten al-Scharaa in Berlin

Geflüchtete Syrer:innen als „Asset“

Zuvor in der Pressekonferenz sprach al-Scharaa von einem „Kreislaufsystem“. Demnach sollen in Deutschland lebende Syrer:innen zurückkehren können, um „das Land wieder aufzubauen“. Al-Scharaa erklärte auch explizit, dass in Deutschland lebende Syrer:innen dann in Syrien für deutsche Unternehmen tätig werden sollen.

Merz sprach gegenüber der Presse davon, dass die in Deutschland lebenden Syrer:innen die neu aufgebauten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien „entscheidend prägen“ sollen. Darauf antwortete al-Scharaa und bezeichnete die nach Deutschland geflüchteten Syrer:innen als „Asset“, also (Human-)Kapital für beide Staaten.

Gleichzeitig sollen die Syrer:innen, die in Deutschland bleiben und arbeiten wollen, dies auch tun dürfen. Genauere Erläuterungen zum geplanten „Kreislauf“ gaben beide Regierungschefs nicht.

Neue Regierung will Investitionen von Deutschland

Al-Scharaa will damit wohl zeigen, dass er von Deutschland einerseits Geduld, aber vor allem auch finanzielle Ressourcen benötigt. Seit über einem Jahr macht die deutsche Bundesregierung bei den syrischen Machthabern Druck, um mehr Abschiebungen durchzusetzen. Immer wieder argumentieren Vertreter:innen der Bundesregierung, es brauche jetzt keinen Schutz von Syrer:innen mehr in Deutschland. Auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind die Abschiebungen festgehalten.

Doch schon im Februar wehrte sich die syrische Regierung gegen die Pläne Deutschlands, möglichst schnell Menschen wieder nach Syrien abzuschieben. Ein Vertreter des syrischen Außenministeriums erklärte gegenüber Deutschland, man benötige mehr Zeit beim Wiederaufbau. Diese Bitte wies der Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zurück und forderte, dass sich „Bleiberechte nicht nach Wünschen der Herkunftsländer“ richten sollen.

Syrien: Wiederaufbau oder neue Ausbeuter?

Deutsch-syrisches Wirtschaftsforum in Berlin

Um also den Wünschen der deutschen Regierung zu entsprechen und die Abschiebungen nach Syrien zu beschleunigen, warb al-Scharaa bei seinem Besuch in Deutschland für Investitionen im Land. Gemeinsam mit dem deutschen und syrischen Außenminister nahm al-Scharaa an einem „Deutsch-syrischen Wirtschaftsforum“ teil. Dort erklärten die syrischen Vertreter:innen etwa, dass geschaffene Änderungen am syrischen Investitionsgesetz ausländische Investitionen in Syrien erleichtern und fördern würden. Al-Scharaa verkündete, dass Syrien im vergangenen Jahr daher 59 Milliarden US-Dollar an Investitionszusagen erhalten habe.

Al-Scharaa warb mit Syriens strategischer Lage als „sicheren Knotenpunkt für Energieversorgungsketten“ und den Investitionsmöglichkeiten in Öl- und Gasressourcen. Mit den neuen Investitionen sollen etwa neue Pipelines und Stromnetze entstehen. Bei der Offensive auf Rojava Anfang 2026 sind die wichtigsten Erdgas- und Ölfelder Syriens aus der Kontrolle der Selbstverwaltung in die Hände des syrischen Staates gefallen.

Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shaibani bedankte sich außerdem bei Deutschland für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und sprach von der „bedeutendsten Errungenschaft“ für Syrer:innen.

Syrische Übergangsregierung wehrt sich gegen deutsche Abschiebepläne

Absichtserklärung mit Siemens

Beim Wirtschaftsgipfel sprach der syrische Energieminister auch von einer bevorstehenden Investition vom deutschen Monopolunternehmen Siemens in Syrien. So sollen zukünftig zwei Absichtserklärungen unterzeichnet werden, laut denen zum einen Siemens beim Aufbau eines Kommando- und Kontrollsystems für das syrische Stromnetz involviert sein soll. Außerdem soll der deutsche Hersteller Knauf Gipskartonplatten herstellen und in den Bereichen Wasser und Energie in Syrien aktiv werden.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und al-Scharaa sprach der syrische Machthaber von einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen Siemens und Syrien. Das Unternehmen soll das marode Gaskraftwerk Deir Ali in der Nähe von Damaskus sanieren.

Zuvor kündigte das deutsche Innenministerium schon eine Kooperation zwischen dem Technischen Hilfswerk (THW) und dem syrischen Staat an. Zusammen mit dem syrischen Ministerium für Notfälle und Katastrophenschutz will das THW Einsatzkräfte ausbilden, Schutzstrukturen aufbauen und freiwillige Kräfte im Katastrophenschutz einbinden.

Syrer:innen werden zur Verhandlungsmasse

Das Verhalten und die Aussagen von Merz und al-Scharaa machen klar, dass die geflüchteten Syrer:innen in Deutschland zum Spielball von Interessen beider kapitalistischer Staaten werden: Deutschland und seine Monopole wie Siemens sehen im „neuen Syrien“ Möglichkeiten zur Kapitalvermehrung. Die neue syrische Regierung braucht Kapital in Form von Milliardeninvestitionen für den Wiederaufbau und um sich anschließend eine gewisse Machtposition in der Region zu erarbeiten. Die strategisch günstige Lage zwischen Europa und Westasien sowie gewisse Öl- und Gasvorkommen sollen dafür eingesetzt werden.

Etwa eine Million vor Krieg und Elend geflüchtete Syrer:innen sind dabei ein zentraler Bestandteil in den Verhandlungen zwischen dem deutschen und syrischen Staat. Einerseits wird ihre mögliche Abschiebung nach Syrien von Deutschland als Drohung genutzt. Denn die sofortige Rückkehr von hunderttausenden Menschen in ein ausgebombtes Land, in dem weiterhin Krieg, Anschläge und Massaker stattfinden, würde nur für noch mehr Instabilität sorgen.

Gleichzeitig weiß die Regierung um al-Scharaa, dass sie über die Zusage von Rücknahme von geflüchteten Menschen Milliardeninvestitionen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern verhandeln kann. Sie funktionieren als Hebel gegenüber Deutschland. Gerade die Expertise von in Deutschland ausgebildeten und arbeitenden Menschen könnten den Wiederaufbau Syriens schneller voranbringen.

Doch der Wille der Geflüchteten oder die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in diesen Verhandlungen, wenn überhaupt, zweitrangig. Das Leben und die Zukunft von knapp einer Million geflüchteten Syrer:innen in Deutschland werden zu einem „Asset“ in den imperialistischen Bestrebungen von Deutschland und der neuen syrischen Staatsregierung.