Die Bundesregierung plant eine Reform des Gesundheitssystems. Ziel ist es, steigende Kosten zu begrenzen und Finanzierungslücken zu schließen. Doch fast alle der geplanten Maßnahmen bedeuten zusätzliche Belastungen für Versicherte. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.
„Eine der größten Sozialstaatsreformen“ kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte April an. Im Kern dieser Reform steht das Gesundheitssystem und allen voran die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Bereits im September 2025 wurde eine Expert:innenkommission eingesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten. Das Gesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) verfasste aus den Empfehlungen der Kommission einen Gesetzesentwurf, der Ende April im Kabinett verabschiedet werden soll.
Bis zur Sommerpause strebt Merz einen Beschluss der Reform im Bundestag an. Die Koalition begründet die Gesundheitsreform damit, dass die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2027 eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro aufweisen. Die Kommission sieht jedoch ein „Sparpotenzial“ über die Finanzlücke hinaus. Erhöhte Krankenkassenbeiträge möchte man den Menschen aber vorerst nicht zumuten, daher die Gesundheitsreform.
Abschaffung der Mitversicherung
Als Maßnahmen werden höhere Zuzahlungen für Medikamente von bis zu 15 Euro aufgeführt. Zudem sollen Ärztehonorare gebremst werden. Für Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Erfrischungsgetränke sollen die Steuern erhöht werden. Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sollen gedeckelt werden. In der Koalition umstritten ist die Maßnahme der Finanzierung der Gesundheitsbeiträge der Bürgergeldempfänger:innen durch Steuermittel, nicht durch die Krankenkassen.
Weitere geplante Maßnahmen sind die Abschaffung gesetzlicher Hautkrebs-Screenings für alle Versicherten und die Pflicht, vor bestimmten Operationen eine Zweitmeinung anderer Ärzt:innen einzuholen.
Rente, Bürgergeld, Gesundheitssystem: Widerstand gegen den Reformmarathon
Eine der größten angestrebten Veränderungen ist die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartner:innen ohne Kinder unter sechs Jahren. Häufig handelt es sich bei den Nichtberufstätigen um Frauen, die keiner Lohnarbeit nachgehen, sondern die anfallenden Arbeiten im Privaten verrichten: Kinder erziehen, Angehörige pflegen und gleichzeitig den Haushalt führen.
In diese Arbeit werden immer mehr Frauen gedrängt, da der Staat weiterhin konsequent bei der Kindererziehung und der Altenpflege spart. Mit der neuen Reform sollen sie nun zusätzlich zur Lohnarbeit gezwungen werden, während die private Arbeit im selben Maße weiterhin verrichtet werden muss.
Sparen statt Gesundheit
Generell wird angestrebt, die Ausgaben der Kassen an die Einnahmen zu koppeln. Explizit heißt es auch, dass nur Leistungen mit „nachgewiesenem medizinischen Nutzen“ künftig bezahlt werden sollen.
Bei den Maßnahmen werden zwei Aspekte besonders deutlich: Die Reform belastet die Arbeiter:innen in der BRD. Zuzahlungen bei Medikamenten, das Einsparen von notwendigen Leistungen oder Steuererhöhungen müssen jetzt aus dem eigenen Geldbeutel ausgeglichen werden. Nahezu alle geplanten neuen Maßnahmen der GKV-Reform haben höhere Ausgaben für Versicherte als Konsequenz.
Besonders die pauschalen Zuzahlungen zu Medikamenten, wie etwa die geplante Summe von 15 Euro, treffen Geringverdiener:innen deutlich stärker: Während Krankenkassenbeiträge abhängig vom Gehalt sind, müssen die 15 Euro Zuzahlung unabhängig davon gezahlt werden. Umso höher das eigene Vermögen ist, umso leichter lassen sich 15 Euro für ein Medikament bezahlen. Die Bezeichnung der Maßnahmen als „sozialverträglich“ durch Gesundheitsministerin Warken sind dabei blanker Hohn.
„Profitables“ Gesundheitssystem
Zum anderen wird das Gesundheitssystem nicht reformiert, um die Gesundheitsversorgung der Menschen zu verbessern, sondern um finanziell profitabler zu sein. Anstatt vorbeugende Untersuchungen auszubauen, die medizinische Versorgung auf dem Land auszuweiten oder Geld in Forschung zu investieren, wird das Gesundheitssystem kaputtgespart.
Doch gerade die geplanten Maßnahmen könnten das Gegenteil von Einsparungen zur Konsequenz haben. Die Abschaffung der regelmäßigen Hautkrebs-Vorsorge etwa hat zwar vielleicht kurzfristige Spareffekte. Jedoch ist davon auszugehen, dass dadurch auch mehr Krebserkrankungen lange unentdeckt bleiben. Die anschließenden Behandlungskosten sind damit um ein Vielfaches höher.
Nahezu völlig ausgenommen von den Kürzungen sind auch die privaten Krankenversicherungen. Ähnlich wie auch bei der Rente will die Bundesregierungen hier das Zwei-Klassen-System von gesetzlich und privater Krankenversicherung zementieren und dessen Ungleichheit weiter ausbauen.
Wir können uns den Sozialstaat sehr wohl leisten – Ihre Kürzungen nicht mit uns!
Kürzungsmarathon der Regierung
Die Legislaturperiode unter Merz und der großen Koalition ist von Sozialkürzungen geprägt. Zuletzt wurden die Honorare für Psychotherapeut:innen gekürzt, während die Wartezeiten für dringend benötigte Psychotherapie immer länger werden.
Zudem ist eine Kürzung des Bürgergelds im Koalitionsvertrag festgeschrieben und eine Reform ausgearbeitet, die ab Juli 2026 umgesetzt werden soll. Ebenso steht es um die Rente, wobei unter anderem das Renteneintrittsalter erhöht werden soll.
Für Rüstungskonzerne hingegen wird der Geldhahn aufgedreht: Sondervermögen und massive Erhöhungen im Haushalt für die Bundeswehr stehen den Kürzungen gegenüber.
Als Nächstes sollen die bei der Rente erkämpften Rechte der Arbeiter:innen angegriffen werden. Die Bundesregierung kündigt als nächsten Schritt eine Rentenreform an: „Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht“.
