Kriegsminister Pistorius hat ein neues Gesamtkonzept zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Eine solche der Öffentlichkeit zumindest zum Teil zugängliche Gesamtstrategie ist eine Neuheit. Mit dieser Ausarbeitung und der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll die Aufrüstung für einen drohenden Krieg mit Russland weiter befeuert werden. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Am Mittwoch hat Boris Pistorius (SPD) eine aktuelle strategische Ausrichtung der Bundeswehr vorgelegt. Laut dem veröffentlichten Grundsatzdokument soll sich die Bundeswehr darauf vorbereiten, einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland standzuhalten. Die Welt sei unberechenbar und gefährlicher geworden, so Pistorius bei der Vorstellung.

Bisher wurde die strategische Ausrichtung der Bundeswehr nicht in dieser Ausführlichkeit und in dieser Öffentlichkeit behandelt. In diesem Fall wurde nun doch dieser Weg gewählt, unter anderem, weil das Strategiepapier als Antwort auf die politischen Vorgaben der im Jahr 2022 beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie gewertet werden kann.

Schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie war die Rede von Resilienz in allen Dimensionen, also Land, Luft, See, Cyber- und Weltraum. In der neuen strategischen Ausrichtung werden diese Forderungen mit mehr oder weniger konkreten Zahlen und Plänen unterstrichen. Doch eines wird schon beim ersten Lesen des Grundsatzdokuments klar: Die Bundesregierung rechnet damit, in den kommenden Jahren Krieg mit Russland führen zu müssen.

Während Russland weiterhin in den nun seit über vier Jahren tobenden Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt ist, berichtet Pistorius von einer Bedrohungslage, die eine Aufrüstung des Standorts Deutschland rechtfertigen soll. Grundlegende Entwicklungen hat es im Krieg in der Ukraine in den vergangenen Monaten und Jahren nicht gegeben. Dieser ist eher zu einer Art Stellungskrieg geworden, in dem Unmengen an Menschen und Material für minimale Frontverschiebungen herhalten müssen.

Die Auswirkungen der Militärstrategie

Im Strategiepapier des Verteidigungsministeriums wird Merz’ Forderung, die „stärkste konventionelle Armee Europas“ auf die Beine zu stellen, mehrmals aufgegriffen und erläutert. Dabei werden Entwicklungspläne vorgelegt, die bis in das Jahr 2039 reichen. Ziel sei es, bis dahin Streitkräfte auszubilden, die der Konkurrenz „technologisch überlegen“ sind. Dabei sei es weiterhin vonnöten, dass bis 2035 mindestens 460.000 Soldat:innen zur Verfügung stünden.

Bastian Ernst, der neue Präsident des Reservist:innenverbandes, schlug in diesem Zuge erst kürzlich vor, für den personellen Ausbau der Bundeswehr die Altersgrenze für Reservist:innen auf 70 Jahre zu erhöhen. Laut ihm sollten diese „Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung“ nicht verschwendet werden. Eine weitere Begründung sei die Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Ernsts Vorschlag bedeutet also heruntergebrochen: Wer arbeiten kann, kann auch dienen.

Mehr Arbeit, Aufrüstung, Überwachung: Wie CDU und SPD der AfD den roten Teppich ausrollen

Explizit neue Einschränkungen für die Zivilbevölkerung Deutschlands werden im Dokument nicht erwähnt. Verwiesen wird auf das Soldatengesetz beziehungsweise den Paragrafen 91, der den Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve regelt. Die dort aufgeführten Bestrebungen, bis 2035 über mindestens 460.000 Streitkräfte in der Bundeswehr zu verfügen, sollen mithilfe des im letzten Dezember beschlossenen Wehrdienstgesetzes erreicht werden. Grundlegend beruht der dort beschlossene Wehrdienst zwar auf Freiwilligkeit. Das Gesetz beinhaltet aber eine Klausel, die bei Verfehlung der gesteckten Ziele eine Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes ermöglicht.

Anzumerken ist außerdem, dass Teile des Strategiepapiers als geheim eingestuft wurden und nicht einsehbar sind. Daher wird relativ unkonkret von innovativen Technologien gesprochen, die es der Bundeswehr ermöglichen sollen, ihrer Konkurrenz überlegen zu sein.

Auch der monetäre Aufwand wird vorerst ausgeklammert. Sicher ist aber, dass bei steigenden Rüstungsausgaben weitere sozialstaatliche Kürzungen und Einbußen für die Bevölkerung folgen müssen. Denn schon seit dem 100 Milliarden Euro teuren Sondervermögen für die Bundeswehr und weiteren 500 Milliarden Euro für Investitionen in den infrastrukturellen Ausbau sind sozialstaatliche Kürzungen wie die Abschaffung des Bürgergelds, die Streichung von Leistungen in der Jugendhilfe und Schulbegleitung sowie ein stetiger Rückgang des Reallohnniveaus zum bitteren Alltag der Arbeiter:innen in Deutschland geworden.

Auch ohne Berücksichtigung des verabschiedeten Sondervermögens hatte die Regierung im vergangenen Jahr ungefähr 62 Milliarden Euro in Rüstung investiert. Für die kommenden Jahre ist ein stetiger Anstieg der Rüstungsausgaben geplant. Im Jahr 2029 sollen dann knapp 153 Milliarden Euro des Bundeshaushalts in die Aufrüstung fließen. Das Finanzministerium spricht davon, das NATO-Ziel für Aufrüstung erreichen zu wollen. Dieses liegt bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – nach aktuellen Prognosen müssten im Jahr 2029 dann zusammen mit den Ausgaben des Sondervermögens sogar 190 Milliarden Euro in Rüstung investiert werden.

Haushaltsausgaben für Rüstung sollen sich bis 2029 verdreifachen

Bedrohungslage Russland?

Russland wird im Strategiepapier als skrupelloser, unberechenbarer Gegner dargestellt, der sich nur durch ein übermächtiges Militär abschrecken lasse. Durch diese vagen Zuweisungen versucht der deutsche Staat seine Aufrüstung im Bereich von mehreren hundert Milliarden Euro zu rechtfertigen.

Doch in der Realität wird eine Hochrüstung der Bundeswehr nicht dazu führen, dass sich Russland zur Abrüstung überreden lässt. Viel wahrscheinlicher ist eine noch stärkere Aufrüstung des russischen Militärs sowie ein verstärkter Fokus der BRICS-Staaten auf militärische Zusammenarbeit, um so eine Gegenmacht zum militärischen Hegemon, der NATO, zu bilden. Die Bedrohungslage besteht also nicht alleinig aus einem hochgerüsteten Russland, sondern vielmehr darin, dass sich in den nächsten Jahren verschiedenste Großmächte bis an die Zähne bewaffnen und so im Worst-Case-Szenario in einen umfassenden Blockkonflikt verwickeln.

Im Konzept für die militärische Verteidigung Deutschlands wird Russland klar als Hauptbedrohung für Deutschland und Europa eingeordnet. Das skizzierte „Kriegsbild“ entwirft dabei einen Feind, der sich nicht zur „Einhaltung anerkannter ethischer und rechtlicher Grundsätze“ verpflichten lässt und schon jetzt hybride Operationen durchführt.

In der Planung, die stärkste konventionelle Armee Europas auf die Beine zu stellen, setzt das neue Strategiepapier auf drei Hauptverantwortungen: „Die Rückversicherung der Verbündeten und ihrer Gesellschaften“ (Reassurance), „die Verteidigung der NATO“ (Defence) und „die glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland“ (Deterrence). Vor allem dem letzten Punkt, also der „glaubwürdigen Abschreckung“, wird dabei besondere Gewichtung eingeräumt.

Bisher beträgt die Zahl der NATO-Truppen inklusive Reserve und paramilitärischer Einheiten rund 8,65 Millionen Soldat:innen. Russland kommt inklusive Reserve auf ungefähr 3,57 Millionen Soldat:innen, also nicht einmal die Hälfte. Gleichzeitig verschieben sich die militärstrategischen Verantwortungsbereiche der NATO-Mitgliedsstaaten. Während die USA sich immer mehr aus Mittel- und Osteuropa zurückzuziehen drohen, um sich auf eigene Machtansprüche in Südamerika und Westasien zu konzentrieren, läuft die Errichtung der NATO-Ostflanke auf Hochtouren.

NATO-Ostflanke als „Schutzwall“ gegen Russland

Das militärische Großprojekt umfasst die osteuropäischen Länder der NATO, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen. Sie erstreckt sich vom Baltikum bis hin zum nördlichen Balkan und gilt als „Schutzwall“ gegen Russland. 2024 war die NATO-Ostflanke mit ungefähr 380.000 Soldat:innen in acht Ländern besetzt. Da seit 2022 keine offiziellen Zahlen von Seiten der NATO veröffentlicht wurden, beruht die Zahl der stationierten Soldat:innen auf Schätzungen.

Deutschlands Verantwortungsbereich liegt aktuell vor allem auf der Stationierung von Truppen in Litauen. Die NATO-Brigade unter Führung der Bundeswehr wird mit 5.000 deutschen Soldat:innen untermauert. 2025 begann die Truppenverlegung, ab 2027 soll die Brigade voll einsatzbereit sein. Litauen liegt dabei an der strategisch wichtigen Route zwischen Russlands engstem Verbündeten Belarus und der russischen Enklave Kaliningrad, die an der Ostsee liegt und einen Meereszugang bietet. Neben der Verlegung von Soldat:innen wird auch die deutsche Rüstungsproduktion in Litauen unter anderem mit einer Fabrik von Rheinmetall hochgefahren.

Die deutsche Brigade in Litauen und ihre Rolle bei der Militarisierung des Baltikums

Deutschland spielt jedoch nicht nur in der direkten militärischen Ausstattung der NATO-Ostflanke eine Rolle. Denn gleichzeitig fungiert es als „Drehkreuz“ der NATO. Am Sonntag erklärte der Bundeswehr-Oberst Armin Schaus in einem Interview, dass allein bei Eintritt eines Spannungsfalles bis zu 800.000 NATO-Soldat:innen durch Deutschland hindurch an die NATO-Ostflanke verlegt werden müssten, um abschreckend auf Russland wirken zu können. Dabei ist die Klausel für den Eintritt des Spannungsfalles umstritten, denn sie bedarf keiner aktiven Kriegshandlungen, sondern kann alleinig durch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.

Indes wird von deutschen Politiker:innen, Offizier:innen und Militärstrateg:innen immer wieder ein möglicher Krieg mit Russland ab 2029 vorausgesagt. So sagte unter anderem Pistorius im Juni 2024 bei einer Rede im Bundestag: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“

Der Generalinspektor der Bundeswehr Carsten Breuer betont im Interview über das neue Strategiepapier ebenfalls, dass Russland in drei Jahren in der Lage sein könnte, einen „großmaßstäblichen Krieg gegen ein NATO-Land“ zu führen. „Ich sage nicht, dass das automatisch passieren wird, ganz bestimmt nicht. Aber die Möglichkeit dazu besteht. Und genau darauf müssen wir uns vorbereiten und dagegen müssen wir uns wappnen“, erklärt Breuer.

Imperialistische Machtspiele in Osteuropa

Damit, dass ein Staat nicht sofort in den Krieg zieht, insofern er diesen Krieg führen kann, hat Breuer recht. Viel interessanter und auch zielführender in der Frage, wann Russland wirklich zu einem Angriff auf ein NATO-Land bereit wäre, ist es, sich die Interessen des russischen Staates in Osteuropa bewusst zu machen. So zielte schon der Ukraine-Krieg darauf ab, zentrale wirtschaftliche Interessen des russischen Imperialismus zu tilgen. Darunter zählt unter anderem der Zugang zum Schwarzen Meer, welcher Russlands Seehandel stark erleichtert.

Des Weiteren ist die Übernahme des Donezbeckens ein zentrales Ziel des russischen Angriffs. So zählt das Gebiet zu einer der rohstoffreichsten Regionen in ganz Europa und ist daher sowohl für Russland als auch für die Ukraine und ihre Verbündeten von zentraler Bedeutung. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine einen Vertrag mit den USA geschlossen, der US-Unternehmen Steuer- und Zollfreiheit bei der Einfuhr eben genannter Rohstoffe einräumt und gleichzeitig den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Während eine Rückeroberung des Donezbeckens durch die Ukraine zum derzeitigen Stand unwahrscheinlich ist, bleibt auch ein Durchmarsch russischer Truppen bis nach Kiew vorerst kein realistisches Szenario.

Doch noch wichtiger ist es, sich die oft verschwiegenen deutschen Interessen in Osteuropa vor Augen zu führen. Besonders mit dem immer wahrscheinlicheren Rückzug der USA aus Osteuropa eröffnen sich neben Herausforderungen auch neue Chancen für den deutschen Staat. So kann ein Rückzug des größten Waffenlieferanten der Ukraine gleichzeitig bedeuten, dass sich EU-Staaten dazu entschließen, den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, um sich die Option der Zugänge zu wertvollen Rohstoffen weiter offenzuhalten. Und auch abseits des Ukraine-Krieges eröffnet sich durch den Abzug der USA die Chance, Binnenmärkte in Osteuropa zu bedienen, welche sich vorher fest im Griff von US-Unternehmen befanden.

Bisher haben sich der deutsche Staat mit seinem Militär sowie deutsche Unternehmen vor allem auf den Balkan im südlichen Teil Osteuropas konzentriert. Im November 2025 war Außenminister Wadephul nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien gereist, um dort für schnellere EU-Beitritte zu werben. Das steigende „Engagement“ Chinas und Russlands im Balkan stehe „unseren Interessen“ entgegen, sagte er bei seiner Reise.

Neue Osteuropa-Offensive: Wadepuhl will den Balkan für die EU

Wirtschaftlich geht es dem deutschen Kapital unter anderem um Rohstoffvorkommen wie Lithium, das in großen Mengen in Serbien abgebaut wird. Andere Länder wie Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind zudem der „industrielle Hinterhof“ für deutsche Konzerne, besonders in der Auto- und Zulieferindustrie sowie den metallverarbeitenden und Gummi- und Kunststoffindustrien.

Um diese Interessen auch im politischen Alltagsgeschäft möglichst effizient durchsetzen zu können, hat Deutschland mithilfe der EU in Bosnien-Herzegowina einen eigenen Kolonialherren eingesetzt. Offiziell bekleidet er das Amt des „Hohen Repräsentanten“ und hat damit faktisch die größte Entscheidungsgewalt im Staatsapparat. In anderen Ländern wie der Ukraine versucht der deutsche Staat über andere diplomatische Wege seinen Einfluss zu sichern. So wurde der Lobbyist Martin Jäger, der bereits nach dem Irakkrieg oder dem Afghanistankrieg dort als Botschafter eingesetzt wurde, um gute Deals für deutsche Konzerne wie Siemens auszuhandeln, von 2023 bis 2025 in die Ukraine geschickt.

Ein weiterer Interessenskonflikt zwischen Russland und den EU-Staaten zeigt sich auch in Ungarn. So soll Russland versucht haben, die Präsidentschaftswahlen in Ungarn zu beeinflussen, um Viktor Orbán, der als EU-kritisch gilt, in Regierungsverantwortung zu behalten. Gleichzeitig zeigten sich auch auf Seiten von EU-Mitgliedsstaaten ein großes Interesse daran, Orbán möglichst schnell die Regierungsverantwortung zu entziehen, um so EU-Interessen wie Waffenlieferungen an die Ukraine konsequenter durchsetzen zu können. Im Widerspruch dazu stand wiederum das Interesse der USA, die in Orbán auch einen wichtigen Verbündeten sehen und kurz vor der Wahl noch den US-Vizepräsidenten J.D. Vance zur Unterstützung nach Ungarn schickten.

Aufrüstung führt zu Spannungen innerhalb der EU

Im Strategiepapier wird mehrmals behauptet, Deutschland wolle Verantwortung auch für seine Nachbarländer und die EU übernehmen. Inwiefern Deutschland hier wirklich auf die Zusammenarbeit mit anderen „Verbündeten“ setzt, scheint hingegen widersprüchlich zu sein. Erst am vergangenen Dienstag kam es zwischen Deutschland und Frankreich zu Spannungen.

Grund dafür war das gemeinsame Kampfflugzeugprojekt FCAS. Dieses war in den vergangenen Monaten immer wieder ins Stocken geraten, weil die beteiligten Firmen Führungsrollen in der Entwicklung des Kampfjets beanspruchten. Ähnlich verlief die Entwicklung des deutsch-französischen Panzersystems MGCS. Auch hier kam es noch vor der Fertigstellung eines Prototyps zu Uneinigkeiten der beteiligten Unternehmen Rheinmetall und KNDS. Beide bestanden darauf, ihre eigenen Panzermodelle als Grundlage für den „Zukunftspanzer“ zu verwenden.

Allein diese beiden Beispiele stellen die Forderung des Strategiepapiers nach „Rückversicherung der Verbündeten und ihrer Gesellschaften“ infrage und eröffnen noch viele weitere Fragen. Wenn Deutschland so interessiert an einer europäischen Abschreckungsfähigkeit ist, warum feilscht es bei gemeinsamen Projekten mit EU- und NATO-Partnern um jeden Cent? Warum will gerade Deutschland, das in Sachen Aufrüstung und infrastrukturellem Ausbau hinter anderen Staaten liegt, über die stärkste Armee Europas verfügen?

Hierbei rücken die Interessen Russlands in den Hintergrund, und die deutschen imperialistischen Interessen kommen zur Geltung. Denn ein Panzer der nächsten Generation mit voller Funktionsfähigkeit und innovativer Technologie ist für die deutsche Wirtschaft nur insofern nützlich, wenn die Produktion auf deutschem Boden, durch Zulieferung deutscher Rüstungskonzerne und mit möglichst geringer Beteiligung der Konkurrenz aus Frankreich oder anderen EU-Staaten verläuft. Nur so kann der deutsche Staat die eigene Wirtschaftsleistung gegenüber der Konkurrenz aus Frankreich und Großbritannien verteidigen und Profite, in Form von Aufträgen, für die Rüstungskonzerne des eigenen Wirtschaftsstandorts einfahren.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS will VW-Werk und DAX-Aufnahme

Ähnlich verhält es sich bei der Diskussion über eine gesamteuropäische Armee. Dem steht Frankreich grundsätzlich positiv gegenüber. Hier wehrt sich Deutschland und antwortet mit dem Plan, bis 2035 mindestens 460.000 Soldat:innen in den eigenen Reihen binden zu wollen. Dieses Konzept sieht zwar auch vor, benachbarte Staaten zu unterstützen, aber der deutsche Staat weigert sich, mehrere hundert Milliarden Euro in die Ausbildung und Instandhaltung von Truppen zu investieren, über die er keine oder nur eine geteilte Verfügungsgewalt besitzt. Die nationalstaatliche Armee hat hier in erster Linie die Aufgabe, die nationalen Interessen des zugehörigen Staates durchzusetzen – die Entscheidung darüber, ob sie auch den europäischen Interessen dienen soll, möchte sich der zuständige Staat, in diesem Fall Deutschland, selbst vorbehalten.

Hier zeigen sich die zwischenstaatlichen Interessenkonflikte innerhalb Europas. Seit der Gründung der EU lassen sich diese unter anderem am Verhältnis zum Staatenbund ablesen. So war es schon in den 1990er-Jahren im Interesse der wirtschaftlich starken Staaten möglichst billige Arbeitskräfte aus wirtschaftlich schwachen Staaten anzuwerben sowie die Binnenmärkte dieser Länder zu bedienen. Dadurch entstanden zum einen Abhängigkeitsverhältnisse der wirtschaftlich schwachen Staaten zu den wirtschaftlich starken Staaten, zum anderen ein Konkurrenzkampf zwischen den wirtschaftlich starken Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, der sich bis heute erstreckt.

So kann auch das vom Verteidigungsministerium veröffentlichte Strategiepapier verstanden werden. Es soll in erster Linie die Hochrüstung Deutschlands rechtfertigen. Die Aufrüstung der EU wird dabei als Nebenprodukt angesehen, das den deutschen Interessen möglichst dienlich sein soll. Gründe dafür sind zum einen, wie behauptet, abschreckend auf Russland zu wirken, zum anderen, um es mit der Konkurrenz innerhalb der EU aufnehmen zu können.