Die Wirtschaftsministerin bestätigte, dass die Wirtschaft dieses Jahr nur ein halbes Prozent wachsen werde. Aufgrund der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs mussten die Erwartungen halbiert werden. Dass die Wirtschaft überhaupt wächst, liegt vor allem an staatlichen Ausgaben für Rüstung und Infrastruktur.
Im Herbst 2025 ging die Regierung noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,4 Prozent aus. Bereits Anfang diesen Monats prognostizierten nun führende Wirtschaftsinstitute, dass das erwartete Wirtschaftswachstum mit 0,6 Prozent nur die Hälfte der erwarteten Höhe erreichen werde. Am vergangenen Mittwoch wurde diese drastische Korrektur nach unten von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bestätigt. Sie sprach von lediglich 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum.
Aufgeschlüsselt bedeutet das für den Privatsektor, dass Konsum und Investition minimal steigen und der Außenhandel sogar schrumpft. Dass die Wirtschaft mit einem überschaubaren halben Prozent trotzdem wächst, liegt vor allem an dem sogenannten Fiskal-Impuls. Damit sind staatliche Maßnahmen gemeint, mit denen die Wirtschaft durch Veränderungen bei Ausgaben, Einnahmen und Steuern beeinflusst wird. In diesem Fall treiben vor allem staatliche Investitionen in Infrastruktur und Rüstung sowie verschiedene Subventionen das Wirtschaftswachstum an.
Der Chefökonom des Wirtschaftsministeriums, Benjamin Weigert, brachte es bei der Pressekonferenz am Mittwoch auf den Punkt: „Wenn wir gar keine Impulse hätten, hätten wir auch keine Impulse.“ Oder anders gesagt, ohne Staatsausgaben und Subventionen im Bereich der Rüstung und Infrastruktur würde Deutschland wieder stagnieren.
Tatsächlich federt auch die Tatsache, dass in diesem Jahr einige Feiertage auf ein Wochenende fallen, den Einbruch des Wachstums ab – ein Zeichen dafür, wie fragil das derzeitige System tatsächlich ist. Für das Jahr 2027 musste das erwartete Wirtschaftswachstum ebenfalls nach unten korrigiert werden. Von den ursprünglichen 1,3 Prozent sind aktuell nur noch 0,9 Prozent geblieben.
2,7 bis 2,8 Prozent Inflation – und das ist noch das beste Szenario
Eine weitere Hiobsbotschaft, die Reiche verkündigte, ist die Inflationsrate, die aufgrund der Energiekosten ansteigt. Im aktuellen Jahr würden die Verbraucherpreise um 2,7 Prozent zulegen und im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent. Davon sind vor allem private Haushalte betroffen. Dass diese Mehrkosten durch eine Lohnsteigerung ausgeglichen werden könnten, ist allerdings nicht Gegenstand der aktuellen Debatte.
Diese verheerenden Zahlen der Inflation könnten allerdings noch weiter abstürzen und die Wirtschaft in eine noch größere Krise stürzen. Denn Reiche und ihre Beamt:innen haben die Zahlen unter der Annahme ermittelt, dass die derzeit hohen Energiekosten kontinuierlich sinken. Dass diese Annahme eintritt, ist allerdings derzeit alles andere als sicher. Denn die Ursachen dieser Krise ziehen sich bereits durch die letzten Jahre. Davon auszugehen, dass sich in Zukunft die Energiekosten stabilisierten, ist angesichts der laufenden und sich zuspitzenden Kriege um Öl und Gas äußerst realitätsfern.
Die Ursachen der Dauerkrise
Die deutsche Wirtschaft steckt seit Jahren in einer Dauerkrise. Die Wirtschaftskrise im Jahr 2018/2019 wirkt bis heute nach. Denn in der Zeit, in der sich die Wirtschaft eigentlich erholen sollte, durchkreuzte die Corona-Pandemie im Jahr 2020 die Hoffnungen der Ökonom:innen. Und die Wirtschaft kam für eine zeitlang fast gänzlich zum Erliegen.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sorgte zusätzlich dafür, dass Deutschland den Zugang zu billigem Gas aus Russland verlor. Auch darunter litt die deutsche Wirtschaft, besonders die energieintensiven Sparten. Und da sich die Wirtschaft nie ganz von der Wirtschaftskrise erholen konnte, ist sie umso anfälliger für Krisen.
Das äußert sich heute darin, dass die Ökonomie durch eine neue Energiekrise aufgrund der Blockade in der Straße von Hormus infolge des Angriffskriegs der USA auf den Iran besonders geschwächt wird. Die stellt sich als weiteres Hindernis für das Wirtschaftswachstum dar. Reiche sagte dazu, dass es selbst bei einer vollständigen Öffnung des wichtigen Seewegs „Wochen dauern“ werde, bis die globale Schifffahrt das Normalniveau wieder erreicht habe.
Hormus-Konferenz: Merz will Bundeswehr-Einsatz im Persischen Golf
In der Folge dieser andauernden Krisen sowie der Aufrüstungspläne anderer imperialistischer Staaten hat die Bundesregierung ihren Kurs klar formuliert: Aufrüsten lautet die Devise. Das Geld für die Rüstung soll durch „Reformen” des Sozialstaats freigesetzt werden.
Zusätzlich hegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und viele weitere Politiker:innen den Plan, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Für das Wohl der Wirtschaft soll die 48-Stunden-Woche normalisiert werden. Reiche legte am Mittwoch ebenfalls einen Kürzungsvorschlag vor. Ihrer Ansicht nach sei der Kündigungsschutz zu rigide in Deutschland. Sie spricht von einem „Gestrüpp im Arbeitsrecht“ und betonte die Wichtigkeit einer Reform des Kündigungsschutzes.
