In Ungarn hat sich mit der Abwahl des langjährigen Präsidenten Viktor Orbán ein gewisser Bruch vollzogen. Péter Magyar unterscheidet sich vor allem darin, dass er eine Annäherung an die EU anstrebt. Mit dem liberal-konservativen Politiker kann es aber keine grundsätzliche Neuausrichtung geben. – Ein Kommentar von Ali Najjar.
Zehntausende Menschen feierten am gestrigen Abend in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit Feuerwerk und großem Jubel den Ausgang der Parlamentswahl. Nach 16 Jahren ist die regierende Fidesz (dt.: Bürgerbund) unter Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt worden. Künftig besitzt sie keine Zweidrittelmehrheit mehr im ungarischen Parlament und stellt nicht mehr den Ministerpräsidenten. Sie verlor etwa ein Drittel ihrer Stimmen und lag bei 38,4 Prozent.
Umfragen deuteten in den vergangenen Wochen auf ein knappes Ergebnis zwischen langjähriger Regierung und Opposition hin. Vergangene Wahlen konnte die Fidesz unter Orbán immer mit komfortablem Abstand gewinnen. Medien sprachen von einer „Schicksalswahl“ für Ungarn und „wichtigsten Wählerentscheidung seit 1990“ in Europa. Mit knapp 80 Prozent hat die Wahl die höchste Beteiligung Ungarns seit dem Ende des Warschauer Paktes.
Siegreich hervorgegangen ist der 45-jährige Péter Magyar. Er ging als Spitzenkandidat der Partei TISZA ins Rennen. Die Abkürzung steht für „Tisztelet és Szabadság Párt“ und bedeutet übersetzt Respekt- und Freiheitspartei. Die Partei erreichte eine Zweidrittelmehrheit mit 53,1 Prozent der Wählerstimmen und kann so jetzt wesentliche Reformen durchsetzen. Magyar erklärte nach der Wahl: „Wir haben Ungarn befreit“. Orbán räumte bereits seine Niederlage ein.
Die TISZA ist seit Jahren schon Orbáns größter konservativ-liberaler Herausforderer mit stärkerer pro-EU Orientierung. Vor seiner Kandidatur war Spitzenkandidat Magyar jedoch selbst Mitglied der Fidesz, arbeitete im ungarischen Handelsministerium unter Orbán und vollzog einen öffentlichkeitswirksamen Bruch mit der Partei erst im Februar 2024.
Staatsumbau unter Fidesz
Mit der Ablösung der Fidesz endet vorerst eine Phase, in der Orbán den Staat Schritt für Schritt auf seine Partei zugeschnitten hat. Seit seinem Regierungsbeginn im Jahr 2010 hat Viktor Orbán als Ministerpräsident den ungarischen Staat systematisch nach seinen Interessen umgebaut. Das ursprünglich zu Gunsten der Fidesz umgebaute Wahlsystem konnte die Oppositionspartei TISZA nicht stoppen.
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Mit der Zweidrittelmehrheit konnte seine Partei Fidesz eine neue Verfassung durchsetzen, die später immer wieder verändert wurde. Zentrale Institutionen wurden politisch enger an die Regierungspartei gebunden. Dazu gehörten die Zentralisierung von Macht, der Druck auf Medien und die Schwächung von Kontrollinstanzen in der Justiz, was etwa die OSZE schon bei früheren Wahlen kritisierte.
Das harte Durchgreifen diente dazu, politische Konkurrenz zu disziplinieren, soziale Konflikte zu kontrollieren und ein Regime zu stabilisieren, das auf Klientelismus, rechter nationalistischer Mobilisierung inklusive rassistischer Hetze gegen Migrant:innen, Homophobie und Umverteilung nach oben beruhte. Orbáns Modell stellte damit eine besonders reaktionäre Form kapitalistischer Herrschaft.
Wirtschaftlich angespannte Lage
Die wirtschaftliche Situation ist ein zentraler Faktor der Wahl. Ungarns Wirtschaft wuchs zuletzt nur schwach. Für 2024 wird ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent genannt, und auch für 2025 lag das Wachstum nur knapp darüber, was auf eine anhaltend fragile Konjunktur hindeutet. Gleichzeitig bleibt die ungarische Wirtschaft stark von Exporten, ausländischem Kapital und der Einbindung in europäische Lieferketten abhängig.
Die größten Unternehmen Ungarns kommen zu erheblichen Teilen aus der deutschen Autoindustrie. Die aktuelle Schwäche der deutschen Autoindustrie bekommt dann auch Ungarn zu spüren. 2020 waren Audi, Bosch und Mercedes-Benz in den Top-Sechs der umsatzstärksten Unternehmen in Ungarn. Derzeit stellen deutsche Unternehmen etwa sieben Prozent der ungarischen Arbeitsplätze.
Die Autohersteller Audi, Mercedes und BMW haben in den vergangenen Jahren noch weiter ihre Produktion in Ungarn ausgebaut. Sie profitieren in Ungarn von niedrigen Unternehmenssteuern, schlechteren Rechten für Arbeiter:innen oder geringeren Löhnen als in Westeuropa. Die Automobilkonzerne sprechen von bis zu 70 Prozent weniger Kostenaufwand als in Deutschland. Mit Profiten unter verschärfter Ausbeutung in einer „illiberalen Demokratie“ hatten deutsche Großkonzerne also offensichtlich keine Probleme in den vergangenen 16 Jahren.
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Für viele Menschen in Ungarn heißt die aktuelle wirtschaftliche Situation: geringe Löhne bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten und damit verbundene Unsicherheit. In einer typischen rechten Demagogie versprach die Regierung unter Orbán zwar Souveränität, lieferte aber vor allem einen reaktionären Staatsumbau und Veruntreuung von EU-Geldern, während die ökonomischen Zustände und Abhängigkeiten von Monopolunternehmen bestehen blieben.
Péter Magyar: Machtwechsel, aber mit Kontinuitäten
Im Wahlkampf dominierten nicht nur Fragen zur Positionierung zur EU, sondern auch der Wunsch nach politischem Neuanfang und die Müdigkeit gegenüber 16 Jahren Orbán-Herrschaft. Dass rund ein Drittel der Wähler:innen laut Berichten noch bis kurz vor der Wahl noch unentschlossen war, zeigt wie offen die Lage trotz des Machtverlusts von Fidesz blieb.
Magyar verspricht einen Bruch mit dem korrupten Machtkartell von Fidesz. Was ihn mit Orbán verbindet, ist jedoch, dass auch seine Politik kein Projekt einer sozialen Umverteilung im Sinne der arbeitenden Bevölkerung ist. Tatsächlich ist es im Falle Ungarns genau die abhängige Position innerhalb der EU und die Durchdringung durch ausländisches, insbesondere auch deutsches, Kapital, die die Krisenlage befeuern.
Mit dem pro-europäischen Regierungswechsel unter Magyar ist davon auszugehen, dass soziale Fragen weiterhin unter den Tisch fallen, während sich das Land zunehmend in Richtung Austerität, Exportabhängigkeit und Ungleichheit bewegt.
Abseits von Positionierung zum Staatsumbau, EU und NATO gibt es von der TISZA jedoch eher weniger Unterschiede zur Fidesz. Magyar betonte bereits er wolle die restriktive Migrationspolitik der vorherigen Regierung nicht ändern wollen. Auch zu den, von der Fidesz Regierung stark eingeschränkten, Rechten von LGBTI+Personen vermied die Partei bisher klare Distanzierungen gegenüber Orbán.
Im vergangenen Sommer versuchte Regierung Ungarns den CSD in Budapest zu verhindern. Nur durch das Wirken des linksliberalen Bürgermeisters konnte die Parade stattfinden. Dass sich Magyar für die transgeschlechtliche inhaftierte Antifaschist:in Maja einsetzt, ist auch eher nicht zu erwarten.
Konfrontation mit der EU
Immer wieder ging die ungarische Regierung unter der Fidesz besonders in außenpolitischen Fragen auf Distanz zur Linie der EU. Orbán erhielt sich auch nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zum russischen Staat und besuchte mehrfach die russische Regierung. Die ungarische Regierung blockierte etwa weitere Sanktionspakete der EU gegen Russland und forderte ein Ende der Waffenlieferungen und Weiterführung des Krieges in der Ukraine.
Auch stellte sich die ungarische Regierung gegen den sowieso schon menschenunwürdigen Umgang der EU mit Geflüchteten. Ungarn wehrte sich etwa gegen die Pläne einer zentral gesteuerten Verteilung von Geflüchteten in der EU. Viele in der Regierungszeit Orbáns geäußerten Distanzierungen zur EU werden jedoch mittlerweile von vielen anderen Staatsregierungen auch vertreten.
Zudem führte und führt die EU mehrere Verfahren gegen Ungarn wegen unter anderem „Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit“. Zwischenzeitlich wurden daher EU-Gelder an Ungarn eingefroren. Die meisten der Verfahren laufen jedoch weiterhin ohne abschließendes Ergebnis.
Beziehungen zu den USA
Die Rolle der USA und die angespannten Beziehungen zwischen Orbáns Ungarn und den EU-Institutionen passt in die größere geopolitische Neuordnung Europas. Für die ungarische Rechte war der Konflikt mit Brüssel oft nützlich, weil er sich als Kampf um Souveränität verkaufen lässt, während zugleich neue Bündnisse mit anderen Machtzentren gesucht werden.
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Ganz direkt nahm etwa auch die US-Regierung unter Donald Trump Einfluss auf die ungarische Parlamentswahl. Vizepräsident J.D. Vance reiste wenige Tage vor dem Wahltermin nach Ungarn und verkündete in mehreren Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam seine Unterstützung Orbáns.
Sowohl Washington als auch Brüssel verfolgen jedoch gleichermaßen ihre jeweiligen imperialistischen Interessen. Ein Land wie Ungarn wird zum Schauplatz eines Machtkampfs, in dem nationale Eliten, europäische Institutionen und transatlantische Netzwerke aufeinandertreffen.
Keine neue Perspektive
Durch die Sammlung der Opposition hinter der TISZA ist das neue ungarischen Parlament auch komplett ohne linke oder sozialdemokratische Parteien besetzt. Die sozialdemokratische DK kam auf einen Wert von 1,2 Prozent der Stimmen und scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
In den 90er oder 2000er Jahren stellte sie jeweils als Regierungspartei den Ministerpräsidenten. Ähnlich zu vielen anderen klassischen sozialdemokratischen Parteien befindet sie sich im Niedergang. Erfolgreichste Oppositionspartei bei der vergangenen ungarischen Parlamentswahl 2022 war das Bündnis „Gemeinsam für Ungarn“. Teil von ihm waren konservative, liberale, grüne und sozialdemokratische Parteien. Das Bündnis erhielt über 30 Prozent der Stimmen. Mittlerweile ist es aufgelöst.
Neben TISZA und Fidesz schaffte es bei der diesjährigen Wahl nur eine weitere Partei ins Parlament. Die faschistische MHM (dt. Unsere Heimat) steht eindeutig rechts der Fidesz und bezeichnet sich als Partei des „Dritten Wegs“.
Die Wahl in Ungarn markiert das Ende einer Ära, aber nicht den Beginn eines progressiven Neuanfangs. Orbán hat den Staat reaktionär umgebaut und damit eine politische Ordnung geschaffen, die auf Machtkonzentration, Medienkontrolle und nationalistischer Legitimation beruhte. Magyar könnte für den Bruch mit einer gewissen Form der alten Herrschaft einstehen, wird den Menschen im Land jedoch keine echte neue Perspektive bieten.
