Antikriegsproteste erfahren zuletzt in Deutschland neuen Aufschwung. Wollen wir sie weiterentwickeln, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Spätestens seit der im Februar 2022 durch den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ läuft der deutsche Militarismus wieder an. Der schwindende Absatzmarkt für deutsche Produkte, eine wirtschaftliche Krise und der angedrohte Rückzug der USA aus der NATO haben in der Regierung zu einem Strategiewechsel geführt. In einer solchen angespannten Lage kennen Staaten, die den Gesetzen des kapitalistischen Marktes unterliegen, nur die Flucht nach vorn.
Die Devise lautet Aufrüstung, um wieder zu „alter Stärke“ zu gelangen. In der Folge wurde die „freiwillige” Wehrpflicht wieder eingeführt. Zudem wurden hunderte Milliarden Euro in Militär und kriegsnotwendige Infrastruktur gesteckt. Die spezialisierte Bundeswehr, die durch begrenzte Auslandseinsätze die Interessen des deutschen Kapitals sichert, soll im Kriegsfall in der Lage sein, zu einer Massenarmee zu werden: Deutschland soll „kriegstüchtig” werden. Und gegen genau diesen Militarismus des deutschen Staats wehren sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen.
Friedensbewegung oder Antimilitarismus?
Die Antikriegsbewegung hat eine lange Geschichte in Deutschland. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg stellte sich der Kommunist Karl Liebknecht im Parlament gegen die Kriegskredite und agitierte gegen den deutschen Militarismus.
Zweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht – Repressionen auf Hochtour
Seit dem 15. April 1960 gibt es die Ostermärsche, bei denen Zehntausende in der ganzen Bundesrepublik auf die Straßen gingen. Demonstriert wurde damals gegen die atomare Hochrüstung und Wiederbewaffnung der BRD. Die Antikriegsbewegung politisierte in den ersten Jahren viele Menschen. Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Annexion der DDR Anfang der 90er Jahre hat die Bewegung jedoch nicht mehr zu alter Größe zurückgefunden. Allerdings haben die Angriffskriege auf Serbien (1999), Afghanistan (2001) und den Irak (2003) sowie der Ukraine-Krieg seit 2022 die Bewegung immer wieder belebt.
Die Kräfte auf den Friedensmärschen vertreten sehr unterschiedliche Positionen. Vor allem der Ukraine-Krieg hatte einen starken Rechtsruck der ursprünglich fortschrittlichen Ostermärsche nach sich gezogen. Denn einige Strukturen stellten sich einseitig hinter die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten und verteidigten die Interessen der NATO. Ein anderer Teil stellte sich hinter Russland. Der Vorwurf, „russlandtreu“ zu sein, wurde vom Staat zudem instrumentalisiert, um antiimperialistische Kräfte zu diffamieren. Neben dem Rechtsrutsch der linkeren Kräfte beteiligten sich auch rechte Organisationen wie Die Basis und Teile des Querdenker-Spektrums an den Protesten.
Doch auch fortschrittliche Tendenzen zeigen sich: Neben der Forderung nach Beendigung des Genozids in Gaza wird immer öfter die kapitalistische Produktionsweise als Ursache der Kriege benannt und ein entschiedener Kampf gegen den Militarismus gefordert. Das zeigt sich auch in den Parolen: nicht nur auf dem Ostermarsch, sondern auch auf zwei Schulstreiks in den vergangenen Monaten wurde laut gerufen: „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“.
Die Schüler:innen bestreikten im März bereits das zweite Mal ihre Schulen, um für eine Zukunft zu kämpfen, in der sie nicht für die Interessen der Herrschenden an die Front geschickt werden. Dabei nahmen wieder über 50.000 Schüler:innen und Eltern teil. Denn auch die Erwachsenen setzten an beiden Demonstrationen ein starkes Zeichen, dass weder sie noch ihre Kinder den Krieg von Merz, Pistorius und Co. wollen. Für den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, ist ein dritter Streik angesetzt.
Jugendkonferenz gegen Krieg in Mailand: „Wir lassen uns nicht rekrutieren!“
Auf diese kämpferischen Streikdemonstrationen antwortete die Polizei mit starken Repressionen: Schüler:innen in Stuttgart wurde ein Bußgeld angedroht, würden sie ein weiteres Mal streiken. Ebenfalls in Stuttgart wurden die Schultore verschlossen, damit sich die Schüler:innen nicht der vorbei ziehenden Demonstration anschließen konnten. Außerdem wurde ein Münchner Schüler wegen eines Schildes mit der Aufschrift „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront“ verhaftet.
Ziel dieser Repressionen ist es, die kämpferische antimilitaristische Bewegung schon heute im Keim zu ersticken und zu verhindern, dass sie zu einer Massenbewegung wird. Denn diese Massen will der Staat für die Bundeswehr oder die Kriegsproduktion gewinnen. Und in einem Kriegsfall zielt die BRD darauf ab, die Bevölkerung hinter ihren Interessen zu vereinen und nicht, dass sie für ihre eigenen Interessen aufsteht.
Pazifismus – Machtkampf ohne Machtinstrumente?
Ein großer Teil der Friedensbewegung in Deutschland stellt heute pazifistische Forderungen auf. Oft sind diese verbunden mit moralischen Appellen an den Rechtsstaat. Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass weder die Gerichte noch Politiker:innen das Problem an der Wurzel packen werden. Denn für langfristigen Frieden müsste man die kapitalistische Ordnung zerschlagen. Da der Kapitalismus auf Grund seiner immer wieder aufkommenden Krisen stetig neue Kriege schafft, brauchen wir eine andere Ordnung. Im Sozialismus produzieren die Menschen nur nach ihren Bedürfnissen und nicht nach denen der Kapitalist:innen. Also führt man im Sozialismus auch keine Kriege mehr für die Interessen der Kapitalist:innen.
Doch die Herrschenden werden ihre Vormachtstellung weder durch friedliches Demonstrieren noch durch moralische Appelle aus den Händen geben. Und genau da kommt der Pazifismus an seine Grenzen. Daher bedeutet es für eine konsequente antimilitaristische Bewegung, im Kampf gegen den Militarismus kein Mittel auszuschließen.
Die Aufgabe heute besteht deshalb darin, den Protesten gegen den Krieg einen klassenkämpferischen Ausdruck zu verleihen. Und das natürlich auch an der Seite von Pazifist:innen. Die Kriegsvorbereitungen finden allerdings auch in unseren Vierteln statt: dort haben sich schon heute die Rüstungsindustrie und das Bundeswehr-Karrierecenter niedergelassen. In die Schulen werden immer häufiger Jugendoffiziere eingeladen, immer mehr Geld wird in den Aufbau der Rüstungsindustrie gesteckt, und an Universitäten soll die Zivilklausel abgeschafft werden.
Karl Liebknecht drückte es vor über hundert Jahren folgendermaßen aus: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie“. Der Hauptfeind steht auch an den Orten, an denen wir leben und arbeiten – nehmen wir also dort den Kampf auf!
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 109 vom April 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
