Eine verlängerte Amtszeit und die Abschaffung von Präsidentschaftswahlen durch das Volk. Das plant die Regierungspartei in Simbabwe und geht dabei hart gegen die Opposition vor.
„Das Krokodil“, so lautet der Spitzname von Emmerson Mnangagwa, den er schon trug, als er gegen die Kolonialherrschaft der Briten kämpfte. Heute ist er der aktuelle Präsident des südafrikanischen Staates Simbabwe. Er ist schon seit Ende 2017 im Amt, nachdem das Militär seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt hatte. Seit dem Jahr 2018 ist er offiziell gewähltes Staatsoberhaupt.
Die Regierungspartei in Simbabwe, ZANU-PF (The Zimbabwe African National Union – Patriotic Front), setzt sich aktuell dafür ein, dass Mnangagwa bis 2030 im Amt bleiben kann. Er wäre dann im Amt, bis er 87 Jahre alt ist. Doch das sind zwei Jahre länger, als die Regierungsperiode eigentlich andauert. Zukünftig sollen alle Wahlperioden sieben statt fünf Jahre andauern. Doch das sind nicht die einzigen Angriffe auf demokratische Rechte in Simbabwe. Denn die Forderungen umfassen auch, dass das Parlament den Präsidenten wählen soll, statt einer Wahl durch die Bevölkerung.
Diese Veränderungen der Verfassung sollen per Referendum im Schnelldurchlauf durchgedrückt werden. Kritiker:innen sprechen davon, dass die an der Gesetzesänderung Beteiligten Profiteure eines Korruptionsnetzwerks seien. Zudem ist zu befürchten, dass mit diesem Fall ein Präzedenzfall geschaffen wird, der weiteren Angriffen auf demokratische Rechte Tür und Tor öffnen könnte.
Harte Repressionen gegen Opposition
Die Pläne der Regierungspartei gehen dabei auch mit Repressionen gegen die Opposition einher, wie diese berichtet: So wurden zahlreiche Treffen von oppositionellen Gruppen verboten und oppositionelle Politiker verhaftet. Außerdem ist seit Kurzem ein neues Gesetz in Kraft, das eine kritische Haltung zur Regierungspartei kriminalisiert.
Auch bei der letzten Wahl im Jahr 2023 wurde die Opposition laut Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch massiv eingeschüchtert: „Was uns besorgt, ist, dass Oppositionspolitiker bedroht, festgenommen und inhaftiert wurden. Es gibt Fälle, in denen politische Gegner eingeschüchtert und angegriffen wurden.“
Bereits im Jahr 2018, rund um die Wahl von Mnangagwa, hatte das Militär auf Demonstrant:innen geschossen. Diese waren auf die Straße gegangen, weil sie der Regierung Wahlbetrug vorwarfen. Dabei starben sechs Menschen und 35 Personen wurden verletzt.
Im Allgemeinen ist die Lage in Simbabwe angespannt: Fast die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze. Viele Menschen finden keine Arbeit oder nur sehr schlecht bezahlte Jobs, die weder soziale Leistungen noch Arbeitsschutz beinhalten. Obwohl die Inflation zuletzt spürbar gesunken ist, herrscht große Unzufriedenheit: Inzwischen haben rund sechs Millionen Menschen das Land verlassen.
Vor allem der Jugend fehlt eine Perspektive, denn sie ist am stärksten von der Armut im Land betroffen. Eine kämpferische Gen-Z-Jugendbewegung, wie in Kenia oder Madagaskar, ist in Simbabwe derzeit allerdings unrealistisch. Denn die Regierungspartei versteht es, junge Menschen früh an sich zu binden und somit Protesten vorzubeugen.
Dennoch kommt es in Simbabwe selbst und auch im Ausland zu Protesten: Im März hatten Hunderte vor der Botschaft Simbabwes in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria gegen die Reformpläne demonstriert. Sie bemängeln nicht nur, dass der Präsident länger im Amt bleiben soll, als eigentlich vorgesehen, sondern werfen der Regierung darüber hinaus Misswirtschaft vor. Denn Straßen, Schulen und Krankenhäuser seien unterfinanziert, und die Zustände sollen sich in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert haben.
