Erst die sogenannte „Zwölf-Uhr-Regel“, jetzt der Tankrabatt: Mit beiden Maßnahmen verkauft die Bundesregierung Eingriffe in den Spritmarkt als Entlastung der Bevölkerung. Obwohl sie in der Praxis vor allem den Mineralölkonzernen nützen – Ein Kommentar von Ali Najjar.
Der laufende Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus am Persischen Golf haben eine globale Versorgungskrise von Öl und Gas ausgelöst. Durch die Meerenge passiert etwa ein Fünftel der weltweiten Rohölexporte. Dadurch sind nahezu überall auf der Welt die Preise für Diesel und Benzin an den Tankstellen weiterhin hoch. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt vor dagegen vorzugehen.
Doch mit dem kürzlich angekündigten Tankrabatt wiederholt sich ein Muster, das man schon bei der „Zwölf-Uhr-Regel“ beobachten konnte. Gemäß der Maßnahme, die am 1. April in Kraft trat, dürfen Tankstellen ihre Spritpreise nur noch einmal pro Tag um 12 Uhr mittags erhöhen. Die Folge waren höhere Spritpreise, die täglich zur festgelegten Uhrzeit sprunghaft anstiegen. Insgesamt stiegen auch die Gewinnmargen für die Unternehmen, weil die Regel den Markt für sie besser kalkulierbar und damit profitabler machte.
Tankrabatt als Mogelpackung
Ab 1. Mai soll der neue Tankrabatt Benzin und Diesel auf 17 Cent pro Liter senken. Eine Reduktion, die allerdings nur dann spürbar werden könnte, wenn die Konzerne die Steuersenkung überhaupt an Autofahrer:innen weitergeben würden. Doch die Erfahrung mit ähnlichen Maßnahmen in der Vergangenheit ist eindeutig: Die Ölkonzerne streichen die Entlastung ein, die Verbraucher:innen zahlen weiter drauf.
Schon 2022 zeigte sich, dass die Steuervergünstigung nicht bei den Menschen ankam, sondern in den Kassen der Mineralölgesellschaften landete. Damals wurde zu Beginn des Krieges in der Ukraine ebenfalls ein temporärer Tankrabatt beschlossen. Genau diese Logik steckt auch jetzt wieder dahinter.
Der Staat setzt einen Preisanreiz, gibt einen Teil seiner Einnahmen auf und hofft dann nach außen darauf, dass private Konzerne freiwillig die Rabatte an Kund:innen weitergeben. Auch in Österreich wurde mit einem ähnlichen Modell bereits dasselbe erlebt: Die „Entlastung“ wurde zur Einladung an die Konzerne, Preise zu erhöhen. Dort dürfen Tankstellen nur dreimal pro Woche die Preise erhöhen. Am Ende stand ein „deutlicher“ Preisanstieg.
Krisenmanagement nach Bedürfnissen des Kapitals
Politisch zeigt sich hier der Kern bürgerlicher Krisenpolitik: Die Lasten werden sozialisiert, die Profite privatisiert. Die Bundesregierung hat sich wissentlich für eine wirkungslose Maßnahme entschieden. Denn Beispiele, die die Wirkungslosigkeit beweisen gibt es genug.
Wenn die Bundesregierung Steuern senkt, fehlen diese Einnahmen im Haushalt – und genau daraus werden später wieder Kürzungen bei Sozialem, Bildung oder öffentlicher Infrastruktur gerechtfertigt. Die Botschaft lautet: Für Konzerne ist immer Geld da, für die arbeitende Bevölkerung nur dann, wenn es sich kapitalistisch rechnet. Der Tankrabatt ist deshalb keine Hilfe für die Menschen, sondern ein weiteres Geschenk an eine Branche, die aus Krise und Krieg Profit schlägt.
Maßnahmen wie der neue Tankrabatt oder die Zwölf-Uhr-Regel bleiben wirkungslos, wenn die Macht der Ölkonzerne nicht angetastet wird. Effektiv wären Preis- und Gewinnkontrollen, eine drastische Besteuerung von Übergewinnen und der Ausbau eines öffentlichen, bezahlbaren Verkehrs, der die Abhängigkeit vom Auto tatsächlich reduziert. Doch zu solchen Schritten wird ein bürgerlicher Staat prinzipiell nicht fähig sein. Er nimmt stattdessen auch hier seine angedachte Funktion wahr, die Krise im Interesse des Kapitals zu verwalten.
