Das Oberste Gericht der USA erklärt Konversionstherapien für gesetzlich geschützt. Mit der Entscheidung wird der schädlichen Praxis freien Lauf gelassen, was junge LGBTI+ Personen gefährdet. Das Urteil reiht sich in vermehrte Angriffe auf die LGBTI+ Gemeinschaft ein.
Das US Supreme Court – das Oberste Gericht der USA – hat ein Verbot von Konversionstherapien im Bundesstaat Colorado für verfassungswidrig erklärt. Im Urteil, welches bundesweit die Auslegung der amerikanischen Verfassung vorgibt, beziehen sich die Richter:innen auf die im „First Amendment“ festgehaltene Meinungsfreiheit.
Zuvor waren Konversionstherapien in rund 20 US-Bundesstaaten verboten. Mit dieser Entscheidung ist die Praxis nun offiziell verfassungsrechtlich geschützt und darf von keinem Bundesstaat verboten werden.
Was ist Konversionstherapie
Unter einer Konversionstherapie versteht man eine Therapie zur Unterdrückung von Sexualität und Geschlecht. Besonders in christlich-fundamentalistischen Kreisen geht man davon aus, dass jegliche Abweichungen von cis-Geschlechtlichkeit – also dass das Geschlecht einer Person dem bei der Geburt zugeordneten biologischen Geschlecht entspricht – und Heterosexualität sündhaft sind und eine Korrektur benötigen.
Zudem ist dieses Vorgehen auf die Behandlung von sexuellen Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten, die von der Norm abweichen, als psychische Krankheiten zurückzuführen.
Diese Praxis, welche auf keiner wissenschaftlichen Basis gründet, steht scharf in der Kritik. Während keine bekannte Studie darauf hinweist, dass die sexuelle Orientierung dauerhaft verändert werden kann, können schwere gesundheitliche Schäden nachgewiesen werden. Dazu gehören Depressionen, Angsterkrankungen, Verlust sexueller Gefühle und ein erhöhtes Suizidrisiko. LGBTI+ Jugendliche, die in solche Maßnahmen gezwungen werden, berichten oft von Trauma und Missbrauch.
Der US-Bundesstaat Colorado hatte 2019, wie insgesamt mehr als 20 andere Bundesstaaten, die Konversionstherapie verboten. Gegen dieses Verbot ist die christliche Gesundheitsberaterin Kaley Chiles, die selbst Konversionstherapie anbietet, vor das Oberste Gericht gezogen.
Das Urteil
Im Urteil beziehen sich die Richter:innen, die mit acht zu einer Stimme gegen das Verbot gestimmt hatten, auf die Meinungsfreiheit. Gespräche innerhalb medizinischer Gesprächstherapie fielen bisher weitestgehend unter die Kategorie des „conduct“, also der therapeutischen Weisung. Im neuen Urteil argumentiert das Oberste Gericht jetzt, der Inhalt der therapeutischen Gespräche würde durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein.
In der anfänglichen Darstellung des Sachverhalts wird die Grundlage für die Argumentation gelegt. Während manche Jugendliche, die zur Konversionstherapie gehen, mit ihrer Sexualität und ihrem Geschlecht zufrieden seien, hofften andere, diese verändern zu können. Auch um ein „tieferes Gefühl der Harmonie mit ihrem Körper zu entwickeln“.
Darauf basierend sei das Gesetz in Colorado eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da es der therapierenden Person vorgeben würde, über welche dieser Aspekte sie sprechen dürfe. Zusätzlich argumentiert das Gericht, dass Regierungen geschichtlich oft versucht hätten, mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit bestimmte Ideologien zu verbreiten.
Die Richterin Ketanji Brown Jackson, die als Einzige gegen das Urteil gestimmt hat, argumentiert dagegen: „Die Grundsätze des First Amendment verlieren erheblich an Bedeutung, wenn es sich bei den Sprechenden um medizinisches Fachpersonal handelt. Chiles spricht nicht einfach im Vakuum; sie behandelt Minderjährige als zugelassene medizinische Fachkraft.“
Rechtsruck im Supreme Court
Das Urteil des Gerichts wurde in Form einer Mehrheitsmeinung beschlossen. Diese wird von einem der Richter geschrieben und dann zur Abstimmung freigegeben. In diesem Fall von Neil Gorsuch, der 2017 von US-Präsident Donald Trump eingesetzt wurde.
Dabei ist er nicht der einzige Teil des obersten Gerichts, der vom derzeitigen US-Präsidenten bestimmt wurde: Drei der neun Richter:innen, die momentan einen Platz im Supreme Court haben, wurden von Trump eingesetzt.
Richter:innen im Supreme Court werden vom US-Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Anschließend führen sie das Amt auf Lebenszeit aus. Gerade deshalb hatten Trumps Nominierungen einen enormen politischen Einfluss, die noch lange über das Ende seiner Amtszeit hinaus wirken werden. Mit drei weiteren durch republikanische Präsidenten eingesetzten Richter:innen haben die Republikaner und die US-amerikanische Rechte in den letzten Jahren massiv die Überhand über den Supreme Court genommen.
Doch auch die durch die Demokraten eingesetzten Richter:innen stehen in vielen Fällen hinter der Politik des US-Präsidenten. In diesem Fall scheint die Argumentation direkt auf die „woke ideology“, die Trump zum Feindbild seiner Regierung erklärt hat, einzugehen.
Angriffe auf LGBTI+
Die Regierungen in den USA und weltweit rücken nach rechts, Kriege, Rassismus und Sozialkürzungen prägen die politische Landschaft. Währenddessen werden die Rechte von LGBTI+ Personen immer stärker eingeschränkt. Diese Entwicklung geht in den USA besonders schnell voran.
Im US-Bundesstaat Kansas wurde so Ende Februar die Anpassung des Geschlechtseintrags wieder verboten. Auch werden trans und nicht-binäre Personen gezwungen, Toiletten und Umkleiden zu nutzen, die dem ihnen bei der Geburt zugeordneten Geschlecht entsprechen.
In Tennessee hat das Oberste Gericht zudem ein Gesetz zum Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei Minderjährigen aufrechterhalten. Außerdem wird momentan über das Verbot für trans Frauen, im Sport in Frauenteams zu spielen, diskutiert.
