Am Mittwochnachmittag hat das israelische Militär mit Luftangriffen innerhalb von zehn Minuten mindestens 300 Menschen im Libanon getötet. Währenddessen fordert Trump eine NATO-Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Außerdem fordert die Opposition im Bundestag, in Deutschland stationierte US-Truppen abzuziehen und US-Luftwaffenstützpunkte zu schließen.

Nachdem sich die USA und der Iran in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt hatten, stellten sowohl die USA als auch Israel ihre Angriffe auf Ziele im Iran ein. Am Mittwochnachmittag startete das israelische Militär dann jedoch die größte Angriffswelle auf den Libanon seit Kriegsbeginn. Innerhalb von 10 Minuten warf das israelische Militär 160 Bomben ab, teils auf dicht besiedelte Gebiete der Hauptstadt Beirut. Dabei sind mindestens 300 Menschen getötet worden, weitere 1.150 wurden verletzt.

Videoaufnahmen zeigen Bombeneinschläge in Restaurants und Wohnblöcken, die in keinerlei Zusammenhang mit der Hisbollah stehen. Während mehrere europäische Regierungen, unter anderem Deutschland und Spanien, die neueste Offensive Israels kritisieren, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass der Libanon nicht in der vereinbarten Waffenruhe eingeschlossen sei. In dem 10-Punkte-Plan des Iran mit seinen Bedingungen für einen Waffenstillstand wurde jedoch unmissverständlich auch das Ende der Angriffe auf den Libanon benannt.

Temporäre Waffenruhe im Iran bei gleichzeitiger Offensive auf Libanon

Am Donnerstag Abend soll es ein Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Netanjahu gegeben haben, bei dem Trump zur Reduzierung der Angriffe aufgerufen haben soll. Darauf folgte eine Ankündigung Netanjahus, in der er Verhandlungen mit dem Libanon in Aussicht stellte und die Entwaffnung der Hisbollah forderte. Das israelische Militär hatte bereits Mitte März eine Bodenoffensive im Süden Libanons begonnen, durch die bereits über 1,2 Millionen Menschen vertrieben wurden. Die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sollen in der nächsten Woche beginnen.

Öffnung der Straße von Hormus weiterhin unsicher

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran umfasste auch die Öffnung der Straße von Hormus. Aufgrund der ausgeweiteten Angriffe Israels auf den Libanon hat die iranische Regierung die Meerenge jedoch wieder geschlossen. Es lässt sich vermuten, dass auch deswegen der Druck vonseiten der USA auf Israel erhöht wurde, die Angriffe im Libanon zu reduzieren.

Etwa 25 Prozent des weltweiten maritimen Ölhandels durchqueren die Straße von Hormus. Entsprechend stark waren die Auswirkungen der Blockade auf die globalen Treibstoffpreise. So ist der Preis pro Barrel Erdöl von ungefähr 70 Dollar seit Beginn des Angriffskriegs der USA auf den Iran auf ein Niveau von über 100 Dollar angestiegen.

Seit Beginn der Waffenruhe haben nur eine Handvoll Öltanker die Straße von Hormus durchquert. Nicht annähernd genug, um die globalen Treibstoffpreise zu stabilisieren. Am Donnerstag traf sich der NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus mit Donald Trump. Dieser soll offen die Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten formuliert haben, bei der Absicherung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus mitzuwirken. Scheinbar steht auch eine Marine-Mission der NATO im Raum. In den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident immer wieder mit einem Rückzug der USA aus dem Militärbündnis gedroht, sollten die Mitgliedsstaaten weiterhin Kritik am Vorgehen der USA üben, anstatt diese zu unterstützen.

Forderung nach Abzug der US-Armee aus Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach der vereinbarten Waffenruhe erklärt, die Bundesregierung wolle ihren eigenen Beitrag zu den Verhandlungen mit dem Iran leisten und in der kommenden Zeit direkte Gespräche mit der iranischen Führung aufnehmen. Indes fordern Kräfte aus der Opposition einen Abzug der US-Armee, inklusive der Schließung aller US-Luftstützpunkte in Deutschland.

In den vergangenen Wochen hatten bereits Spanien, Italien, Frankreich und die Schweiz ihren Luftraum für Missionen der US-Luftwaffe, die in Verbindung mit dem Iran-Krieg stehen, geschlossen. Anfang dieser Woche schloss sich Österreich an. Nun wird auch die Rolle von US-Luftwaffenstützpunkten auf deutschem Boden zu einem immer zentraleren Thema. Denn bisher hat die Bundesregierung keinerlei Anweisungen gegenüber den rund vierzig US-Einrichtungen ausgesprochen.

Im Jahr 2013 wurde durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt, dass der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in Afghanistan und Pakistan genutzt wurde. Klagen von Angehörigen der bei den Drohnenangriffen Getöteten wies das Bundesverfassungsgericht ab. Konsequenzen zog die Bundesregierung ebenfalls nicht.

Militärbasis Ramstein: Deutsche Unterstützung für Morde durch US-Drohnen?

Vor dem Hintergrund der US-Angriffe auf den Iran wird die Debatte rund um die Stützpunkte erneut aufgerollt: So fordern der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, und die Parteichefin Ines Schwerdtner eine Schließung aller US-Luftwaffenstützpunkte auf deutschem Boden. AfD-Parteichef Tino Chrupalla erinnerte in einer Rede auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Löbau an das AFD-Parteiprogramm, das einen Abzug der gesamten in Deutschland stationierten US-Armee vorsieht. Gleichzeitig wolle man die Aufrüstung Deutschlands unterstützen und eine „Restauration der Bundeswehr“ vorantreiben.

Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA ist ein Abzug der US-Truppen aufgrund der wichtigen militärischen Rolle der Stützpunkte wie beispielsweise im rheinland-pfälzischen Ramstein unrealistisch. Bundeskanzler Merz hat zudem erst am Mittwoch mit US-Präsident Trump telefoniert und verteidigte die Drohung der USA „eine ganze Zivilisation werde sterben“ als „Teil ihrer Strategie“. Weiterhin bleibt die Nutzung der Militärinfrastruktur der US-Armee auf deutschem Boden also ohne Einschränkungen bestehen.