Am 1. Mai in Berlin zeigte sich in diesem Jahr erneut der Konflikt zwischen revolutionärem Anspruch und kommerzialisierter staatsgeförderter Feierkultur. – Ein Kommentar von Ali Najjar.
In Berlin haben die revolutionären Abenddemonstrationen am 1. Mai eine lange Tradition. Besonders wenn diese durch den Stadtteil Kreuzberg verlief, kam es bis in die 1990er und 2000er Jahre dabei immer wieder zu aufstandsartigen Ausschreitungen und Konfrontation mit der Polizei.
Strategie der Einhegung
Da der militante Protest für die Behörden immer mehr zur echten Herausforderung wurde, machten diese ab den 2000er-Jahren zunehmend von einer breit angelegten Einhegungsstrategie Gebrauch:
Gefördert vom Berliner Senat, der Polizei und „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ wurden am 1. Mai Konkurrenzveranstaltungen organisiert, die statt revolutionären Forderungen und militanten Protestformen eine unpolitische Feierkultur propagierten: Familienfeste mit Sonntagsreden von bürgerlichen Parteipolitiker:innen einerseits, hedonistische Trinkgelage andererseits. Alles, was jung und alt vom Protestieren abhält und davon, der Wut auf das System effektiven Ausdruck zu verleihen, war genehm.
Sinnbild dieses langen sehr wirksamen Vorgehens war das sogenannte „MyFest“, an dem Polizei und Berliner Senat genauso beteiligt waren wie die Gewerkschaften und bürgerlichen Vereine. Die Initiative hinter dem Fest wurde 2004 sogar von der Stadt Berlin mit einem „Präventionspreis“ ausgezeichnet, was seinen Zweck, militantem Protest gegen Staat und Kapital vorzubeugen, treffend zusammenfasst.
1. Mai 2026: Mehr Zuspruch für revolutionäre Antworten auf Krieg und Krise
Die Corona-Pandemie hat dem „MyFest“ vorerst ein Ende bereitet, das seit 2019 nicht mehr ausgetragen wird. Stattdessen schafften es revolutionäre und sozialistische Gruppen, die schon von Beginn an gegen Vereinnahmung und Integration des Protests kämpften, zunehmend wieder den Charakter des 1. Mai als Kampftag zu prägen.
Revolutionäre Demonstration erstickt in der Partymeile
Die Widersprüche zwischen revolutionären Protestformen und den Versuchen einer bürgerlichen Einhegung sind jedoch auch in den letzten Jahren nie verschwunden und besonders am diesjährigen 1. Mai deutlich zu Tage getreten. Die revolutionäre Abenddemo am Arbeiter:innenkampftag verlief diesmal wieder durch den traditionellen Kreuzberger Kiez und die zentrale Oranienstraße, nachdem in den Jahren zuvor eher der Nachbarbezirk Neukölln im Fokus lag.
Hier kam die Demo ständig ins Stocken und musste stundenlang in einer Menschenmenge aus Feiernden ausharren. Teilnehmende berichten von der Gefahr einer Massenpanik und teilweise aggressivem und sexistischem Verhalten von den oft alkoholisierten Partygängern.
In einem Statement benennt der sozialistische Block, der Teil der Demonstration war, klare Verantwortliche für diesen Ablauf. Insbesondere die Linkspartei wird mit dem Vorwurf konfrontiert, durch ein Konzert zu ihrem Wahlkampfauftakt für die diesjährigen Berlin-Wahlen eine Konkurrenz- und Sabotageaktion bereitgestellt zu haben, wie sie immer wieder zur Vereinnahmung des 1. Mai benutzt wurden. Das Konzert in der Nähe der Oranienstraße hat maßgeblich zur chaotischen und gefährlichen Situation rund um die Demo beigetragen.
Weiterhin hat der Klamottenladen Depot2 mitten auf der Demoroute spontan ein Rapkonzert mit verschiedenen Künstler:innen veranstaltet, das die Lage zusätzlich verschärfte. Das Bündnis vom sozialistischen Block führt dazu aus:
„Diese Akteure haben am 1. Mai eine unpolitische Partykultur nicht nur als Ideologie propagiert, sondern sie auch praktisch als Stör- und Konkurrenzveranstaltungen auf die Straße getragen. Die Linkspartei hält dabei immer noch an ihrem Reformismus und dem parlamentarischen Weg fest. Sie priorisiert entsprechend ihre Bewerbung für die Regierungsgeschäfte gegenüber dem konsequenten Klassenkampf für den Umsturz der bestehenden Ordnung.“
Berliner Polizei: Prügeln ja, Platz machen nein
Die Medienplattform Gegenwind hat den Verlauf der Demonstration ebenfalls kritisch eingeordnet. Mit Blick darauf, dass die Polizei an gewissen Punkten in der Demo kaum präsent war, wird in einem Beitrag beschrieben, wie „die Eventisierung des öffentlichen Raums […] die regulierende Funktion“ übernimmt: Langfristig hat sich durch Anstrengungen der Herrschenden eine Partykultur rund um den 1. Mai in Kreuzberg etabliert, der den Tag zum bloßen unpolitischen Event in den Augen besonders der jüngeren Teile der arbeitenden Klasse machte. Dieser Zustand erfülle nach wie vor den Zweck, den Protest zu regulieren und politisch harmlose Bahnen zu lenken.
Diesen Zusammenhang beschreibt auch die Erklärung des sozialistischen Blocks:
„Bei der durchaus gefährlichen Situation auf der völlig überfüllten Oranienstraße war die Polizei auffällig abwesend, während das ausgebrochene Chaos durch die Massen an Partygänger:innen dieses Jahr die Aufgabe der Polizei erledigte. Denn diese Aufgabe ist niemals „der Schutz des öffentlichen Raumes und der Teilnehmenden“ gewesen – sondern die revolutionäre Abenddemo zu stören, zu spalten und zu blockieren.“
Kampf für einen revolutionären 1. Mai muss weitergehen
Seitens vieler Teilnehmender und an der Demo beteiligter Organisationen herrscht ein recht einhelliger Eindruck, dass der diesjährige 1. Mai besonders deutlich die Herausforderungen für die revolutionäre Bewegung im Umgang mit der Abenddemo in Kreuzberg aufgezeigt hat. In den zitierten Statements und weiteren Äußerungen wird klar, dass eine gewisse Selbstkritik nötig ist, um den Kampf für ein Bewusstsein vom 1. Mai als Kampftag in den kommenden Jahren wieder effektiv fortzuführen.
Dabei wird es auch notwendig sein, durch eine Verankerung in der Klasse eine zugängliche Massenmobilisierung zu erreichen, ohne selbst der Entpolitisierung und der hedonistischen Feierkultur nachzugeben.
Der sozialistische Block beendet sein Statement in diesem Sinne mit einem Appell mit optimistischem Ausblick:
„Wir müssen uns also als Bewegung in Zukunft die Frage stellen, wie wir als Revolutionär:innen eine Kultur schaffen können, die die Tradition eines klassenkämpferischen 1. Mai, der unsere Klassengeschwister dafür begeistert, sich uns anzuschließen im Kampf für den Umsturz der bestehenden Verhältnisse. Denn angesichts der eskalierenden Krisen des Imperialismus – in unterdrückten Ländern und vor unseren Haustüren – müssen wir es schaffen, die Straßen Berlins an unserem Kampftag nicht zur Partymeile verkommen zu lassen, sondern sie zum Schauplatz der Klassenkämpfe unserer Zeit zu machen!“
