Bereits zweimal streikten Schüler:innen bundesweit gegen die Wehrpflicht. Am 8. Mai heißt es zum dritten Mal, nicht zur Schule zu gehen. Die Wehrpflicht steht dabei jedoch nicht für sich allein, sondern ist Teil der allgemeinen Entwicklung Richtung Faschismus und Krieg. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

Fast ein halbes Jahr ist es bereits her, dass das neue Wehrdienstgesetz im Bundestag diskutiert und beschlossen wurde. Am 5. Dezember fand auch der erste Schulstreik statt. Am 1. Januar diesen Jahres trat das neue Wehrdienstgesetz dann in Kraft. Aber der Kampf war damit nicht vorbei. Am Tag der Befreiung vom Faschismus, dem 8. Mai, findet schon der dritte Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt.

Das bedeutende Datum zeigt auf, dass die Debatte rund um die Wehrpflicht sich nicht auf einzelne Aspekte beschränken lässt, sondern in den Gesamtkontext eingeordnet werden muss. Es ist schließlich nicht einfach nur der Zwang, gegen den wir protestieren müssen, sondern die Kriegsvorbereitungen im Allgemeinen.

Die Karten werden neu gemischt

Wenn man sich auf der Welt umsieht, stellt man schnell fest, das immer mehr Konflikte ausbrechen: der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza oder der Krieg im Iran. Was außerdem auffällt: Es sind vor allem die USA, die maßgeblich an all diesen Konflikten beteiligt sind oder sogar selber Krieg führen. Der Grund dafür liegt darin, wie sich die weltweiten Machtverhältnisse entwickeln.

Für eine lange Zeit, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, nehmen die USA die Rolle einer wirtschaftlichen Supermacht an. Diese Position halten sie bis heute aufrecht und lange Zeit gab es auch keine ernsthafte Konkurrenz.

In den 2000er Jahren stieg aber China wirtschaftlich immer weiter auf. Es erreichte den zweiten Platz der Länder nach Bruttoinlandsprodukt und reihte sich damit hinter den USA ein. Solche Erscheinungen sind für den Kapitalismus typisch, da durch die Konkurrenz und die ungleichmäßige Entwicklung Konzerne und Monopole verschieden schnell anwachsen können.

Mittlerweile stellt China eine echte Konkurrenz für die USA dar und hat realistische Chancen, die Supermacht von ihrer Spitze abzulösen. Dieser Konflikt wird auch militärisch ausgetragen werden müssen, worauf sich die beiden Supermächte heute schon vorbereiten.

Die USA versuchen sich mit zahlreichen Konflikten aktuell in eine bessere Ausgangslage zu versetzen und potentielle Hürden zu überwinden. Aber auch China zeigt, dass sie sich auf einen Krieg vorbereiten.

Zweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht – Repressionen auf Hochtour

Auch Deutschland will einen Platz am Verhandlungstisch

Solch ein Konflikt hätte auch auf alle anderen Länder einen Einfluss, schließlich geht es hier auch um die Neuaufteilung von Einflussgebieten und Absatzmärkten. Deutschland ist ebenfalls daran interessiert, Teil dieser Neuaufteilung zu sein. Genau aus diesem Grund spielt die Aufrüstung auch hier eine so große Rolle. Mit der Vorbereitung auf diesen Umverteilungskrieg werden alte Bündnisse in Frage gestellt.

Die Strategie des deutschen Imperialismus, sich im Windschatten der USA zu entwickeln, ist überholt und muss neu angepasst werden. Nicht ohne Grund haben die von Deutschland geführte EU und Indien noch vor wenigen Wochen ein Freihandelsabkommen beschlossen.

Bereits seit 2019 stagniert die deutsche Wirtschaft. Beginnend mit der Wirtschaftskrise 2019 konnte sich die deutsche Wirtschaft durch weitere Faktoren, wie die Corona-Pandemie, den Ausbruch des Ukraine-Kriegs, aber auch die sich zunehmend verändernde Weltlage nicht erholen. Neben den militärischen Vorbereitungen, die in Deutschland gerade getroffen werden, ist es für den deutschen Imperialismus auch unabdingbar, die Wirtschaft anzukurbeln und die Krise vor allem auf die Arbeiter:innenklasse abzuladen.

Das zeigt sich aktuell dadurch, dass im Bundeshaushalt das Geld immer mehr umverteilt wird. Es wird darüber diskutiert, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen, und auch das Bürgergeld wurde abgeschafft und durch die neue Grundsicherung ersetzt, die mit deutlich härteren Sanktionen verbunden ist.

Bislang stützten sich die deutschen Imperialisten im Inland darauf, Angriffe auf unsere Klasse nach und nach, schrittweise und schleichend einzuführen, sodass kein allzu großer Widerstand gegen diese Maßnahmen entsteht. Das konnte man auch in der Aufrüstung und besonders in der Frage der Wehrpflicht sehen. Seit 2022 wurde immer mal wieder über die Wiedereinführung der Wehrpflicht geredet. Seit 2024 wurden die Ideen dahingehend immer konkreter. Das neue Wehrdienstgesetz selbst ist der konkreteste Schritt in Richtung Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Zweite bundesweite Schulstreikkonferenz: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

Gegen Kapital, Faschismus und Krieg

Diese Taktik stößt bei dem Tempo der aktuellen Entwicklung allerdings immer mehr an seine Grenzen. Um wirklich mitzuhalten, müssten die Angriffe sogar noch schneller vonstatten gehen. Um weiterhin Widerstand gegen die Angriffe klein zuhalten, erleben wir in den letzten Jahren einen zunehmenden Rechtsruck. Die AfD ist mit Umfragewerten von ca. 26 Prozent aktuell die parlamentarische Partei mit dem meisten Zuspruch.

Das Erstarken von faschistischen Kräften erfüllt dabei einerseits den Zweck, die aktuelle Entwicklung hin zu einer immer stärkeren Aufrüstung und Angriffen auf unsere Klasse ideologisch zu legitimieren. Andererseits erhält ein Staat, der immer weiter nach rechts rückt, auch zunehmend Möglichkeiten, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Der Kampf gegen die Wehrpflicht darf also kein isolierter Kampf bleiben. Man muss die Vorbereitungen auf die Wehrpflicht in die allgemeine Entwicklung einordnen und den Protest so auch auf weitere Themen ausweiten.

Der 8. Mai ist außerdem ein Tag mit historischer Bedeutung, denn am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Das heißt für den Schulstreik, den antimilitaristischen Kampf mit dem antifaschistischen Kampf zu verbinden. Gleichzeitig wird es auch beim dritten Schulstreik wichtig sein, aufzuzeigen, dass all diese Entwicklungen nicht zufällig auftreten, sondern eine gesetzmäßige Erscheinung des Kapitalismus sind.

Faschismus und Krieg entstehen immer wieder aus dem kapitalistischen System. Ihr Ende gibt es nur mit dem Ende dieser Produktionsweise. Nutzen wir den Schulstreik als einen weiteren Schritt auf dem Weg dahin!