Das israelische Parlament scheint an der Frage zur Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden zu zerbrechen. Nun strebt es seine Auflösung an, wobei der Vorschlag von Netanjahus Likud-Partei eingebracht wurde. Ende Oktober stünden reguläre Wahlen an.
Am Mittwoch stimmte das israelische Parlament mit 110 von 120 Stimmen über seine Selbstauflösung ab. Dies würde verfrühte Neuwahlen bedeuten, die voraussichtlich frühestens im September durchgeführt werden würden – einen Monat vor den regulären Wahlen am 27. Oktober 2026.
Der Vorschlag, das israelische Parlament vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen hervorzurufen, kam dabei von der Regierungspartei Likud, deren Oberhaupt Regierungschef Benjamin Netanjahu ist. Der Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset wurde dabei von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet, die gemeinsam über die Mehrheit im Parlament verfügen.
Den Grund für die angestrebte Parlamentsauflösung bilden fortlaufende Konflikte zwischen Netanjahus Partei Likud und ultraorthodoxen Kräften im Parlament. Zentraler Punkt ist dabei die Frage nach einer Wehrpflicht für ultraorthodoxe Jüd:innen, die von gleichgesinnten Politiker:innen abgelehnt wird. Im Jahr 2024 hatte das höchste Gericht Israels geurteilt, dass auch ultraorthodoxe Jüd:innen eingezogen werden dürfen.
Einen früheren Höhepunkt fand der Konflikt, als im Jahr 2025 die ultraorthodoxen, rechten Parteien VTJ und Schas die Regierung formell verließen. Seitdem regiert in Israel eine Minderheitsregierung, deren Entscheidungen von den ausgetretenen Parteien jedoch bislang weitgehend toleriert wurden.
Die Haredim und die Wehrpflicht
Etwa 13 Prozent der israelischen Bürger:innen sagen von sich, Haredim, also ultraorthodoxe Jüd:innen zu sein. Sie befolgen eine strenge Auslegung der Tora (erster Teil der hebräischen Bibel, die fünf Bücher umfasst) und widmen große Teile ihres Lebens deren Studium. Aus Sicht der Haredims ist es unmöglich, ihren Lebensstil im Militär aufrecht zu erhalten – daher lehnen sie ihren Beitritt zur Armee ab.
Seit der Staatsgründung Israels 1948 waren die Haredim von der Wehrpflicht befreit. Diese Befreiung wurde allerdings nach der o.g. Rechtssprechung des obersten Gerichts im Jahr 2024 eingestellt und eine Rekrutierung der Haredim ins Heer gestartet. Begleitet wurde dies von Protesten und Widerstand. So wurden Einberufungsbefehle größtenteils einfach ignoriert, und noch immer kommt es zu großen Demonstrationen gegen die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Jüd:innen. Wohl nur einige hundert Haredim folgten den Einberufungsschreiben.
Gerichtsurteil einstimmig – Politik und Gesellschaft gespalten
Neues rechtes, zionistisches Bündnis könnte Netanjahu zur Konkurrenz werden
Die Likud-Partei um Netanjahu könnte bei den anstehenden regulären Wahlen von einem neuen Fraktionsbündnis des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid überholt werden. Diese kündigten Ende April ein Bündnis unter dem Namen „Together“ an, das von Bennet angeführt werden soll. Bennett bezeichnete den Zusammenschluss als einen „zionistischen und patriotischen Schritt“ und erklärte, die Zeit der Spaltung sei vorbei. Gemeinsam wolle man nun in den Wahlkampf ziehen und die Wahl gewinnen.
Bennet lud außerdem Gadi Eisenkot, den ehemaligen Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und Vorsitzenden der Yashar-Partei, ein, sich ihnen anzuschließen. Obwohl Eisenkot bislang nicht offiziell bekannt gegeben hat, ob er sich dem Bündnis anschließen wird, begrüßte er die neue Gruppierung rasch: „Das Ziel, die entscheidenden bevorstehenden Wahlen zu gewinnen, verbindet uns“, so Eisenkot. Bennett und Lapid bezeichnete er als „Partner“ und kündigte an, weiterhin „verantwortungsvoll und klug“ handeln zu wollen, um „den für den Staat Israel notwendigen Sieg und Wandel“ zu erreichen.
Eine neue Umfrage zeigt nun trotz weiterer Verluste der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine leichte Stärkung des Regierungslagers. Grund dafür ist, dass die zionistische Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich – Vorsitzender der rechts-religiösen Partei Mafdal – HaTzionut (Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus, bis 2023 bekannt als Tkuma = Wiedergeburt) – erstmals seit Monaten wieder die bestehende Sperrklausel überschreitet. Demnach käme die derzeitige Regierungskoalition auf 51 Sitze in der Knesset, diejenige der Konkurrent:innen auf 59.
Steigender Bedarf an Soldat:innen setzt Regierungspartei unter Druck
Die Beteiligung an Kriegen in Westasien wie im Iran sowie die Besatzung des Südlibanons und der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung scheinen den Bedarf an israelischen Soldat:innen auszureizen. Brigadegeneral Shai Tayeb erklärte am Mittwoch im Verteidigungs- und Außenausschuss des israelischen Parlaments, dass der israelischen Armee derzeit rund 12.000 Soldaten fehlten. Bis Anfang 2027 könnte die Lücke auf 17.000 anwachsen. Zudem gäbe es inzwischen schätzungsweise 80.000 bis 90.000 Wehrdienstverweigerer:innen.
Zerstörung, Vertreibung, Völkermord: Israels Siedlungs- und Expansionspolitik schreitet weiter voran
Auch der andauernde Genozid in Gaza und der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dort und in der Westbank benötigen immer mehr neuen Nachschub an israelischen Rekrut:innen. So sind die Verluste zwar vergleichsweise gering, allerdings hinterlassen die von den Soldat:innen der israelischen Armee in Gaza und der Westbank verübten Gräueltaten auch bei ihnen Spuren. Viele der dort eingesetzten Armeeangehörigen sind von psychischen Problemen betroffen, die sie kampfunfähig machen oder ihre Einsatzfähigkeit einschränken.
Netanjahus Konkurrent Naftali Bennett hat am Mittwoch bereits scharfe Worte an die derzeitige Regierungskoalition verloren: Er warf ihr vor, durch die Beibehaltung der Wehrdienstverweigerung die israelische Armee zusätzlich zu schwächen und die Personalkrise der Streitkräfte zu verschärfen. Die Soldat:innen und Reservist:innen seien durch die anhaltenden Einsätze völlig überlastet, so Bennett. Teilweise müssten eroberte Positionen wieder aufgegeben werden, weil es nicht genügend Kämpfende gebe. „So kann es nicht weitergehen“, erklärte er weiter. Bennett kündigte in diesem Zusammenhang deshalb an, gegen das aus seiner Sicht „beschämende Gesetz zur Wehrdienstbefreiung“ vorgehen zu wollen.
