Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran hat zu einer Pattsituation geführt. Die Regierung der Islamischen Republik spielt im Waffenstillstand auf Zeit und setzt die Weltwirtschaft unter Druck. Die USA haben kaum gute Optionen. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Kanzler und US-Präsident im Clinch: Nach wochenlangem Lavieren in der Iranfrage hat Friedrich Merz (CDU) Anfang der Woche vor einer Schüler:innenversammlung seinen Mut gefunden und die US-Regierung direkt kritisiert. Er glaube nicht, so Merz, dass die USA den Krieg im Iran schnell beenden können: „Weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben.“ Die Amerikaner seien im Iran „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Deshalb sei es umso schwerer, den Konflikt nun wieder zu beenden: „Zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“ Da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Donald Trump ließ die Kritik eines verbündeten Regierungschefs wie gewöhnlich nicht auf sich sitzen und teilte auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social gegen Merz aus: Dieser halte es für „ok“, so Trump, „wenn der Iran über Atomwaffen verfügt. Er hat keine Ahnung, wovon er spricht.“ Es sei „kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht“. Später legte er nach und verkündete ebenfalls auf Truth Social, dass die USA eine Reduzierung ihrer Truppen in Deutschland prüfe.
Angriffskrieg ohne Strategie
Den Aussagen von Friedrich Merz ist im Grunde wenig hinzuzufügen. Dass die USA nach ihrem gemeinsamen Angriff mit Israel auf den Iran am 28. Februar keine Strategie haben erkennen lassen und sich in eine unmögliche Lage manövriert haben, wird seit der Sperrung der Straße von Hormus durch die Islamische Republik in so gut wie jeder westlichen Tageszeitung, Nachrichtensendung und Talkshow rauf und runter diskutiert.
Schon am 23. März legte etwa der frühere Chef des britischen Geheimdienstes MI6 in einem vielzitierten Interview mit der Londoner Zeitschrift Economist dar, dass der Iran zu seinem Leidwesen die „Oberhand“ im Krieg erlangt habe: „Die Realität“ sei, dass „die USA die Aufgabe unterschätzt haben und seit etwa zwei Wochen die Initiative an den Iran verloren haben“. Neben den Raketenangriffen auf „jeden in Reichweite“ hätte der Iran die Bedeutung des Energiekriegs verstanden und damit den Konflikt „globalisiert“. Das iranische Regime habe sich viel resilienter gezeigt als irgendjemand erwartet hätte, und es habe „eine schwache Hand sehr gut gespielt“.
Auch ohne Bundestagsmandat: Bundeswehr soll bereits Schiffe Richtung Iran schicken
Das Ergebnis ist der Waffenstillstand vom 7. April, der auf ein zunehmend erratisches Agieren Trumps mit mehreren Ultimaten, Siegesverkündungen und seiner Drohung mit der Vernichtung einer „ganzen Zivilisation“ folgte. Am 12. April lehnte die iranische Delegation bei Friedensverhandlungen im pakistanischen Islamabad eine Aufgabe des iranischen Nuklearprogramms ab. US-Vizepräsident J.D. Vance, der die US-Delegation angeführt hatte, sprach zwar von einem „endgültigen und besten Angebot“ der USA. Trotzdem verlängerte Donald Trump den Waffenstillstand am 22. April und will weiter verhandeln. Am vergangenen Wochenende sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi nach Gesprächen mit dem pakistanischen Armeechef ein im Raum stehendes erneutes Treffen mit US-Vertretern ab.
Wer kann länger auf Zeit spielen?
Die USA haben weder einen Sturz der Islamischen Republik herbeigeführt, noch das iranische Raketenarsenal oder das Atomprogramm des Landes zerstört. Die Schäden im Land sind zwar massiv, gerade an militärischen Anlagen. Bis zum Eintreten des Waffenstillstands waren die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) aber sehr wohl in der Lage, Raketen und Drohnen abzufeuern, die Abfangsysteme Israels und der Golfstaaten zu erschöpfen und die Blockade der Straße von Hormus für feindliche Schiffe aufrechtzuerhalten. Nach vielem Hin und Her ist die für die Weltwirtschaft enorm wichtige Meerenge weiter geschlossen. Trump erklärte nach dem Scheitern der Verhandlungen vom 12. April eine zweite Blockade gegenüber iranischen Schiffen und solchen, die der Iran gegen Gebühr passieren lasse. Mindestens zwei chinesische Tanker haben die Straße trotzdem durchquert.
Plötzlich andersherum: USA blockieren die Straße von Hormus
Die iranische Ölindustrie steht zwar unter Druck, weil die Speicher des Landes vollzulaufen drohen und in diesem Fall die Produktion gedrosselt werden muss. Trotzdem können die Iraner eher auf Zeit spielen als die USA, denn die doppelte Blockade von Hormus hat den weltweiten Ölpreis inzwischen auf ein Vierjahreshoch getrieben. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am Donnerstag bestätigt, dass die globale Energiekrise die schwerste der Geschichte ist. In Asien mussten zahlreiche Länder bereits Treibstoff rationieren. Neben Öl und Gas sind auch Lieferketten für Petro-Chemikalien, Düngemittel und Helium von der Blockade betroffen. Letzteres ist sowohl für die Halbleiterproduktion als auch bei der Herstellung von Arzneimitteln essentiell.
Krieg kostet USA bereits 25 Milliarden Dollar
Wie die New York Times am Samstag berichtete, hat der Iran-Krieg zudem die US-Vorräte an kritischen und teuren Waffensystemen erschöpft und die US-Streitkräfte unter anderem dazu gezwungen, Patriot-Raketen und Abfangraketen aus Südkorea und offenbar auch anderen US-Stützpunkten in Asien abzuziehen. Dies schwächt die US-Militärpräsenz in der Pazifikregion, was wiederum zum Vorteil Chinas ist. Das Pentagon hat die Kosten des Kriegs für das US-Militär inzwischen mit 25 Milliarden US-Dollar angegeben.
Dies in Verbindung mit dem ausbleibenden Kriegserfolg ist für den US-Präsidenten auch deshalb gefährlich, weil bei den „Midterm“-Wahlen im November das US-Repräsentantenhaus und ein Drittel des US-Senats neu gewählt werden und Trumps Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern verlieren könnten. Nicht zuletzt zwingt ein US-Gesetz die Regierung von Donald Trump, sich für Militäreinsätze nach 60 Tagen die Zustimmung des Kongresses zu holen oder diesen zu beenden. Diese Frist ist am 1. Mai erreicht. Das Weiße Haus verhandelt gerade mit dem Kongress über das weitere Vorgehen. Donald Trump könnte das Gesetz zwar ignorieren, würde damit aber ein Impeachment (dt. Amtsenthebungsverfahren) im Falle eines Verlusts beider Kongresskammern noch wahrscheinlicher machen, als es ohnehin schon ist.
Die Iraner dagegen können jeden Tag des Waffenstillstands dafür nutzen, ihr Drohnen- und Raketenarsenal in intakt gebliebenen unterirdischen Anlagen zu sichern und wieder aufzustocken. Die Regierung der Islamischen Republik und die IRGC haben den Krieg schon gewonnen, wenn sie überleben. Politische Kräfte, die ihre Macht im eigenen Land realistisch herausfordern, sind im Moment nicht in Sicht.
Welche Optionen haben die USA?
Donald Trump war wohl noch vom Erfolg seiner Militäraktion in Venezuela am 3. Januar berauscht, als er den Befehl zum gemeinsamen Angriff auf den Iran mit Israel gab. Die Vorstellung, er könne von der iranischen Führung und den IRGC durch Enthauptungsschläge eine Verhandlungslösung erpressen wie von der bolivarianischen Regierung in Caracas war jedoch ein Trugschluss. Mit der Stärkung der iranischen Führung und der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus haben die USA kaum noch gute Optionen:
Den Krieg wieder aufnehmen? Dies würde das hohe Risiko bergen, dass die USA ihre Position und die ihrer Verbündeten weiter verschlechtern. Dies gilt beispielsweise im Fall eines stärkeren Einstiegs der jemenitischen Huthi-Rebellen in den Krieg, die mit Angriffen auf die Meerenge Bab al-Mandab im Süden des Roten Meers ein zweites Nadelöhr für die globale Schifffahrt in Teilen lahmlegen könnten. Ein Einsatz von US-Bodentruppen im Iran könnte den Krieg wiederum endgültig in ein zweites Vietnam für die USA verwandeln.
Die Straße von Hormus unbegrenzt weiter sperren? Dies würde katastrophale Folgen für die globale Wirtschaft bis hin zu einem Zusammenbruch der Kraftstoffversorgung und Hungerkrisen in vielen Teilen der Welt nach sich ziehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA in diesem Fall ihre Hegemonie in der Welt verteidigen könnten. Bereits jetzt hat die US-Regierung außer Israel buchstäblich jeden ihrer Verbündeten in der Iran-Frage gegen sich aufgebracht, ideologische Partner des Trumpismus wie Giorgia Meloni in Italien oder Takaichi Sanae in Japan eingeschlossen.
Ein gesichtswahrender Deal? Dieser liegt in der jetzt entstandenen Situation nicht in der Macht der USA, sondern der iranischen Führung.
Siegeserklärung ohne Sieg?
Vor diesem Hintergrund könnte die US-Regierung am Ende einen durchschaubaren Trick wählen und sich einfach zum Sieger im Krieg erklären, ohne auch nur eines ihrer Ziele erreicht zu haben. Dies ist angesichts zweier Meldungen vom Donnerstag weniger unwahrscheinlich als es sich anhört: Wie die Washington Post meldete, soll der größte Flugzeugträger der US-Marine, die USS Gerald R. Ford demnächst aus Westasien in Richtung USA abgezogen werden. Erst letzte Woche war mit der USS George H.W. Bush ein dritter Flugzeugträger in der Region angekommen. Was zunächst als Erhöhung des Drucks auf den Iran verkauft wurde, war also tatsächlich ein Auswechseln und damit ein weiteres Zeichen für den Verschleiß des US-Militärgeräts im Krieg. Der monatelange Einsatz auf See habe seine Spuren an der Gerald Ford hinterlassen, hieß es.
Irans Oberster Führer Ajatollah Modschtaba Chamenei ließ zugleich im Staatsfernsehen erklären, sein Land werde nicht auf sein Atom- und Raketenprogramm verzichten und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten. Dies klingt nicht danach, dass der Iran bald einlenken wird.
Schwarzer Regen im Iran: Wie der Krieg in Westasien die Umwelt zerstört
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) konterte Donald Trumps Drohung mit einem Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland derweil mit dem Hinweis darauf, dass der Luftwaffenstützpunkt in Ramstein „für die USA und für uns jeweils eine unersetzliche Funktion habe“. Das Gleiche gelte für weitere Standorte der US-Truppen in Deutschland. Die Ramstein Air Base ist tatsächlich der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa und sowohl für die Logistik als auch die Steuerung von Drohneneinsätzen in Westasien essentiell. Das dürfte auch für den Iran-Krieg gelten.
