Soll der Bundestag sich inmitten seiner Kürzungswelle eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent bei fast 12.000 Euro Grundgehalt gönnen? Darüber streiten die Abgeordneten derzeit, während sie gleichzeitig die Verarmung der Arbeiter:innenklasse mit Angriffen auf das Gesundheitswesen, die Rente und den 8-Stunden-Tag vorantreiben. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Seit einigen Jahren gibt es im Bundestag nicht mehr wie früher polarisierende Debatten über die Erhöhung der Diäten. Seit 2016 wird die Entschädigung, die Abgeordnete erhalten, automatisch jeden Sommer angepasst, je nach Nominallohnindex. Dieses Jahr soll es ab Juli 4,2 Prozent mehr geben, wie Bundestagspräsidentin Julia Glöckner den Abgeordneten kürzlich mitteilte.
Nun hat sich jedoch erneut ein kleiner Streit zwischen Abgeordneten verschiedener Parteien entfacht: SPD und Die Linke meinen, dass es in diesem Jahr wohl doch etwas arg erscheine, die Diäten wie geplant um 4,2 Prozent zu erhöhen. Aus diesem Grund hat die Partei Die Linke einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung vorgelegt. Der Grund: Die angespannte Haushaltslage sowie die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lage, auch infolge des Iran-Kriegs.
Angesichts der gestiegenen Energiepreise, Inflation und des grundsätzlichen Sparkurses der Regierung durchaus ein sinnvoller Vorstoß. Schließlich verdienen die Abgeordneten mit etwas unter 12.000 Euro fast dreimal so viel wie durchschnittliche Arbeiter:innen in Deutschland – im Vergleich zu den am schlechtesten bezahlten zehn Prozent der Vollzeit arbeitenden Menschen sogar mehr als viermal so viel. Mit eingerechnet sind dabei noch nicht einmal die gestiegene Anzahl an Arbeiter:innen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Auszubildende und Studierende, Schüler:innen, Erwerbslose und Rentner:innen. Hier sieht die Realität noch einmal ganz anders aus: Abgeordnete verdienen schon ohne die diesjährige Diätenerhöhung zwölfmal so viel wie eine Studentin, die den Höchstsatz an BAföG bekommt und rund 21 mal mehr als eine alleinstehende Person in der Grundsicherung.
Auch darüber hinaus ist die finanzielle Lage der Abgeordneten üppig: Abgesehen von 5.300 Euro steuerfreier Kostenpauschale gibt es ja noch die Zuwendungen in Form von Mitarbeitenden und insbesondere die Pension, die je nach Länge der Tätigkeit bis zu 65 Prozent der monatlichen „Entschädigung“ beträgt.
Über Geld spricht man nicht?
Dabei eint das Spitzenpersonal der faschistischen Fraktion der AfD eine Besonderheit mit den anderen Oppositionsparteien Linke und Grüne: Im Gegensatz zu SPD und CDU legen sie immerhin offen, welche weiteren Funktionszulagen einzelne ihrer Mitglieder:innen erhalten. Während man bei den Regierungsparteien nur spekulieren kann, wie viel sie für Geschäftsführung, Vorsitz und andere Positionen an Boni auszahlen, hat man es bei der Opposition schwarz auf weiß.
So haben sich die beiden Vorsitzenden der AfD ihre Funktionszulage als Vorsitzende nach der letzten Wahl kräftig erhöhen lassen. Sie bekommen nun jeden Monat eine doppelte Diät. Mit diesem Paket, das zusammen mit der Kostenpauschale insgesamt fast 30.000 Euro beträgt, kann man sich trotz des irreführenden Namens der Abgeordnetendiät nach Lust und Laune satt essen.
Ob Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion eine Funktionszulage bekommt, ist nicht bekannt. Aber Spahn ist ja mittlerweile bekannt dafür, großzügig mit Steuergeldern umzugehen. Außerdem führt die CDU/CSU-Fraktion eine Liste, wie viel sie an Funktionszulagen auszahlt: Im Jahr 2024 waren das insgesamt mehr als 2 Millionen Euro.
Dabei ist diese Praxis, alle möglichen Fraktionsposten mit besonderen finanziellen Boni zu belohnen, umstritten: Schon im Juli 2000 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), diese sei „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“. Und obwohl das BVerfG später noch feststellte, das „Thüringer Urteil“ stelle „allgemeine Maßstäbe“ auf, findet es auf Bundesebene keine Anwendung.
Gehaltserhöhung, während die Wähler:innen verarmen
Besonders perfide an der Diätenerhöhung: Auch wenn sie sich am Nominallohnindex orientiert, findet gleichzeitig eine Verarmung der Arbeiter:innenklasse statt – vorangetrieben durch diejenigen, die eigentlich nur eine Aufwandsentschädigung für ihren „Dienst am Volke“ bekommen sollten.
So hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erst am Freitag angekündigt, den 8-Stunden-Tag schon im Juni kippen zu wollen und durch eine Wochenhöchstarbeitszeit zu ersetzen, die locker mal 73,5 Stunden betragen kann. Damit machen SPD und CDU den Weg zum 12-Stunden-Tag frei.
Gleichzeitig wurden in den Runden zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) und den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Reallohnsenkungen verhandelt, während sowohl auf Bundes- und kommunaler Ebene als auch in den Ländern massiv gespart werden muss. Kürzungsmaßnahmen überrollen dabei den sozialen Bereich und den Sozialstaat, und auch in der Industrie steht Stellenabbau auf der Tagesordnung. Und was macht unser Sozialabbau-Anführer, Bundeskanzler Merz? Der versprach den Industrie-Unternehmen auf der diesjährigen Konferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer erst am Donnerstag eine Umverteilung von unten nach oben.
Rekordgewinne, Rekorddividenden: Die Konzerne feiern – die Belegschaften zahlen
Wie gut doch, dass diejenigen, welche die Verarmung der Arbeiter:innenklasse im Parlament vorantreiben, darüber diskutieren, ob ihnen 12.000 Euro Basisgehalt wirklich zum Leben reichen.
