Die Bundesregierung treibt weitreichende Reformen im Sozialstaat voran. Unter dem Vorwand von Krise und knappen Kassen werden längere Arbeitszeiten, weniger Absicherungen und steigende Belastungen vorbereitet. Was zunächst wie einzelne Maßnahmen wirkt, folgt einer klaren Linie: Die Kosten der Krise sollen auf die Arbeiter:innenklasse abgewälzt werden. Das erfordert organisierten Widerstand. – Ein Kommentar von Samuel Engel.
Über ein halbes Jahr ist es nun her, seitdem die Bundesregierung vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage den „Herbst der Reformen“ ausgerufen und damit eine neue Phase des Sozialabbaus in der BRD eingeleitet hat. Die Koalition kündigte an, mehrere Gesetze zur Reform der Sozialsysteme zu verabschieden, um drohende Finanzlücken im Haushalt der kommenden Jahre zu schließen.
Seither wird in Politik und Medien viel über mögliche Reformen und Gesetzesänderungen diskutiert – von Änderungen im Arbeitszeitgesetz über die Abschaffung des Bürgergelds bis hin zu Reformen im Gesundheits- und Rentensystem.
So wirklich einig über konkrete Reformen wurde sich die Regierung im Herbst allerdings nicht. Die SPD nahm zunächst die Rolle ein, stärkere Einschnitte in den Sozialstaat abzumildern und stellte sich gegen weitgehende Kürzungen.
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat sich diese Situation verändert. Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich Ende März zu den Reformen und machte Vorschläge unter anderem für Gesundheitsversorgung und Rentensystem, mit denen er der CDU in vielen Punkten deutlich entgegenkam.
Aus der Politik sind aktuell immer wieder neue ideen für Reformvorhaben zu hören, von denen viele für große Teile der Arbeiter:innen-klasse massive Angriffe darstellen. Begleitet werden sie von politischen und medialen Debatten über Leistungsbereitschaft und die Notwendigkeit von längeren Arbeitszeiten, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu rechtfertigen und Stück für Stück Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Der Überblick ist schwer zu behalten: Zwischen Ankündigungen, Kommissionsberichten und Gesetzesvorhaben verschwimmt, was beschlossen ist, geplant wird oder nur Forderung ist.
Was die genauen Inhalte der Reformpakete sein werden, wird sich erst in den kommenden Monaten konkretisieren. Schon jetzt lässt sich erkennen, dass die verschiedenen Vorhaben in eine gemeinsame Richtung weisen.
Denn die Vielzahl an Reformen ist kein zufälliges Nebeneinander, sondern Ausdruck einer grundlegenden politischen Entwicklung. Vor dem Hintergrund stagnierender Wirtschaft und wachsender internationaler Konkurrenz steht die Bundesregierung unter Druck, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit die Profitbedingungen der deutschen Kapitalist:innen zu sichern. Die politische Antwort darauf besteht neben massiver Aufrüstung und Investitionsprogrammen zunehmend darin, die Kosten im Sozialstaat zu senken. Soziale Absicherung wird damit zur zentralen Stellschraube – die Angriffe auf soziale Rechte sind Teil einer Krisenbewältigung auf Kosten der Arbeiter:innenklasse.
Mehr Druck statt Absicherung
Beim Bürgergeld zeigt sich jetzt schon deutlich in welche Richtung die Reise geht. Eigentlich sollte es das Existenzminimum für Erwerbslose sichern.
Mit der im März im Deutschen Bundestag beschlossenen Reform wird es faktisch wieder in Richtung einer strengeren Grundsicherung zurückgebaut. Beschlossen wurden deutlich härtere Sanktionen: Kürzungen von bis zu 30 Prozent sollen schneller greifen, bei Ablehnung von Arbeit oder Terminversäumnissen können sogar alle Leistungen gestrichen werden.
Wirksam wird die Reform ab dem 1. Juli 2026 in den Jobcentern. Viele Maßnahmen bewegen sich im juristischen Graubereich, sodass mit Klagen bis in höhere Instanzen zu rechnen ist. Formal richtet sich die Reform gegen Erwerbslose, wirkt jedoch auf die gesamte Klasse: Verschlechtert sich die Absicherung, steigt der Druck, auch schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Bürgergeld wird zu Grundsicherung – Die Regierung erhöht den Druck
Mehr arbeiten, weniger Ruhestand
Was lange als verlässlicher Schutz galt, gerät nun ins Wanken. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit faktisch abzuschaffen und durch eine wöchentliche Grenze von 48 Stunden zu ersetzen. Dadurch werden Arbeitstage von 10, 12 oder mehr Stunden möglich. Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist für Mitte 2026 vorgesehen und kann relativ schnell beschlossen werden.
Begründet wird das mit wirtschaftlichem Druck, stagnierendem Wachstum und internationaler Konkurrenz: Um den „Standort Deutschland“ zu sichern, müsse mehr gearbeitet werden. Begleitet wird dies von Debatten über „Lifestyle-Teilzeit“ oder mangelnde Leistungsbereitschaft.
Dabei ist die Belastung schon heute hoch: Viele arbeiten bereits regelmäßig länger oder leisten Überstunden. Die Reform verschiebt diese Grenze weiter: Was bisher Ausnahme war, wird zum Normalzustand. Damit wird eine zentrale Errungenschaft vergangener Arbeitskämpfe infrage gestellt.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll nicht nur mehr, sondern auch noch länger gearbeitet werden. Als Begründung dient der demografische Wandel: Eine älter werdende Gesellschaft bei gleichzeitig weniger Erwerbstätigen setze das System zunehmend unter Druck.
Die bisher gemachten Vorschläge weisen klar in eine Richtung: längere Lebensarbeitszeiten, späterer Renteneintritt und stärkere individuelle Absicherung. Aus der CDU wurden schon länger Forderungen nach einem Renteneintrittsalter bis 70 laut, und auch aus der SPD gibt es Annäherungen – etwa bei der Kopplung an die tatsächliche Lebensarbeitszeit.
Konkrete Maßnahmen sind bislang nicht beschlossen. Eine neu eingesetzte Rentenkommission prüft derzeit Vorschläge und will diese Ende Juni vorlegen. Auf dieser Grundlage soll anschließend möglichst zeitnah eine Reform umgesetzt werden.
Kürzungen bei Gesundheit und Sozialem
Auch im Gesundheitssystem plant die Bundesregierung weitreichende Reformen. Eine eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“ hat Ende März erste Vorschläge vorgelegt, die vor allem auf Einsparungen abzielen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat diese nun aufgegriffen und daraus ein eigenes Reformpaket entwickelt, wobei sie einen Großteil der Vorschläge übernommen hat.
Dazu gehören unter anderem strengere Prüfungen medizinischer Leistungen, mögliche Kürzungen oder Streichungen einzelner Angebote sowie höhere Zuzahlungen und steigende Beiträge. Auch zusätzliche Einnahmen, etwa über neue Abgaben, stehen im Raum. Insgesamt geht es um Einsparungen in Milliardenhöhe.
Besonders umstritten ist die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner:innen, die Warken selbst ins Spiel gebracht hat und die viele Arbeiter:innen, insbesondere Frauen, direkt belasten würden. In die gleiche Richtung geht die zusätzlich zum Vorschlag der Finanzkommission diskutierte Debatte um einen unbezahlten Karenztag, bei dem der erste Krankheitstag unbezahlt bleibt. Insgesamt zeigt sich auch hier klar die Richtung: Kosten sollen gesenkt werden, indem Leistungen begrenzt und die finanzielle Belastung stärker auf die Versicherten verlagert wird.
Ein weiteres Beispiel ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das öffentlich geworden ist: Darin werden im Verborgenen weitreichende Kürzungen im Sozialbereich diskutiert. Das über 100 Seiten lange Dokument enthält Vorschläge für massive Einschnitte insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Unterstützung von Menschen mit Behinderung und zielt auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Teile der beschriebenen Maßnahmen richten sich gegen internationale Konventionen wie die UN-Kinderrechts- und Behindertenrechtskonvention.
Insgesamt bedeuten die Reformen, sollten sie so umgesetzt werden: weniger Absicherung, mehr Druck und eine stärkere Belastung für große Teile der Bevölkerung. Begleitet wird das von ideologischen Debatten über Leistungsbereitschaft und „Missbrauch“, die spalten und Zustimmung schaffen sollen. Gleichzeitig werden oft bewusst extreme Forderungen in den Raum gestellt, um am Ende abgeschwächte, aber dennoch einschneidende Kompromisse durchzusetzen. So bleibt die Tragweite für viele zunächst unsichtbar, obwohl die Maßnahmen letztlich einen Großteil der Arbeiter:innenklasse betreffen werden.
Gesundheitsreform: Sparparket belastet vor allem Frauen und Geringverdiener
Warum heute Organisierung nötig ist
Der Widerstand gegen diese Entwicklungen bleibt bislang schwach und zersplittert. Zwar gibt es an verschiedenen Stellen Reaktionen – etwa die Kampagne „Mit Macht für die 8“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds, einzelne Initiativen gegen Verschärfungen in der Grundsicherung oder lokale Proteste gegen Kürzungen an Hochschulen, im Nahverkehr oder im sozialen Bereich. Auch die Proteste von Psychotherapeut:innen zeigen, dass sich in einzelnen Bereichen Widerstand formiert.
Gleichzeitig bleiben diese Ansätze meist auf einzelne Kürzungen beschränkt und voneinander getrennt. Größere Streikbewegungen oder eine übergreifende Dynamik sind bislang nicht zu erkennen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Angriffe schrittweise erfolgen und sich über unterschiedliche Bereiche verteilen: Arbeitszeit, Grundsicherung, Rente, Gesundheit. Sie erscheinen dadurch als einzelne Reformen, obwohl sie einer gemeinsamen Logik folgen.
Darin liegt das zentrale Problem: Jede Maßnahme wirkt für sich genommen begrenzt, erst in ihrer Summe zeigt sich die Tragweite. Solange diese Zusammenhänge nicht sichtbar sind, bleibt auch der Widerstand vereinzelt – Beschäftigte, Erwerbslose oder einzelne Berufsgruppen reagieren jeweils für sich, anstatt als gemeinsame Kraft aufzutreten.
Deshalb braucht es unsere Organisierung als Arbeiter:innenklasse. Ohne Strukturen, die diese Angriffe zusammenführen und politisch einordnen, werden sie Schritt für Schritt durchgesetzt und zur neuen Normalität werden. Erst durch gemeinsame Organisierung entsteht überhaupt die Möglichkeit, diese Entwicklung zu durchbrechen: indem Kämpfe miteinander verbunden werden, gemeinsame Forderungen aufgestellt werden und Druck aufgebaut wird, der über einzelne Bereiche hinaus geht.
Das kann ganz konkret bedeuten, dass Beschäftigte, die für kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintritt kämpfen, sich zusammentun mit Erwerbslosen, die sich gegen Verschärfungen bei der Grundsicherung wehren, sowie mit Jugendlichen, die unter Kürzungen in Bildung und Jugendarbeit leiden. So können lokale Kämpfe vernetzt werden, woraus eine breite Bewegung entstehen kann, die verhindert, dass der Sozialabbau stillschweigend zur neuen Realität wird – und ihm tatsächlich etwas entgegensetzen wird.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 110 vom Mai 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
