Vor der diesjährigen Konferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer hatte deren Präsident die Bundesregierung als „dysfunktional und unzuverlässig” bezeichnet. Kanzler Merz versuchte, die anwesenden Unternehmensvertreter:innen mit den geplanten Kürzungen und Arbeitsrechtsreformen zu beschwichtigen. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.
Am 7. Mai tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Applaus auf die Bühne der DIHK-Konferenz. Man merkt dem Kanzler an, dass er sich in einer Verteidigungshaltung befindet. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hatte sich zuvor ausgiebig über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung beschwert.
Laut Bloomberg News bezeichnete er die Regierung als „dysfunktional und unzuverlässig“. Dabei bezieht sich Adrian auf die immer noch andauernde Wirtschaftskrise, aus der sich Deutschland nun seit Jahren nicht zu befreien vermag. Den Hauptfokus legt der Präsident des Wirtschaftsverbands auf bürokratische Anforderungen an Unternehmen, fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik, hohe Kosten im Bereich der Arbeits- und Sozialversicherung und – für Kapitalist:innen am schmerzhaftesten – auf zu hohe Unternehmensbesteuerungen.
Merz verspricht keine Steuererhöhung für Unternehmen
Für Merz sollte der Auftritt vor führenden Unternehmensvertreter:innen eigentlich als Heimspiel gelten. Doch genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss sich der Kanzler vor allem rechtfertigen. So betont Merz in seiner Rede, wie schwierig sich die Zusammenarbeit mit der SPD gestalte.
Dabei erteilt er auch den Forderungen nach einer höheren Erbschaftssteuer, die in letzter Zeit vonseiten der SPD laut geworden sind, eine klare Absage. Man müsse aus dem Verteilungsmodus in den Modus des Erwirtschaftens kommen. So verspricht der Kanzler, dass bevorstehende Reformen darauf ausgerichtet sein würden, Wirtschaftswachstum zu generieren.
Gesundheitsreform: Sparparket belastet vor allem Frauen und Geringverdiener
Den Gerüchten, dass die Regierung vor einem Bruch stehe, stellt sich Merz klar entgegen. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt behauptet er: „Es fängt jetzt erst richtig an.“ Dem entgegen sinken die Zustimmungswerte des Kanzlers auf einen Tiefstwert. So ist Merz derzeit sowohl der unbeliebteste Regierungschef der Welt, als auch der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der BRD.
Zur Verteidigung verweist er auf eine wirtschaftliche Lage, die „doppelt herausfordernd“ sei: So läge die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft zum einen an den weltweiten Krisen – damit sind wahrscheinlich die Energiepreiskrise und die Zölle der USA, sowie die steigende Konkurrenz aus China gemeint – zum anderen seien angehäufte strukturelle Probleme in Deutschland ein Faktor, der die Wirtschaft belaste.
Kürzungen im Sozialstaat zur Finanzierung
Die Kritik, der sich Merz beim DIHK-Tag stellen musste, umfasst dabei natürlich nicht alle in Deutschland ansässigen Konzerne. So habe die Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, vor allem die Industrieproduktion getroffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet daher in diesem Jahr mit keinem Wachstum. Das Ziel sei es nun, eine Stagnation anzustreben, um einen Rückgang der Wirtschaft zu verhindern.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) verzeichnete zwischen Januar und März 2026 insgesamt 4.573 Insolvenzen – ein Höchststand seit dem dritten Quartal im Jahr 2005. Außerdem werden die gestiegenen Kosten für Unternehmen per Preissteigerung direkt auf die Arbeiter:innen abgewälzt. So kommt ein Preisanstieg zustande, wie er zuletzt im Jahr 2022, also inmitten der COVID-19-Pandemie, verzeichnet wurde.
Währenddessen investiert der Staat vor allem in die Aufrüstung der Bundeswehr. Voraussichtlich werden die Ausgaben im Rüstungssektor, noch ohne Berücksichtigung der Sondervermögen, bis 2029 auf rund 150 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Zudem hatte die Ampel-Regierung 2022 zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr geschnürt. Im Frühjahr 2025 verabschiedete der Bundestag ein weiteres Sondervermögen, das Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Haushaltsausgaben für Rüstung sollen sich bis 2029 verdreifachen
Diese Ausgaben sollen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands absichern. Doch ein Loch von 600 Milliarden Euro an Sondervermögen und den zusätzlichen 100 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstungsausgaben zu stopfen, fällt auch der amtierenden Regierung schwer. So werden zurzeit vor allem sozialstaatliche Kürzungen vorbereitet und umgesetzt. Darunter fallen zum Beispiel die Abschaffung des Bürgergelds, die angekündigte Gesundheitsreform oder Diskussionen über die Anhebung des Renteneintrittsalters.
Arbeiter:innen sollen für Wirtschaftsprogramm zahlen
Die eigentlich Betroffenen durften bei der Lobbyveranstaltung der DIHK natürlich nicht zu Wort kommen. Dabei sind es die Arbeiter:innen, die in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren vor den Regalen im Supermarkt, beim Kauf von technischen Geräten und anderen alltäglichen Gebrauchsgegenständen tiefer in die Tasche greifen müssen. Das nämlich sind die ganz realen Folgen der Kürzungspolitik, mit der die Merz-Regierung den Unternehmen unter die Arme greifen will.
Zudem wissen größere Konzerne durchaus, mit höheren Kosten umzugehen. Wie schon zur Hochzeit der sich immer noch hinziehenden Wirtschaftskrise, als die Inflationsrate 2022 an den 7 Prozent kratzte, werden Unternehmen ihre zusätzlichen Kosten per Preissteigerung an die Arbeiter:innen weitergeben. So werden es vor allem Armutsbetroffene sein, die in der kommenden Zeit mit ihrem geringen Einkommen noch weniger Kaufkraft zur Verfügung haben. Und auch der Anteil der Bevölkerung, der zu den von Armut Betroffenen und Gefährdeten zählt, wird mit steigenden Kosten und einem drastischen Stellenabbau ansteigen.
