Die Autorin Claudia Wuttke soll über Jahre hinweg von ihrem ehemaligen Ehemann betäubt und vergewaltigt worden sein. 67 Taten wurden dokumentiert, der Großteil davon ist jedoch bereits verjährt. Der Fall entfacht erneut die Debatte über zu große Lücken im Strafrecht bei Sexualdelikten.
Nach einem Bericht des Spiegel sorgt aktuell der Fall Claudia Wuttke bundesweit für Aufmerksamkeit. Die Hamburger Autorin wirft ihrem ehemaligen Ehemann vor, sie über Jahre hinweg betäubt und vergewaltigt zu haben. Vor einem Jahr hatte Wuttke einen Anruf von der Polizei bekommen. Vor Ort wurden ihr unvorbereitet Screenshots von Videos ihrer eigenen Vergewaltigung gezeigt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden insgesamt 67 Vergewaltigungen dokumentiert. Die Vorwürfe stützen sich dabei unter anderem auf Foto- und Videoaufnahmen, die nach Angaben der Ermittler:innen beim Beschuldigten selbst gefunden wurden. Ein Großteil dieser Taten soll zwischen 2008 und 2021 stattgefunden haben.
Mehrheit der Fälle bereits verjährt
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass demnach 65 der 67 dokumentierten Fälle nach aktueller Rechtslage schon verjährt sind. Die Ermittlungen konzentrieren sich deshalb auf die zwei Taten, die noch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist liegen. Der erste Fall, der zur Anklage steht, liegt noch in der Zeitspanne. Der zweite wird verfolgt, da der Täter ein gefährliches Werkzeug benutzt haben soll – dafür gilt eine längere Verjährungsfrist.
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Der Fall hat bundesweit eine Diskussion über die Verjährung von Sexualstraftaten ausgelöst. Die heutige Rechtslage geht auf die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 zurück, bei der unter anderem die Verjährungsfristen bei Vergewaltigung einer Bewusstlosen, von damals 20 auf jetzt fünf Jahre verkürzt wurde. Im Zusammenhang mit dem Fall wird deshalb diskutiert, wodurch bestimmte Sexualdelikte teilweise deutlich früher verjähren als vergleichbare schwere Straftaten.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die auf der Justizminister:innenkonferenz Mitte Juni den Vorsitz haben wird, kündigte an, sich dort für längere Verjährungsfristen einzusetzen. Sie erklärte, viele Betroffene würden Taten aus Angst, Scham oder Traumatisierung nicht unmittelbar nach den Geschehnissen Anzeige erstatten würden. Dadurch könne es passieren, dass schwerere Straftaten – wie etwa die Vergewaltigung einer bewusstlosen – strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden können: „Das höhlt den Schutzgedanken des Gesetzes aus. Wir brauchen hier eine gesetzliche Anpassung“, so Gallina.
Nach Angaben der Hamburger Justizbehörde soll auf der Justizministerkonferenz eine Gesetzesinitiative eingebracht werden. Diskutiert wird unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre für bestimmte Sexualdelikte.
Rechtslage in Kritik
Verschiedene Frauenrechtsorganisationen nahmen den Fall zum Anlass, erneut auf strukturelle Probleme bei der Verfolgung sexualisierter Gewalt hinzuweisen. Die Initiative „Nur Ja heißt Ja“, die sich für eine konsequentere Umsetzung des Grundsatzes sexueller Selbstbestimmung einsetzt, fordert seit längerem Reformen im Sexualstrafrecht sowie einen besseren Schutz von Betroffenen.
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In Deutschland gilt seit der Sexualstrafrechtsreform 2016 die „Nein heißt Nein“-Regelung. Die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ kritisiert diese Rechtslage. Das deutsche Sexualstrafrecht sei weiterhin stark darauf ausgerichtet, fehlende Zustimmung oder Widerstand nachzuweisen. Sie fordern stattdessen ein sogenanntes Konsensmodell, bei dem sexuelle Handlungen nur dann rechtmäßig sind, wenn eine ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten vorliegt.
Am Mittwoch fand nun vor dem Bundesjustizministerium eine von der Initiative „Nur Ja heißt Ja“ organisierte Kundgebung zum Fall Claudia Wuttke statt. Die Teilnehmenden kritisierten bestehende Regelungen im Sexualstrafrecht sowie die Verjährung schwerer Sexualdelikte. Auf der Kundgebung wurden Parolen wie „My body, my choice, raise your voice“ sowie „Dieser Staat schützt mich nicht, meine Schwestern schützen mich“ gerufen.
In einem Beitrag kritisierte die Rednerin v.a. die Verjährung zahlreicher mutmaßlicher Taten. Mit Blick auf den Fall Wuttke argumentiert sie: „Er soll sie dutzende Male betäubt, vergewaltigt und gefilmt haben. Doch eine Gesetzeslücke schützt ihn. (…) Aber liebe Mitstreiterinnen, wer hätte diese Taten denn rechtzeitig anzeigen sollen? Etwa die Betroffene, die selbst nichts davon wusste?“
Zudem wird auf Recherchen unter verschiedenen Online-Netzwerken verwiesen, in denen sexualisierte Gewalt dokumentiert und verbreitet worden sein soll. Genannt wurde unter anderem ein Fall aus Niedersachsen, bei dem ein Mann seine Ehefrau über 15 Jahre hinweg vergewaltigt und die Aufnahmen im Internet veröffentlicht habe. Die Initiative kritisierte, dass trotz entsprechender Hinweise an die Ermittlungsbehörden längere Zeit verging, bevor Ermittlungen aufgenommen wurden. Nach Ansicht der Organisator:innen reichen deshalb Änderungen bei den Verjährungsfristen allein nicht aus.
„Wir müssen uns verbinden, uns bestärken und weiter solidarisch bleiben, damit Schweigen und Scham keine Chance mehr haben. Denn nur wenn wir wachsam sind, wenn wir uns trauen, das zu tun, was wir auch hier und heute tun, nämlich füreinander aufzustehen und Gerechtigkeit zu fordern, haben wir eine Chance auf das, was uns zusteht“, so die Rednerin.
Parallelen zu anderen Fällen
Der Fall Claudia Wuttke fällt in eine Zeit verstärkter Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt und bestehende Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht. In den vergangenen Monaten und Jahren haben mehrere öffentlich bekannt gewordene Fälle die Diskussion über den Schutz von Betroffenen, die Verjährung von Sexualstraftaten, sowie die gesellschaftlichen Umstände, die sexualisierte Gewalt bedingen, neu entfacht.
Vor dem Hintergrund dieser Fälle und der anhaltenden Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet fanden in den vergangenen Monaten bundesweit mehrere Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Bei einer Kundgebung Ende Mai am Hamburger Rathausmarkt beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter:innen 7.500 Menschen. Auch in Berlin, München und anderen Städten gingen hunderte Menschen auf die Straße. Auslöser waren die Vorwürfe Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, Christian Ulmen, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben.
Der Fall von Claudia Wuttke zeigt zudem starke Ähnlichkeiten zum Missbrauch von Gisèle Pelicot in Frankreich. Pelicot war über Jahre hinweg von ihrem ehemaligen Ehemann mit Medikamenten betäubt worden. Er organisierte dabei die Vergewaltigung durch mindestens 51 Männer.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall, weil Pelicot bewusst auf Anonymität verzichtete und die Öffentlichkeit des Verfahrens unterstützte. Sie begründete dies damit, dass sich die Scham nicht auf die Betroffenen, sondern auf die Täter richten müsse. Ihre Aussagen wurden in zahlreichen Ländern aufgegriffen und von Frauenrechtsorganisationen als wichtiger Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt bewertet.
Auch Claudia Wuttke hat sich entschieden, ihren Fall öffentlich zu machen. Nach eigenen Angaben möchte sie damit auf die Folgen der geltenden Verjährungsregelungen aufmerksam machen. Alle jüngsten Fälle haben dazu beigetragen, die gesellschaftliche Debatte über sexualisierte Gewalt, den Umgang mit Betroffenen und mögliche Reformen im Strafrecht erneut in den Fokus zu rücken.
Die Debatte um den Fall Wuttke fällt zudem in eine Zeit, in der Ermittlungsbehörden und Journalist:innen verstärkt Netzwerke sexualisierter Gewalt im Internet untersuchen. Recherchen von CNN machten zuletzt auf Telegram-Gruppen aufmerksam, in denen Nutzer Aufnahmen von Vergewaltigungen an bewusstlosen Frauen verbreiteten und sich über Methoden zur Betäubung von Frauen austauschten. Einzelne Gruppen sollen zehntausende Mitglieder haben.
Die Aufnahmen wurden dabei nicht nur innerhalb geschlossener Gruppen geteilt, sondern teilweise auch auf öffentlich zugänglichen Internetseiten veröffentlicht und dort zehntausendfach aufgerufen. Dabei wurden die Videos häufig mit Begriffen gekennzeichnet, die ausdrücklich auf die Bewusstlosigkeit der Betroffenen hinwiesen.
