73,5 Stunden in einer Woche arbeiten – das könnte mit einer Reform des Arbeitszeitgesetzes zur Realität werden. Dabei ist der 8-Stunden-Tag eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Klasse. Und genau deswegen müssen wir uns gegen seine Abschaffung wehren. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
Seit geraumer Zeit spricht sich die aktuelle Bundesregierung immer häufiger gegen den 8-Stunden-Arbeitstag aus. Das Ziel dahinter sei es, die Produktivität in Deutschland anzuheben. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde festgehalten, dass man sich vom 8-Stunden-Tag verabschieden wolle. Anstelle einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten.
Am vergangenen Mittwoch erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD, dass sie im Juni einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten vorstellen werde. Dieses Gesetz soll sich an einer EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren.
Diese Richtlinie sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Hinzu kommen vorgeschriebene Ruhezeiten von elf Stunden zwischen Arbeitstagen sowie einem Ruhetag pro Woche.
Bis zu 73,5 Stunden die Woche ackern
Wenn dieses Vorhaben so umgesetzt wird, würde das einen massiven Angriff auf unsere Arbeitsrechte bedeuten. Neben dem Überschreiten der täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden, die selbst bereits mit starken negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit verbunden ist, kann über kürzere Zeiträume sogar eine noch deutlich höhere Arbeitslast entstehen.
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden muss nämlich nicht exakt für jede Woche aufgehen. Nach der EU-Richtlinie müssen die 48 Stunden durchschnittlich innerhalb von vier Monaten realisiert werden. Es wären also auch deutlich höhere Zeiten möglich.
Sogar unter dem aktuellen Arbeitszeitgesetz lässt sich so eine ähnliche Richtlinie feststellen. Aktuell bezieht diese sich auf den 8-Stunden-Tag. Die Arbeitszeit kann aktuell auch zehn Stunden betragen, wenn sich der Durchschnitt in einem Zeitraum von sechs Monaten weiterhin auf acht Stunden beläuft.
Falls bei dem neuen Gesetzentwurf an den sechs Monaten Ausgleichszeit festgehalten werden sollte, dann wäre es über kürzere Zeiträume möglich, eine Höchstarbeitszeit von 73,5 Stunden die Woche zu erreichen. Zu diesem Ergebnis sind Dr. Amélie Sutterer-Kipping und Dr. Laurens Brandt vom Hugo Sinzheimer Institut gekommen. Mit Berücksichtigung aller Ruhezeiten wäre es also möglich, dass 6-Tage-Wochen mit Arbeitstagen, die über zwölf Stunden andauern, stattfinden könnten.
Bereits zu Beginn des Jahres erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass man den 8-Stunden-Tag entfernen werde.
Im Vergleich zum Vorschlag der Wirtschaftsministerin, zu Beginn des Jahres, würde sich die Höchstzeit mit dem neuen Arbeitszeitgesetz vervielfachen.
Zwar wären 73,5 Stunden bei so einem Gesetz das absolute Maximum und nicht zwingend die Regel. Dennoch hätte das einen massiven Anstieg der Arbeitslast zur Folge. Besonders in Branchen, in denen heute Arbeiter:innen bereits zahlreiche Überstunden aufgedrückt werden, könnten 12-Stunden-Tage immer häufiger zur Realität werden.
Solch eine Erhöhung der Arbeitszeit ist mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Zudem nimmt das Unfallrisiko ab acht Stunden exponentiell zu.
Ihre Krise ist (nicht) unser Problem
Was Arbeitsministerin Bärbel Bas und Konsorten damit also erreichen wollen, ist, dass wir immer stärker, ohne Rücksichtnahme auf unsere Gesundheit, eingespannt werden. Warum? Die Wirtschaft läuft nicht genug oder, anders gesagt, Konzerne sollen wieder mehr Gewinne einfahren können. Dabei machen DAX-Konzerne trotz wirtschaftlicher Schieflage hohe Gewinne: Trotz der Krise in der Autoindustrie haben etwa Volkswagen, Mercedes, BMW und Porsche SE zusammen elf Milliarden Euro Dividenden ausbezahlt. Spitzenreiter bei den Dividenden waren die Allianz (6,5 Milliarden Euro), die Deutsche Telekom (4,8 Milliarden) und Siemens (4,2 Milliarden).
Begleitet wird der Vorstoß, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen, von weiteren Angriffen auf unsere Rechte: Der Sozialstaat wird mit massiven Kürzungen und für uns nachteilhaften Reformen in nahezu allen Sozialversicherungszweigen abgebaut und immer weniger Geld fließt in Bildung und Soziales.
Beim Bürgergeld – ab 1. Juli „Grundsicherung“ genannt – sollen hundertprozentige Sanktionen, die bis zur Obdachlosigkeit führen könnten, künftig möglich sein – und das, während die Entlassungswelle das Land erfasst. Allein in der vergangenen Woche kündigten unter anderem Volkswagen AG, Porsche AG, Continental AG, Commerzbank AG, BioNTech SE und DeepL SE den Abbau tausender Stellen an. Volkswagen prüft zudem die Schließung mehrerer Werke, während Continental 3.000, Commerzbank 3.000, BioNTech 1.860 und DeepL 250 Arbeitsplätze streichen wollen.
Die Entlassungswelle rollt weiter – nun gerät auch der Kündigungsschutz ins Visier
Im April stieg die Zahl der Arbeitslosen auf drei Millionen Menschen, was ein Plus von 77.000 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Der Druck auf die Arbeiter:innenklasse, in prekären Arbeitsverhältnissen zu bleiben oder sich in solche drängen zu lassen, steigt also enorm. Gleichzeitig werden Milliarden über Milliarden an Steuergeldern für die Bundeswehr und militärische Infrastruktur ausgegeben und die Rüstungsindustrie mit Subventionen gesponsert.
Dieses Geld muss der Staat natürlich auch wieder irgendwo herbekommen und genau deshalb wird bei uns überall gespart, wo es irgendwie möglich ist, während wir gleichzeitig ackern sollen, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln und Geld reinzubringen. Dabei sind es doch nicht wir, die irgendetwas von dem Geld sehen und die sowieso schon unter hohen Energie- und Lebensmittelpreisen und unbezahlbaren Mieten leiden.
Wir sind auch nicht diejenigen, die irgendetwas daran gewonnen haben, wenn sich Deutschland in einen Krieg stürzt, und dennoch sollen unsere Körper als Kanonenfutter dienen. Geld für Schulen und Universitäten, für Frauenhäuser und soziale Einrichtungen, für besser ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr – das ist es, was wir brauchen.
Uns soll dabei weisgemacht werden, dass wir dank der angekündigten Arbeitszeitreform flexibler unsere Arbeit einteilen können. Aber in der Praxis können uns vor allem die Konzerne flexibler ausbeuten. Und das alles, damit auf dem Konto von diesem oder jenem Konzern am Ende nur noch mehr landet, während unser Lohn, der eh schon kaum zum Leben reicht, gleich bleibt.
Gemeinsam den 8-Stunden-Tag verteidigen!
Der 8-Stunden-Tag ist dabei eine der ältesten und wichtigsten Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung. Weltweit haben sich Arbeiter:innen für den 8-Stunden-Tag eingesetzt, haben gestreikt, enorme Repressionen erlebt und es letztendlich geschafft, ihn zu erringen.
Die Entziehung des 8-Stunden-Tages ist dabei ein gewaltiger Angriff auf unsere Rechte – Rechte, die wir uns selber erkämpft haben. Das können und sollten wir uns nicht einfach so gefallen lassen – denn ein 12-Stunden-Tag nützt uns überhaupt gar nichts. Unsere Körper sind sowieso schon kaputt und müde und wir haben nichts davon. Also müssen wir auch heute für den 8-Stunden-Tag gegen Kürzungen der Rente, im Bürgergeld, im Gesundheitsbereich und in allen weiteren Sozialversicherungszweigen kämpfen. Ein gutes Leben wird uns kein:e Politiker:in, keine bürgerliche Partei und auch kein Konzern schenken, das können wir nur selber schaffen!
