Die Affäre der Berliner CDU im Bezug auf unrechtmäßige Vergaben von Fördermitteln zieht weitere Kreise. Ein Oberbürgermeister, der von nichts gewusst haben will, zu späte Einladungen zum Untersuchungsausschuss und zwei CDU-Abgeordnete, die im Verdacht der unzulässigen Einflussnahme stehen.
Ende April kam es zum großen Knall. Der Landesrechnungshofs Berlins kam nach Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass über zweieinhalb Millionen Euro an Fördermitteln unrechtmäßig vergeben worden waren. Die dafür zuständige Kultursenatorin Senatorin Sahra Wedl-Wilson (parteilos, aber von der CDU nominiert) trat daraufhin zurück.
Nichtbeachtung der Vergaberichtlinien
Insgesamt wurden 13 Projekte gegen Antisemitismus auf Vorschlag einzelner CDU-Politiker:innen gefördert. Rund 80 Prozent der Fördergelder wurden dabei an nicht gemeinnützige Organisationen vergeben, die eigentlich nicht dafür in Frage hätten kommen dürfen. Mit knapp eineinhalb Millionen Euro wurde mehr als die Hälfte des gesamten Fördervolumens an eine einzige Produktionsfirma verliehen, um eine Ausstellung zum Überfall der Hamas auf das Nova-Festival im Oktober 2023 zu organisieren.
Neben der Gemeinnützigkeit, die die meisten Fördergeldempfänger nicht nachweisen können, müssen weitere Vorgaben erfüllt werden, sodass Fördermittel an sie vergeben werden dürfen. Die Antragsteller müssen zum Beispiel eine ordnungsgemäße Geschäftsführung vorweisen können, die die bestimmungsmäßige Verwendung der Mittel belegen kann. Nur in einem der zwölf Projekte konnte dies bestätigt werden, erschwerend kommt hinzu, dass die Kultursenatorin nicht einmal eine Überprüfung veranlasste.
Außerdem sollten die Projekte unterstützt und nicht vollumfänglich finanziert werden. Drei Förderanträgen wurde allerdings zugestimmt, ohne dass der Antragsteller eigene Mittel mit einbrachte. Von der Senatsverwaltung wurde auf die besondere politische Bedeutung der Projekte aufgrund der neuen Städtepartnerschaft mit Tel Aviv verwiesen.
In dem über 30 Seiten umfassenden Bericht des Rechnungshofes wurde ebenfalls kritisiert, dass es kein gerechtes Auswahlverfahren gab. Fördergelder dürfen ohne ein entsprechendes Verfahren nur genehmigt werden, wenn keine weiteren Förderanträge eingingen. In Bezug auf die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus war allerdings die Nachfrage besonders hoch. Aufgrund von bis zu 100 Anfragen kam der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Kulturverwaltung für die Auswahl nicht ausreichend qualifiziert gewesen sei und sie dies lieber zwei anderen Senatsverwaltungen mit entsprechenden Erfahrungen überlassen hätte sollen.
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Wer war dafür verantwortlich?
Sarah Wedl-Wilson ist nun zurückgetreten. Allerdings nicht aus der Überzeugung heraus, etwas falsch gemacht zu haben, sondern um die Arbeit gegen Antisemitismus in den Schutz vor öffentlicher Kritik zu nehmen. Genauso sieht es auch Kai Wegner, der als Oberbürgermeister die Verdienste seiner Kultursenatorin vor allem in Bezug auf den Kampf gegen Antisemitismus lobte. Nicht auszuschließen, dass er die positive Bezugnahme vornahm, um sich selbst und andere aus der Schusslinie zu nehmen.
Dabei fährt Wegner allerdings zweigleisig, denn auf der einen Seite lobt er die Arbeit der Kultursenatorin für ihren „herausragenden Einsatz“, auf der anderen will er aber von der Fördergeldaffäre nichts gewusst haben. Auf Rückfrage im Plenarsaal des Berliner Senats, ob er darin verwickelt sei, sagte er, dass er von dem Vorfall selbst erst durch die Medien erfahren habe.
Die Opposition sieht dies anders und entgegnete ihm, dass in den Akten stünde, dass er mit der sogenannten „Stettner-Goiny-Liste“ schon früher vertraut gemacht wurde, was Wegner erneut verneinte. Dirk Stettner, seines Zeichens Vorsitzender der Berliner CDU-Senatsfraktion, und CDU-Haushaltspolitiker Christian Goirny wurde vorgeworfen, Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt zu haben, sodass es überhaupt erst zu der Förderung der 13 Projekten kommen konnte. Sie entgegneten, dass es ganz normal sei, sich für politische Ziele einzusetzen.
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Untersuchungsausschuss wird zur Farce
Ein entsprechender Untersuchungsausschuss des Berliner Senats lädt Stettner und Goirny für Mitte Juni bereits zum zweiten Mal vor, genauso wie den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo. Dieser hätte bereits am 29. Mai aussagen sollen, verweilt aber zu dieser Zeit in Nigeria.
Zwar ist einer Einladung zu einem Untersuchungsausschuss Folge zu leisten, doch unterlief der CDU-geführten Senatskanzlei ein Fauxpas. Mindestens 14 Tage vor dem Termin muss die Einladung fristgerecht versendet werden. Chialo erhielt seine aber nur elf Tage vor seiner geplanten Aussage, sodass er sich dieser erst einmal entziehen konnte. Was der Berliner Bürgermeister als „sehr bedauerlichen“ Verwaltungsfehler bezeichnete, ist für Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener eine gezielte Verschleppung.
Chialo ist zusammen mit Wedl-Wilson eine der Kernfiguren der Untersuchung. Chialo war bis Mai 2025 Wedl-Wilsons Vorgänger als Kultursenator und hat über einen großen Teil der 13 Projekte entschieden.
Das endgültige Ergebnis des Landesrechnungshofes ist mit der Bezeichnung „evident rechtswidrig“ in Bezug auf die Vergabe der Mittel eindeutig. Nun gilt es herauszufinden, ob beide Kultursenatoren auf eigene Faust die Projekte förderten oder Druck aus der eigenen Partei zu diesen unrechtmäßigen Förderungen führte.
