Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in dieser Woche seinen Bundeskongress abgehalten. Die Reden von Friedrich Merz und Kai Wegner machen deutlich: Der Klassenkampf hat doch noch einen Platz auf der Bühne des DGB, zumindest wenn er von oben kommt. – Ein Kommentar von Georg Möwe.
Von Sonntag bis Mittwoch hat in Berlin der 23. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattgefunden. Neben Aufgaben wie der Wahl der Gewerkschaftsführung lässt der Bundeskongress immer gut erkennen in welche Richtung sich die Politik des DGB entwickelt.
So pochte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in ihrer Rede auf den Sozialstaat, die Aufrechterhaltung des Acht-Stunden-Tags sowie Demokratie und den Kampf gegen Ungleichheit. Die massive Aufrüstung und die deutschen Kriegsvorbereitungen spielen hingegen keine Rolle in ihrer Rede. „Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern auf welche Leistungen die Menschen einen legitimen Anspruch haben“, erklärt die Vorsitzende und spricht sich so gegen Kürzungen aus.
Auch einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags stellt sie sich mit den Worten „Finger weg von der 8!“ entgegen. Die Aufweichung der Arbeitszeitregelungen seien „ein Kniefall gegenüber den Arbeitgebern und Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918“. Zuletzt spricht Fahimi sich gegen Spaltung und Ungleichheit aus und fordert ein, dass die Gewerkschaften als „Kraftzentrum der Demokratie“ fungieren sollten.
Sicherlich schöne Worte, doch die Realität des DGB spiegeln eher andere Teile der Veranstaltung wider. Die Einladungen an und Reden von Kürzungs-Kanzler Friedrich Merz und Berlins Bürgermeister Wegner zeigen dann nämlich auch dieses Jahr deutlich, auf wessen Seite sich der DGB im Kampf um Sozialkürzungen und Arbeitsrechte stellt. Zwar präsentiert sich der DGB nach wie vor als Kämpfer für die Arbeiter:innen. Klassenkampf gab es bei diesem Kongress aber nur aus einer Richtung – von oben in Gestalt der CDU-Politiker.
Kai Wegner: Schleimen beim DGB, Kürzen in Berlin
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont in seiner Rede immer wieder die Verbundenheit zwischen seiner Partei und den Gewerkschaften. Mit vier Monaten bis zur Senatswahl in Berlin dürfte der Wahlkampf dabei wohl auch eine Rolle gespielt haben.
Immer wieder forderte er verschiedene Erleichterungen sowohl für Bürger:innen als auch Unternehmen. So sprach er von einer Senkung der Energiekosten um die Industrie, kleine Unternehmen und Verbraucher:innen zu entlasten.
Mit Blick auf die große Kürzungsoffensive in Berlin während seiner Amtszeit wird hier aber schnell deutlich, dass die Unterstützungen für Arbeiter:innen eher ein Alibi und ein Vorwand für kapitalfreundliche Politik als ernstgemeinte Hilfen sind. Immerhin gönnten sich die Berliner Abgeordneten erst im Dezember eine Erhöhung der Diäten, während an den Hochschulen und im Gesundheitswesen der Rotstift angesetzt wurde.
Merz führt die Sozialpartnerschaft ad absurdum
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz führt seine Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse in seiner Rede beim DGB fort. Immerhin bemühte er sich, seinen Kurs für die Ohren der DGB-Delegierten zu beschönigen. Er zügelte sich, in gewohnter Manier direkt auf die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung wie den 8-Stunden-Tag oder Arbeitsrechte einzuprügeln.
Stattdessen betonte er die „gemeinsame“ Verantwortung und das gemeinsame Ziel von Poliitk, Wirtschaft und Gewerkschaften, die anstehenden Krisen durchzustehen. Dabei strengt er sich besonders an und treibt die Absurdität der Sozialpartnerschaft auf die Spitze: Ganze elfmal nutzt er das Wort „gemeinsam“ und versucht so, die Probleme deutscher Arbeiter:innen mit denen der Großkonzerne zu verbinden.
Als wären es nicht die Kapitalpolitik der Regierungsparteien und die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften, die diese Krisen und die Lage der Arbeiter:innen erst verursacht haben. Als wäre es nicht sein Ziel, auf dem Rücken genau dieser Arbeiter:innen die Profite der Kapitalist:innen weiter zu steigern.
In seiner Rede geht Merz auch auf verschiedene Herausforderung ein, vor denen Deutschland seiner Meinung nach steht. Auch hier setzt sich die Verklärung von Kapitalinteressen als vermeintlich gesamtgesellschaftlichen Problemen fort. Für die Sozialkürzungen macht er so beispielsweise ein mangelndes Wirtschaftswachstum verantwortlich und blendet dabei aus, dass erst dieses Jahr ein Rekordhaushalt im Bund erlassen wurde. Nur wurde davon ein Großteil in die Aufrüstung und in „Wachstumsanreize“ in Form von Steuergeschenken und Subventionen gesteckt. Sozial- und Gesundheitssysteme und die Bereiche, die Arbeiter:innen tatsächlich zugute kommen, werden hingegen immer weiter gekürzt.
DGB unterstützt Kapitalpolitik
Auch die Buhrufe und Pfiffe gegen Merz ändern nichts an der Tatsache, dass der DGB diese Politik immer mehr unterstützt und schon immer auf einem Nenner mit den Herrschenden war. Das äußerte sich nicht zuletzt dadurch, dass Merz seine Rede auf explizite Einladung des Gewerkschaftsbundes hielt. Das ist wenig verwunderlich, immerhin macht der DGB seit einigen Jahren immer deutlicher, dass selbst die aufgeweichte Gewerkschaftsarbeit des Gewerkschaftsbundes endgültig dem offen propagierten Burgfrieden weichen muss.
Das erkennt man auf der einen Seite an einem ausgehandelten Tarifvertrag nach dem anderen, der in Wirklichkeit einem Reallohnverlust gleichkommt. Obwohl sich die Streikbereitschaft immer wieder auf einem hohen Niveau bewegt, weigern sich die DGB-Gewerkschaften mit unbefristeten Streiks die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen. Stattdessen setzt man auf konzertierte Aktionen – also gemeinsame Treffen zwischen DGB-Gewerkschaften, den Kapitalverbänden, bürgerlichen Ökonom:innen, Bundesbank und Bundeskanzler – und extrem begrenzte Warnstreiks und handelt einen schlechten Deal nach dem anderen aus.
Auf der anderen Seite ist das gleiche Muster im Kontext der Kriegsvorbereitungen zu erkennen. Lautstark fordert man Frieden und „Nie wieder Krieg“, in der Realität stellt man sich dann aber hinter die Aufrüstungspläne der Regierung und ergötzt sich an den durch die Militarisierung gewonnenen Arbeitsplätzen.
Antikriegstag: Der DGB zwischen Friedensappell und Militarismus
Während der DGB also immer weiter auf das Kapital zugeht, formiert sich zumindest außerhalb des Kongresses Protest. Die Veranstaltungen wurde am Sonntag zum Beispiel von Protesten begleitet, die eine konsequent antimilitaristische Haltung des DGB und eine klassenkämpferische Betriebsarbeit jenseits der Sozialpartnerschaft forderten.
Antimilitaristische Betriebsarbeit statt Sozialpartnerschaft
In Zeiten von Umverteilung und Aufrüstung im großen Stil wird der Drang nach echten Alternativen im Arbeitskampf also immer größer. Genau in dieser Rolle versteht sich die klassenkämpferische Organisation Betriebskampf, die den DGB in ihrer Erklärung zum Kongress herbe in die Kritik nimmt. Dabei prangern sie an, dass selbst die Lippenbekenntnisse des Gewerkschaftsbunds schon zeigen, wonach der Wind weht:
„Besonders deutlich wurde das am diesjährigen 1. Mai unter dem Motto: ‚Erst unsere Jobs, dann eure Profite‘. Dieser Slogan zeigt die politische Begrenztheit des DGB. Statt die kapitalistische Profitlogik grundsätzlich anzugreifen, wird sie akzeptiert. Es geht nicht um die Überwindung von Ausbeutung, sondern lediglich darum, innerhalb des bestehenden Systems irgendwie Arbeitsplätze zu sichern. Dass die Reichen immer reicher werden, wird nicht in Frage gestellt – solange vielleicht noch ein kleiner Anteil für uns übrig bleibt.“
Auch die Hinnahme und Beteiligung des DGB an der massiven Aufrüstung darf man nicht akzeptieren. Um diesen Kriegsvorbereitungen und den damit einhergehenden Sozialkürzungen etwas entgegenzusetzen, braucht es „eine antimilitaristische Betriebsarbeit, die sich nicht an den Interessen von Staat und Unternehmen orientiert, sondern an unseren eigenen“, schlussfolgert Betriebskampf richtig.
Denn dass es Arbeitskampf und Gewerkschaften grundsätzlich braucht, ist natürlich klar. Doch der DGB hat aus Klassenkampf und Arbeitskampf schon lange Konzernpolitik und Sozialpartnerschaft gemacht und geht diesen Weg immer weiter.
