Seit fast einem Jahr verhandeln USA und EU bereits ein Handelsabkommen, jetzt wurde sich geeinigt. Der Deal besteht aus Zugeständnissen der EU an die USA, in der Hoffnung, die Handelsbeziehungen zu stabilisieren.
Die USA und die Europäische Union verhandeln seit nun fast einem Jahr über ein Handelsabkommen. Bereits vor zwei Wochen hatte US-Präsident Trump der EU mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf EU-Autos gedroht, sofern der Deal nicht bis zum 4. Juli (dem Unabhängigkeitstag der USA) beschlossen werde. In der Nacht auf den Mittwoch einigten sich dann die EU-Unterhändler auf Gesetzesvorschläge, welche die Grundlage für die Umsetzung des sogenannten „Turnberry-Deals“ darstellen sollen. Das Abkommen wurde im Sommer 2025 erstmalig bei einem Treffen im schottischen Turnberry – auf dem Golfanwesen des US-Präsidenten – zusammen mit Ursula von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin, auf den Tisch gebracht.
Der Turnberry-Deal beinhaltet vor allem, dass die USA maximal 15 Prozent Zölle auf einen Großteil der EU-Waren erheben. Die EU ihrerseits verzichtet auf Zölle sämtlicher Industriewaren und öffnet den europäischen Markt für einige amerikanische Fischerei- und Agrarprodukte. Sie setzt sich außerdem dafür ein, dass das Abkommen Ende des Jahres 2029 ausläuft, dann jedoch verlängert werden kann. Ebenfalls verpflichtet sich die EU im Rahmen des Turnberry-Abkommens darauf, bis zum Jahr 2028 in strategische US-Branchen 600 Milliarden Dollar zu investieren und Energie in Höhe von 750 Milliarden Dollar abzunehmen.
Über das Abkommen schrieb von der Leyen auf der Kurznachrichtenplattform X: „Gemeinsam können wir einen stabilen, berechenbaren, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel gewährleisten.“
Der holprige Weg zum Deal
Der Turnberry-Deal hat eine bewegte Geschichte hinter sich: Nachdem von der Leyen und Trump im Sommer vor etwa einem Jahr verhandelten, kamen die Verhandlungen des Abkommens Anfang diesen Jahres für mehrere Wochen ins Stocken. Grund hierfür waren Trumps Drohungen, dass die USA Grönland einnehmen wolle. Ein weiteres Mal wurden die Verhandlungen im Februar unterbrochen, weil das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, einen Großteil der von Trump ausgerufenen Zölle als illegal eingestuft hatte.
USA: Oberstes Gericht erklärt Trumps Zollpolitik für illegal
Zuletzt setzte Trump die EU Anfang des Monats unter Druck, da sie sich seiner Ansicht nach nicht an die Abmachung hielt. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb er: „Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass ich angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, nächste Woche die Zölle für in die Vereinigten Staaten eingeführte Pkw und Lkw aus der Europäischen Union erhöhen werde. Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben.“
Dem Druck des US-Präsidenten gab die EU dann auch innerhalb von zwei Wochen nach, sodass jetzt durch ihre Zugeständnisse der Umsetzung des Turnberry-Deals nichts mehr im Wege zu stehen scheint.
Kräfteverhältnis zwischen USA und EU zugunsten der USA
Dass der Deal asymmetrisch ist, bleibt nicht zu übersehen und wird auch von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, offen angesprochen. „Ich würde das nicht als einen guten Deal bezeichnen – nach wie vor nicht“, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Zu den Umständen der Verhandlungslage sagte Lange, dass Trump die Frage der Zölle mit der zukünftigen Unterstützung der Ukraine miteinander verbunden habe.
Von Seiten der EU-Kommission wurde darauf verwiesen, dass die EU sich zum Ziel gesetzt habe, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA zu stabilisieren. Mit dem Abkommen erhofft sich die EU also ein langfristiges Ende der immer wieder neuen Zoll-Drohungen durch Trump und eine stabilere Ausgangslage für transatlantischen Handel. Der zyprische Handelsminister Michael Damianos sagte dazu: „Die EU und die Vereinigten Staaten verbinden die größten und engsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Eine stabile, verlässliche und ausgewogene transatlantische Partnerschaft liegt im Interesse beider Seiten.“
Bereits vor einem Jahr, als der Turnberry-Deal ausgehandelt wurde, lobte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Abkommen vor allem mit Blick auf die deutsche Industrie, die von den USA abhängig ist. Im Jahr 2023 waren 10 Prozent der exportierten Güter an die USA gegangen. Vor allem die deutsche PKW-Industrie würde von dem Abkommen und den erhofften stabilen Handelsbeziehungen profitieren.
Die Zollpolitik unter Trump hat bereits gezeigt, dass es vor allen Dingen die Arbeiter:innen sind, welche die Kosten für dabei tragen: In den USA wurden 96 Prozent der Preiserhöhungen, die durch die Zölle entstanden sind, von US-Unternehmen und Verbraucher:innen getragen und oft wurden die Lasten der Zölle von den Unternehmen über Preissteigerungen an die Verbraucher:innen abgegeben.
Über das Handelsabkommen zwischen der EU und der USA soll nun im EU-Parlament und im EU-Rat final abgestimmt werden. Dies soll Mitte Juni passieren. Ob die USA nach diesem Deal tatsächlich die Füße stillhalten werden und sich die Handelsbeziehungen langfristig stabilisieren, bleibt abzuwarten.
