Zwischen den USA und dem Iran zeichnet sich offenbar ein neuer Deal zur Verlängerung der Waffenruhe ab. Medienberichten zufolge sollen unter anderem iranische Milliardenvermögen freigegeben, die Blockade iranischer Häfen gelockert und die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Doch der Deal wäre nur ein Aufschub und zentrale Konflikte bleiben ungelöst. – Ein Kommentar von Ali Najjar.
Während Westasien erneut am Rand einer offenen Großkonfrontation steht, verdichten sich Berichte über einen möglichen Deal zwischen den USA und Iran. US-Präsident Donald Trump erklärte, eine Einigung sei „größtenteils ausgehandelt“. Hinter den Kulissen formiert sich offenbar ein Abkommen, das eine taktische Unterbrechung des andauernden imperialistischen Konflikts bedeuten könnte.
Im Zentrum der Vereinbarung steht eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe. Begleitet werden soll diese von begrenzten wirtschaftlichen Zugeständnissen. Die teilweise Öffnung der Straße von Hormus, ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Milliardenvermögen. Maßnahmen, die auf den ersten Blick wie Deeskalation wirken, dabei aber auch Teil einer strategischen Neujustierung sind.
Denn die aggressive Sanktionspolitik der USA – ein zentrales Instrument imperialistischer Kontrolle – hat Iran zwar wirtschaftlich massiv geschwächt, jedoch nicht politisch unterworfen. Die jetzigen Zugeständnisse sind daher kein Ausdruck davon, dass Washington gezwungen wäre, seine Strategie anzupassen ohne seine hegemonialen Ansprüche aufzugeben.
Ebenfalls Teil des Abkommens soll ein Ende des Krieges Israels im Libanon sein. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu äußerte deshalb seine Bedenken am Waffenstillstand gegenüber US-Präsident Trump. Ein Ende des Krieges wird von israelischer Seite als „strategischer Fehler“ gesehen. Laut Medienangaben soll Trump Israel jedoch weiterhin „Handlungsfähigkeit“ zugesichert haben.
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Frage des Atomprogramms bleibt ungeklärt
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baqaei spricht von einer „endgültigen Phase“ eines 14-Punkte-Memorandums, das vor allem die Kriegsbeendigung, die Straße von Hormus und die Freigabe blockierter Vermögenswerte thematisiere. Die weiteren Details – insbesondere zum Atomstreit und zur Aufhebung der Sanktionen – sollen dann in den anschließenden 30 bis 60 Tagen geklärt werden. Nach einem Bericht der New York Times hätte sich Iran im Rahmen des Abkommens zumindest bereit erklärt, auf hochangereichertes Uran zu verzichten – auch wenn unklar bleibt, wie genau das umgesetzt wird.
Der eigentliche Kern des Konflikts bleibt also bewusst ausgeklammert: das iranische Atomprogramm. Die Frage nuklearer Aufrüstung ist Teil der globalen Machtordnung. Während die USA selbst über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt verfügen und Verbündete wie Israel atomar aufrüsten lassen, wird Iran das Recht auf technologische Entwicklung und Abschreckung abgesprochen. Die angekündigten Verhandlungen während der Waffenruhe sind daher auch ein Versuch, Irans strategische Handlungsspielräume weiter einzuschränken.
Fragiles Abkommen
Parallel dazu baut Teheran seine Kontrolle über die Straße von Hormus gezielt aus. Neue militärische Infrastruktur und Kontrollpunkte zeigen, dass auch Iran seine Position in diesem geopolitischen Nadelöhr festigen will. Die Meerenge ist nicht nur eine Handelsroute, sondern ein zentraler Hebel im globalen Energiemarkt – und damit ein Schlüssel zur Machtprojektion. Die scheinbare „Öffnung“ im Rahmen des Deals steht somit im Widerspruch zur realen aktuellen Entwicklung vor Ort.
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Hinzu kommt die Rolle regionaler Verbündeter der USA. Berichte über die militärische Beteiligung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate verdeutlichen, dass es sich um einen koordinierten Block handelt, der versucht, Irans Einfluss zurückzudrängen. Der Konflikt ist kein „bilateraler Streit“, sondern Ausdruck eines umfassenden imperialistischen Ringens um Kontrolle, Ressourcen und geopolitische Dominanz im Nahen Osten.
Die geplante Waffenruhe trägt daher alle Merkmale eines fragilen Arrangements: ökonomische Zugeständnisse gegen temporäre militärische Zurückhaltung. Ähnlich wie im Gaza-Streifen dienen Waffenstillstände immer wieder als kurze Unterbrechungen, in denen Kräfte neu sortiert und nächste Eskalationen vorbereitet werden. Während imperialistische Mächte und regionale Eliten ihre Interessen neu austarieren, bleiben soziale Verelendung, Zerstörung und politische Repression bestehen.
Trump dämpft Hoffnungen
Eine offizielle Bestätigung des Deals gibt es bislang nicht. Trump und Teile der iranischen Führung signalisieren unterschiedlich viel Bereitschaft zum Kompromiss: Während der US-Präsident seine militärische Option im Ernstfall betont und noch Forderungen offen lässt, pochen iranische Offizielle auf ihre Bedingungen und bestehende Souveränitätsrechte.
Nach anfänglicher Euphorie dämpfte US-Präsident Trump am Sonntagabend die Hoffnung auf ein baldiges Abkommen. „Ich habe meine Vertreter angewiesen, beim Deal nichts zu überstürzen“ erklärte er. Der möglicherweise bevorstehende Durchbruch scheint vor allem ein Lavieren auf Messers Schneide zu sein – zugunsten eines temporären Waffenstillstands, der vor allem dem Kalkül dient, eigene Interessen abzusichern und die Austragung von Konflikten aufzuschieben.
