Die USA haben begonnen die Straße von Hormus auf eigene Faust zu öffnen. Ob die Waffenruhe mit dem Iran in diesem Zuge aufrechterhalten werden kann, ist unklar. Auch Deutschlands Beteiligung am Iran-Krieg bahnt sich immer konkreter an.
US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende über seine Social Media Plattform Truth Social angekündigt, ab Montag Schiffe aus der vom Iran und den USA blockierten Straße von Hormus zu geleiten.
Dies geschehe seinen Angaben nach als Reaktion auf Nachfragen von mehreren Ländern, deren Schiffe in der Region feststecken. Auch bemühte sich Trump zu betonen, dass es um Schiffe und Länder gehe, die keinerlei Beteiligung am Iran-Krieg haben.
Der US-Präsident verkauft das von ihm getaufte „Project Freedom“ (dt. „Projekt Freiheit“) also als vermeintlich humanitäre Mission, mit der vor allem Schiffen, denen die Vorräte ausgehen, geholfen werden soll.
Plötzlich andersherum: USA blockieren die Straße von Hormus
Waffenruhe bröckelt
Der Iran warnte die USA dabei schon im Vorhinein, dass ein Eingreifen ein Bruch der momentan geltenden Waffenruhe wäre. Dass es sich bei dieser Warnung um keine leeren Worte handeln sollte, zeigten diverse Angriffe und militärische Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran am Montag.
So griff der Iran zwei US-Kriegsschiffe an, während diese die Straße von Hormus passierten. In Reaktion gab das US-Militär bekannt, sechs Schiffe der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) gesunken zu haben – US-Präsident Trump sprach später von sieben Booten.
Der Iran widerspricht dieser Darstellung und erklärt, dass keine IRGC-Boote getroffen wurden. Stattdessen haben die USA zwei zivile Schiffe angegriffen und dabei fünf Zivilist:innen getötet.
Auch scheint der Iran erneut Angriffe auf Nachbarländer und Handelsschiffe gestartet zu haben. So berichten die Vereinigten Arabischen Emirate von einem Angriff auf eine Ölraffinerie und einen Öltanker in der Meerenge. Auch ein südkoreanisches Frachtschiff und der Oman sollen angegriffen worden sein.
Wirtschaftliche, nicht humanitäre Mission
Die wirtschaftliche und strategische Funktion des „Project Freedom“s war von Beginn an nicht zu leugnen. Dass es sich hierbei offenkundig auch um den nächsten Versuch der USA, wieder mehr Kontrolle über die wirtschaftlich essenzielle Meeresenge zu erhalten und diese nach den eigenen Bedingungen zu öffnen handelt, erkannten Beobachter schon vor Anlauf der Offensive.
Nun verändert sich auch der Tonfall der US-Führungsriege zu den Zielen der Operation. So erklärt US-Kriegsminister Pete Hegseth in einem Pentagon-Briefing am Dienstag: „Präsident Trump hat das US Central Command (CENTCOM, die US-Militärführung in Westasien, Anm. der Redaktion) damit beauftragt, den freien Warenverkehr durch die Straße von Hormus wieder in Gang zu bringen.“ Weiter erklärt er: „Es darf dem Iran nicht erlaubt werden, unschuldige Länder und deren Waren vom Zugang zu einer internationalen Wasserstraße zu blockieren.“
Ebenso versucht die US-Regierung in diesem Zuge Ländern und Unternehmen zu versichern, dass die Route durch Hormus sicher und nutzbar sei. Die USA stehe für die Sicherheit ein, schultere die Risiken und haben die volle Kontrolle über die Meerenge, so Hegseth. Ob Regierungen, Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen sich davon überzeugen lassen, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung Letzterer hat dabei einen besonders großen Einfluss auf internationale Ölpreise.
Klar ist in jedem Fall, dass es den USA vorrangig um die Wiederöffnung der Straße von Hormus geht. Diese ist für die USA dabei sowohl wirtschaftlich als auch strategisch enorm wichtig. Über die Meerenge läuft nämlich ein großer Teil des Ölhandels aus Westasien. Das macht sie zu einem wichtigen wirtschaftlichen Umschlagspunkt, der gleichzeitig den größten Hebel für die iranische Regierung in den momentanen Verhandlungen bringt.
Erneuter Kriegsausbruch?
Ebenfalls ist fraglich, inwiefern dieses Vorhaben umsetzbar ist, ohne einen erneuten Kriegsausbruch herbeizuführen. Derzeit ist noch unklar, ob es sich bei den Auseinandersetzungen zu Beginn der Woche nur um einen kleinen Schlagabtausch handelt oder diese eher als Beginn einer weiteren Eskalation zu sehen sind.
In jedem Fall sind die USA zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und nach außen nicht daran interessiert, den Iran-Krieg wieder auf das vorherige Eskalationsniveau zu heben. So betont Hegseth direkt zu Beginn der Pressekonferenz, dass „Project Freedom“ getrennt von „Operation Epic Fury“ – so wurde die US-israelische Offensive auf den Iran betitelt – zu betrachten ist: „Project Freedom ist defensiver Natur, im Umfang fokussiert und vorübergehend in der Dauer.“
Auch versichert der Kriegsminister, dass die USA „nicht auf der Suche nach einem Kampf“ seien und kein Einsatz von US-Truppen in iranischen Gewässern oder in iranischem Luftraum nötig sei.
Der Iran hält sich derweil etwas bedeckter. Zwar wird die US-Operation als klarer Bruch der Waffenruhe wahrgenommen, doch von einer sofortigen iranischen Eskalation ist auch nicht auszugehen. So erklärte der Iran, dass keine militärische Lösung für eine politische Krise existiere, und ließ so die Tür für eine Verhandlungslösung offen. Wie lang man diesen Zustand allerdings aufrechterhalten kann, ist unklar – mit jedem Schiff, das die Straße von Hormus unter US-Begleitung passiert, verliert der Iran an Verhandlungsmacht.
Deutsche Beteiligung an „Project Freedom“?
Um Schiffe durch die Meerenge zu leiten, stellt CENTCOM über 100 Flugzeuge und 15.000 Soldat:innen bereit. Doch auch die Bundeswehr soll in den Prozess eingebunden werden. Zur Unterstützung der USA hat Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) das Minenjagdboot „Fulda“ vorsorglich ins Mittelmeer verlegen lassen. Dieses soll Minen räumen und so den Weg für Frachtschiffe öffnen.
Der Einsatz des Minenjagdboots kann nur mit einem Kriegsmandat durch eine Mehrheit im Bundestag stattfinden. Die Einmischung in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran ist durch die Bundesregierung damit nur an die Bedingung geknüpft, dass es einen „belastbaren Waffenstillstand in der Region“ gibt.
Die Bundeswehr und hochrangige Politiker:innen positionieren sich bereits für den Einsatz des Boots. Es werde mit der vorsorglichen Verlegung „wertvolle Zeit gespart“, um die Fulda „schnell in den Einsatz zu bringen“, so Pistorius.
Auch ohne Bundestagsmandat: Bundeswehr soll bereits Schiffe Richtung Iran schicken
Zuletzt kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch die US-Regierung für ihre strategielose Vorgehensweise im Angriffskrieg gegen den Iran. Die neueste Entwicklung scheint Deutschland näher an eine Kriegsbeteiligung zu bringen, augenscheinlich aus dem wirtschaftlichen Interesse der Wiederöffnung der Meeresenge.
Eine deutsche Beteiligung am „Project Freedom“ ist also noch nicht beschlossen, bahnt sich aber immer konkreter an. Dies würde auch in die Pläne der USA passen. So betonte Hegseth, dass die Operation nur temporärer Natur sei und die USA die Kontrolle in der nahen Zukunft abgeben wollen. Das gleicht sich mit der US-Außenstrategie, nach der man sich auf den geostrategischen Hauptkonkurrenten China fokussieren und von anderen Konflikten Abstand nehmen will.
