Die deutsche Regierung plant weitere Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung oder ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Warum daraus nur stärkere Überwachung folgt und warum der Staat davon profitiert. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

Vorratsdatenspeicherung, Social Media-Verbote oder Klarnamen-Pflicht: Diese Maßnahmen der massenhaften Datenerfassung und -speicherung sowie Überwachung sind immer wieder Vorstoße auf Regierungsebene. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) z.B. fordert eine allgemeine Klarnamen-Pflicht im Internet, angeblich um „die freiheitliche Gesellschaft zu schützen“. Die SPD lehnt diese Forderung zwar ab, spricht sich aber für ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche aus.

Zuletzt wird auch mit der Begründung, Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet besser schützen zu wollen, in einem neuen Gesetzesentwurf erneut eine Vorratsdatenspeicherung gefordert. Durch den Fall der Deepfake-Pornos von Collien Fernandes war das Thema gefälschter pornografischer Darstellungen von Frauen verstärkt in die öffentliche Diskussion gerückt. Eine geringere Anonymität sowie die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat scheinen von der Regierung als Teil der Lösung betrachtet zu werden.

Social Media-Verbot in der Praxis

Australien hat letzten Dezember als erster Staat weltweit ein Verbot von Social Media-Plattformen für Jugendliche unter 16 Jahren erlassen. Das Ziel hiervon sei, die vielfältigen negativen Folgen des exzessiven Konsums der Inhalte zu mildern.

Australische Jugendliche wehren sich gegen Social Media Verbot

Dass es zu Suchtproblemen kommen kann, ist bei der profitgetriebenen Entwicklung der Plattformen erst einmal wahrscheinlich. Langer und häufiger Konsum ermöglicht beträchtliche Einnahmen durch viele Werbeinhalte. Konzerne haben deshalb kein Interesse daran, Nutzer:innen zu verlieren, egal welchem Alter sie angehören.

Die Plattformen, die in Australien nun in der rechtlichen Verpflichtung stehen, das neue Gesetz umzusetzen, halten sich daher nicht eng an die Vorschrift. So wird teilweise nur gefordert, das angegebene Alter anzupassen und eine kurze KI-Gesichtserkennung durchzuführen. Diese lässt sich jedoch einfach umgehen, zum Beispiel indem man eine andere Person für die Verifizierung benutzt.

Der politische Nutzen des Internets

Das Internet wird jedoch nicht nur für den Konsum von sinnlosen Witzen genutzt. Alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens spiegeln sich in ihm wider. Auch die Politisierung über das Internet spielt eine wichtige Rolle – sowohl die von Heranwachsenden als auch von Erwachsenen.

Beispielsweise ist der Genozid in Palästina über die Verbreitung von authentischen Clips aus Gaza oder dem besetzten Westjordanland für viele erst sichtbar gemacht worden. Auch Videos, Podcasts, Dokumentationen oder Diskussionsforen tragen einen erheblichen Teil zur politischen Bildung bei. Mit einem Verbot für Kinder und Jugendliche werden diese vorerst nur auf bestimmte bürgerliche Medien beschränkt.

Studien zeigen außerdem, dass Verbote bei Kindern und Jugendlichen nicht automatisch zu einer geringeren Internetnutzung führen. Eine geführte, begleitete Nutzung und ein regelmäßiger Austausch über die Contents führen demnach viel eher zu einem gesünderen Nutzungsverhalten.

Perso-Pflicht im Internet?

Um in der EU eine Klarnamen-Pflicht oder ein Social Media-Verbot durchzusetzen, wäre die EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), die ab Januar 2027 in Europa zur Verfügung stehen soll, ein denkbares Mittel. In dieser digitalen Brieftasche sollen analoge Ausweise wie der Personalausweis oder Führerschein künftig über das Handy abrufbar sein. Die SPD denkt allerdings auch laut über die Nutzung der Wallets als Altersverifikationssystem im Internet nach. Ein solches System würde dem Staat so auch die Möglichkeit geben, jegliche altersbeschränkte Internetnutzung zu dokumentieren oder einzuschränken.

Für das Vorgehen gegen digitale Gewalt erachtet Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Klarnamen-Pflicht nicht als unbedingt notwendig. Identitäten können ihr zufolge auch im Nachgang zu Straftaten festgestellt werden. Hierfür sieht sie in ihrem neuen Gesetzesvorschlag die Vorrtatsdatenspeicherung von IP-Adressen vor. Verbindungsdaten von den Anbietern werden dabei anlasslos gesammelt und bei Bedarf von Behörden abgerufen.

Durch die jüngsten Vorfälle wird noch einmal deutlich: das Patriarchat findet sich im Internet ebenso wieder, wie auch in den restlichen Lebensbereichen. Dass Frauen von Übergriffen im Internet durch weniger Anonymität geschützt würden, ist jedoch ein Trugschluss. Femizide beispielsweise werden statistisch meistens durch den Partner oder Ex-Partner in den eigenen vier Wänden verübt, weniger durch Fremde auf der Straße.

Online-Stalking: Streamerin Honeypuu wehrt sich, während Kollegen den Täter befeuern

Der gläserne Mensch

Ab einer bestimmten Qualität der Überwachung spricht man im Datenschutz oft von einem gläsernen Menschen, also einer völlig durchsichtigen Person, die nichts mehr verbergen kann. An diesem Bild scheint sich die deutsche Regierung immer mehr ein Vorbild zu nehmen: KI-Kameras an Bahnhöfen, Vorratsdatenspeicherung für drei Monate, Staatstrojaner auf persönlichen Geräten, Speicherung biometrischer Daten – die Liste ließe sich noch lange fortführen. Langsam aber sicher dringt der Staat mit seiner Überwachung in jeden Lebensbereich vor.

Die Ebene der Persönlichkeit und Meinung ist dabei schwieriger zu erfassen. Am nächsten dran sind wohl die Algorithmen, die sich jeden Tag über Social Media ein immer feineres Bild von uns machen, indem sie zeigen, was uns interessieren könnte, und durch unser Feedback dazulernen.

Über eine Ausweispflicht im Internet wie etwa mit der EUDI-Wallet und der präventiven Speicherung verschiedener Verbindungsdaten könnte sich die Regierung in Zukunft selbst ein solches Bild machen: Verhaltensmuster über den Tag, aufgenommen von KI-Kameras und überwachten Website-Zugriffen, kombiniert mit einer tiefergehenden Skizze der Persönlichkeit und Meinung – ein gläserner Mensch.

Palantir feilt am faschistischen Überwachungsstaat – Deutschland guckt es sich ab

Warum das Ganze?

Was heißt das für die Gesellschaft? Eine der Folgen ist die Verfolgung, bzw. Auslieferung von Menschen, die sich gegen die Ausbeutung und Krisen im kapitalistischen System und gegen Staat und Konzerne stellen.

Investigativ-Recherchen zeigen beispielsweise immer wieder die Mittäterschaft Deutschlands am Genozid in Palästina oder sonstigen Kriegsverbrechen. Auch gibt es Journalist:innen, die Verbindungen der Regierung zu Nazistrukturen aufdecken. Alle fortschrittlichen Menschen geraten somit ins Visier: Jeder Meinungsaustausch, jeder Post könnte direkt zu der verantwortlichen Person zurückverfolgt werden. Damit nicht genug, es könnten Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile zur „Gefahrenanalyse“ herangezogen werden.

Mit der Erkenntnis, dass ein Social Media-Verbot Kinder und Jugendliche kaum schützt und Überwachung Frauen nicht vor patriarchaler Gewalt bewahrt, drängt sich die Frage auf, warum der Staat so gerne die Möglichkeit für diese Totalüberwachung hätte und augenscheinlich in allen Bereichen dahingehend aufrüstet. In unserem Interesse ist es auf jeden Fall nicht.