Während die Merz-Regierung weitere Angriffe auf den Sozialstaat vorbereitet, formiert sich in Deutschland Protest. Unter dem Namen Nicht auf unserem Rücken ruft eine Kampagne zu Widerstand auf. Startschuss soll eine Aktionswoche gegen die Kürzungen im Juni sein. Warum genau jetzt der richtige Moment ist, aktiv zu werden, erklären die Mitinitiator:innen Melina Alsar und Toni Bernardi im Interview mit Perspektive Online.
Was hat es mit dem Namen „Nicht auf unserem Rücken“ auf sich?
Melina: Mit „Nicht auf unserem Rücken“ drücken wir aus, dass wir nicht mehr diejenigen sein wollen, auf die die ganze Last abgewälzt wird. Das galt damals während der Corona-Pandemie, als auf einmal viele Maßnahmen verhängt wurden, die uns einfache Menschen ganz besonders eingeschränkt haben. Und das gilt auch heute, wo weiterhin wir es sind, die den Preis für die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland bezahlen sollen.
Toni: Ja, viele kennen ja die Redewendungen „buckeln“ oder „sich krumm machen“ – genau das ist ja die Rolle, die wir Arbeiter:innen in einem kapitalistischen Land wie Deutschland haben. Wir sollen uns krumm machen, damit es den Reichen gut geht – und das wollen wir eben nicht hinnehmen.
Ihr habt gerade die Corona-Pandemie erwähnt. Das heißt, „Nicht auf unserem Rücken” gibt es schon länger?
Melina: Ja, genau so ist es. Einige von uns, die heute auch noch aktiv sind, waren schon im Frühjahr 2020 der Meinung, dass wir etwas tun müssen und haben „Nicht auf unserem Rücken“ ins Leben gerufen. Damals ging es vor allem darum, dass die Folgen der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie auf uns abgeladen wurden.
Wir haben damals zum Beispiel von Beginn der Pandemie an gefordert, dass der Staat keine Geschenke an die Großkonzerne verteilen soll, sondern dass zum Beispiel Schüler:innen einen kostenlosen Zugang zu Laptops erhalten sollen und dass sofort mehr Plätze in Frauenhäusern bereitgestellt werden müssen, um Frauen vor steigender patriarchaler Gewalt während der Isolation zu schützen.
Toni: Ich war 2020 noch nicht dabei, aber habe mich dann 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine bei „Nicht auf unserem Rücken“ engagiert. Damals mussten wir den Preis für den Krieg zahlen. Ein Päckchen Butter hat damals zum Beispiel auf einmal über drei Euro gekostet. Auch die Energiekosten gingen durch die Decke, weil wegen des Krieges und der veränderten Lage Deutschland kein Gas mehr aus Russland bezog.
Aus der CDU hieß es damals einfach nur, die Leute sollen nicht jammern und sich halt mal ein paar Pullover mehr anziehen. Für viele war das damals, so wie für mich, ein Grund auf die Straße zu gehen.
Wieso habt ihr euch gerade jetzt dazu entschlossen, die Losung wieder neu zu beleben?
Toni: Die kurze Antwort ist: weil es immer noch notwendig ist. Es gibt heute viele Parallelen zur Situation 2022 und 2020…
Melina: … zum Beispiel allein in den letzten Monaten die Teuerungen bei den Spritpreisen, die durch den Angriff der USA auf den Iran verursacht wurden. Wieder ein Krieg, der für die Machtinteressen eines imperialistischen Staates geführt wird, wieder sind wir es, die den Preis dafür zahlen, während sich Mineralölkonzerne sogar an der ganzen Situation bereichert und Gewinne eingestrichen haben. Da hilft es auch nur wenig, dass uns die Merz-Regierung für die Dauer von zwei Monaten einen kleinen Tankrabatt gewährt hat.
Toni: Dieses Beispiel steht eigentlich sinnbildlich für die gesamte Politik der Regierung aktuell. Die deutsche Wirtschaft kommt seit 2019 nicht hoch und stagniert. Deutschland muss extrem viel Geld in den Umbau der Wirtschaft und der ganzen Infrastruktur pumpen, damit die deutschen Konzerne überhaupt noch international konkurrenzfähig sind.
Wer zahlt dafür? Wir Arbeiter:innen. Und zwar indem wir systematisch dazu erpresst werden, immer mehr zu arbeiten und weniger Lohn zu akzeptieren – wir sollen einfach billiger werden, damit die deutschen Konzerne weiter ihren Profit machen können.
Ihr spielt damit ja auch auf das Ende des Acht-Stunden-Tags an, welches die Regierung gerade in Angriff nimmt. Oft heißt es ja von Merz, Klingbeil und anderen Politiker:innen, dass ein flexiblerer Arbeitstag zum Vorteil der Arbeiter:innen ist.
Melina: Das ist tatsächlich einfach eine Lüge, mit der wir ruhig gestellt werden sollen. Es geht ja nicht um flexible Arbeitszeiten und darum, dass ich mal eine Stunde später in den Betrieb oder ins Büro kommen kann oder ich mal im Homeoffice eine Pause einlege und das später nacharbeite. Sondern es geht darum, dass wir mehr arbeiten sollen. Es geht darum, dass wir nicht mehr nach acht Stunden Arbeit sagen können: So, gesetzlich steht mir jetzt eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu.
Toni: Der Acht-Stunden-Tag ist ja eine historische Errungenschaft, die die Arbeiter:innenbewegung gegen die Kapitalist:innen vor mehr als 100 Jahren durchgesetzt hat. Allein deswegen ist der Angriff darauf durch die CDU-SPD-Regierung historisch, da helfen auch die schönen Worte nichts.
Ähnlich verhält es sich ja mit den Reformen, die derzeit von der Regierung umgesetzt werden. Was steckt da dahinter?
Melina: Reform, das soll nach Verbesserung und Erneuerung klingen. Aber besser wird die Lage nur für die Reichen und neu ist vor allem die Tragweite der Angriffe, die die Regierung gerade fährt. Merz hat ja vor einem Jahr klipp und klar gesagt, dass „wir“ uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Mit „wir“ meint er vor allem den deutschen Staat selbst. Und die Rechnung dahinter ist eigentlich ganz einfach: Das Geld, das vorher unserer Gesundheit, unserer Bildung, unserem Sozialwesen zugute kam, wird jetzt für anderes gebraucht.
Toni: Seitdem Olaf Scholz direkt nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine die Zeitenwende ausgerufen hat, arbeitet Deutschland daran, sich auf weitere große Kriege vorzubereiten. Merz und Pistorius wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
2025 wurde durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht, in den nächsten Jahren jährlich hunderte Milliarden für das deutsche Militär und den Umbau der wirtschaftlichen Infrastruktur gemäß der sich verschärfenden internationalen Lage und der immer aggressiver ausgetragenen Konkurrenz zwischen den imperialistischen Großmächten bereitzustellen. Wo soll das Geld denn herkommen, wenn nicht auch aus Ausgaben, die Deutschland für Gesundheit, Bildung und Soziales ausgibt?
Melina: Die Zahlen sprechen da gerade eine eindeutige Sprache. Einerseits will die Regierung aktuell im Juni Kürzungen im Gesundheitsbereich von insgesamt 16 Milliarden Euro durchbringen. Den Preis dafür zahlen wir über schlechtere Versorgung in Krankenhäusern oder gestrichene Leistungen durch die Krankenkassen. Gleichzeitig pumpt Deutschland weiterhin immer größere Summen in sein Budget für Militärausgaben – allein von 2026 auf 2027 soll der Etat um 24 Milliarden erhöht werden.
Für die erste Juni-Woche ruft ihr zu einer Aktionswoche auf. Warum gerade jetzt?
Melina: Wir spüren, dass langsam aber sicher der Frust und der Wut in Deutschland über die Kürzungen und den Sozialabbau wächst. Das liegt daran, dass vielen gerade die volle Wucht der Kürzungen bewusst wird: Neben den Einschnitten im Gesundheitswesen wurden bereits Angriffe auf Sozialhilfeempfänger:innen beschlossen, zum Beispiel deutlich höhere Sanktionen gegen Arbeitslose.
Auch für den Abbau des Acht-Stunden-Tags will die Regierung im Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen. Für viele weitere Bereiche, wie die Renten, die Pflege oder den Bildungsbereich sind bereits unzählige Vorstöße von einzelnen Politiker:innen oder Gremien gemacht worden, da bahnt sich also Weiteres an.
Toni: Die Frage ist ja auch, warum wir länger warten sollten, bis wir aktiv werden? Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass die Regierung eine Attacke nach der nächsten gegen unsere Klasse fährt. Momentan wollen uns die Regierenden noch gegeneinander ausspielen. Denn heute treffen die Kürzungen und der Sozialabbau diejenigen am meisten, die sowieso schon zu kämpfen haben: alleinerziehende Mütter, chronisch Kranke, Arbeitslose, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Migrant:innen und Geflüchtete. Die Politik setzt darauf, dass Kürzungen gegen einzelne Gruppen von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden – in der Hoffnung, dass die Mehrheit selber keine Einbußen hinnehmen muss.
Aber genau das ist falsch und das wollen wir mit unserer Kampagne und der Aktionswoche auch ganz vielen Menschen in Deutschland vermitteln: Die Kürzungen aktuell sind der Anfang des größten Angriffs auf unsere Klasse seit Jahrzehnten und werden die meisten Arbeiter:innen in Deutschland betreffen – also sollten wir auch jetzt alle gemeinsam dagegen protestieren!
2020 und 2022 sind ja größere Protestwellen trotz vieler guter Gründe dafür ausgeblieben. Warum sollte das dieses Mal anders sein und was braucht es dafür?
Toni: Also vorhersagen können wir natürlich nicht, ob dieses Jahr mehr Menschen auf die Straße gehen als zum Beispiel im „heißen Herbst“ 2022. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir selbst es in der Hand haben, dazu etwas beizutragen. Gerade hat Melina ja darüber gesprochen, dass immer mehr Menschen frustriert und wütend sind. Der Beliebtheit von Merz in der Bevölkerung können wir fast stündlich beim Sinken zuschauen. Immer weniger Leute sind auch grundsätzlich davon überzeugt, dass der deutsche Staat in ihrem Interesse agiert.
Genau daran wollen wir anknüpfen und es nun auch schaffen, dass mehr Menschen erkennen, dass jetzt der richtige Moment ist, um auf die Straßen zu gehen und zu sagen: Schluss damit, die Krisen und Kriege der Reichen sollen nicht mehr auf unseren Rücken ausgetragen werden!
Melina: Genau, deswegen wollen wir mit der Kampagne auch ganz viele Leute ansprechen, die gerade zuhause sitzen und denken: Was kann ich tun? Unsere Antwort ist: Sich den Aktionen von „Nicht auf unserem Rücken“ anschließen oder sogar eigene Proteste organisieren. Dafür stellen wir zum Beispiel Material und Tipps bereit. Die Aktionswoche stellt dabei nur den Auftakt dar – wir haben uns darauf vorbereitet, unseren Protest auch in den nächsten Monaten auf die Straßen zu tragen.
Je mehr wir werden, desto mehr Druck werden wir auf die Regierung aufbauen können und genau davor hat die Regierung auch Angst. Denn das Schlimmste, was Merz und Co. passieren kann ist, wenn mehr und mehr gemeinsamer Widerstand gegen die Aufrüstungs- und Kürzungspolitik sichtbar wird.
Toni: Und dieser Widerstand kann sehr vielfältig aussehen. Eine größere Demo gegen die Kürzungen auf Bundesebene, aber auch lokale Aktionen gegen ganz konkrete Angriffe vor der eigenen Haustür wie zum Beispiel Proteste gegen die Schließungen von Jugendclubs, eine gemeinsame öffentliche Erklärung von Patient:innen und Pflegepersonal einer Klinik, in der die Versorgung wegen fehlender Gelder immer schlechter wird – unserer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Das Wichtigste ist, dass wir deutlich machen: Die Kürzungen sind ein Angriff auf uns alle und deswegen stehen wir alle zusammen.
In welchem Verhältnis seht ihr euch zu den angekündigten Protesten der Linkspartei und der Gewerkschaften?
Melina: Die Linkspartei hat ja für den Juni zu größeren Protesten aufgerufen und angekündigt, die Montagsproteste neu beleben zu wollen. Das finden wir auf jeden Fall gut und unser Ziel ist, sich an diesen Demos und Kundgebungen auch zu beteiligen. Was uns mit der Linkspartei vereint, ist zum Beispiel die klare Haltung gegen die Versuche von faschistischen Kräften, die Unzufriedenheit mit der Regierung für sich zu vereinnahmen.
Wir finden auch gut, dass die Linkspartei mittlerweile offen Kritik an der Bundesregierung übt – aber wir haben auch nicht vergessen, dass die Linkspartei mit verantwortlich dafür war, dass vor einem Jahr die milliardenschweren Kriegsausgaben überhaupt erst im Bundesrat beschlossen werden konnten. Gerade deshalb finden wir es wichtig, uns nicht einfach an so eine Organisation anzuhängen – denn wer garantiert denn, dass die Linkspartei nicht wieder umknickt?
Toni: Mit den Gewerkschaften ist es ganz ähnlich. Ich bin sogar selbst Mitglied bei Verdi und fand zum Beispiel auch gut, dass Merz auf dem DGB-Kongress von Gewerkschafter:innen ausgebuht wurde. Aber bis jetzt habe ich von den Gewerkschaften gerade in Bezug auf den Angriff auf den Acht-Stunden-Tag mehr Worte als Taten gesehen. Und ich befürchte, dass genau das auch so bleiben wird. Zu oft haben die DGB-Gewerkschaftsspitzen in den letzten Jahren bei Tarifverhandlungen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, konsequent und länger für die Interessen von uns Arbeiter:innen zu kämpfen.
Hand in Hand mit Merz und Wegner: Sozialpartnerschaft und Klassenkampf von oben beim DGB-Kongress
Bei „Nicht auf unserem Rücken“ geht es uns darum, genau die Konsequenz zu zeigen, die die Linkspartei und der DGB vermissen lassen: Es geht eben nicht darum, mal für ein paar Wochen Dampf abzulassen und sich dann mit den immer schlechter werdenden Bedingungen zu arrangieren. Nein, es ist jetzt an der Zeit, dass sich ganz grundlegend etwas in Deutschland verändern muss – und dafür wollen wir sorgen!
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 111 vom Juni 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
