Die Proteste und Blockaden gegen die Regierung von Boliviens Präsidenten Rodrigo Paz halten an. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Angriffe, sondern um die Verteidigung der demokratischen Fortschritte der letzten zwanzig Jahre, vor allem für die indigene Bevölkerungsmehrheit. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

„Kapitalismus für alle“ in Trümmern: Der zentrale Wahlkampfslogan des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz hat sich schon nach einem halben Jahr im Amt als Luftnummer herausgestellt. Eine breite Protestbewegung aus Minenarbeitern, Bäuer:innen, Lehrer:innen und indigenen Aktivist:innen kämpft seit Wochen für den Sturz der Regierung.

Der Gewerkschaftsverband Central Obrera Boliviana (COB) hat den unbefristeten Generalstreik ausgerufen. Protestzüge mit tausenden von Menschen haben sich aus verschiedenen Regionen des Landes auf den Weg zum Regierungssitz La Paz gemacht. Die Stadt im westlichen Andenhochland ist durch Blockaden von Fernstraßen inzwischen von der Versorgung mit Waren und Treibstoff abgeschnitten. Straßenblockaden sind ein traditionelles Kampfinstrument der bolivianischen indigenen und Bäuer:innenbewegung. Die Demonstrant:innen sind zudem mit Dynamit, Feuerwerkskörpern, Stöcken und Steinen bewaffnet – auch dies ist schon lange Teil der Protestkultur des Landes.

Verhandlungen machten keinen Sinn mehr, äußern Demonstrant:innen auf der Straße: Der Präsident sei ein Verräter und müsse zurücktreten. Ursprünglich haben auch viele Indigene und Arbeiter:innen Rodrigo Paz im vergangenen Jahr gewählt, nachdem die vorherige Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) der Ex-Präsidenten Evo Morales und Luís Arce in internen Kämpfen zerfallen war.

Paz hatte sich im Wahlkampf als moderate Alternative zu Jorge Quiroga, dem bevorzugten Kandidaten der bolivianischen Rechten, positioniert und eine Reformpolitik mit sozialen Zugeständnissen versprochen. Unter anderem hatte er erklärt, keine neuen Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen zu wollen. Dies hatte zuletzt die damalige rechte Putschregierung von Präsidentin Jeanine Añez im Jahr 2020 getan.

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Ökonomische Angriffe im Auftrag des IWF

Was hat Rodrigo Paz im Februar also gemacht? Verhandlungen mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar begonnen. Die ökonomischen Maßnahmen, an denen sich die Proteste entzündet haben, stehen im direkten Zusammenhang hiermit: Bereits im Dezember hatte die Regierung den wirtschaftlichen, finanziellen und energiepolitischen Notstand ausgerufen und unter anderem die Subventionen auf Treibstoffe abgeschafft. Bereits damals war es zu einem ersten Generalstreik gekommen. Transportgewerkschaften protestierten zudem gegen den Verkauf von minderwertigem Treibstoff im Land.

Im April folgten die Ankündigung der Schließung defizitärer Staatsunternehmen sowie ein Agrargesetz (Ley 157), das die Umwandlung kleinbäuerlicher in größere Betriebe erleichtert und die verfassungsmäßig geschützten Landrechte der indigenen Bäuer:innen bedroht.

Die Regierung hat zwar zum Dialog aufgerufen und verschiedene Zugeständnisse wie Lohnerhöhungen und den Zugang zu besserem Treibstoff angeboten. Ebenso erklärte Rodrigo Paz vor einigen Tagen in einer Fernsehansprache, dass keine strategischen Unternehmen des Landes privatisiert werden sollen. Das Niveau der Auseinandersetzungen ist inzwischen jedoch so hoch, dass eine nachhaltige Befriedung des Landes unter dem amtierenden Präsidenten unwahrscheinlich erscheint. Dazu hat auch der brutale Einsatz von Polizei und Militär gegen Straßenblockaden und Demonstrationen beigetragen.

Kampf um demokratische Rechte der Indigenen

Damit sind die Proteste drauf und dran, sich zu einer Neuauflage der sozialen Kämpfe in Bolivien in den Nullerjahren zu entwickeln. Damals stürzte eine breite Volksbewegung gegen die Privatisierung der Gasvorkommen des Landes im Jahr 2003 erst den Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada und dann im Jahr 2005 dessen Nachfolger Carlos Mesa. Im Gefolge der Bewegung setzte sich der Kokabauernführer Evo Morales von der MAS im Dezember 2005 bei den Präsidentschaftswahlen durch, wurde erster indigener Präsident des Landes und leitete einen demokratischen Reformprozess ein.

Morales ließ im Mai 2006 alle Öl- und Gasvorkommen des Landes verstaatlichen und steckte die Einnahmen in verschiedene Sozialprogramme, das Bildungswesen und den Aufbau neuer Industriebranchen. Es kam zu einem langen Wirtschaftsaufschwung und zur Entstehung einer indigenen Mittelschicht. 2009 führte Bolivien zudem eine neue Verfassung ein, die erstmals die Kultur und Sprache von 36 indigenen Völkern offiziell anerkannte und das Land in „Plurinationaler Staat Bolivien“ umbenannte. Im Jahr 2019 putschte das Militär mit Unterstützung der USA gegen Evo Morales und installierte eine ultrarechte Regierung. Morales hatte zuvor versucht, die immensen Lithiumreserven des Landes mit deutscher Hilfe industriell zu erschließen.

Der indigene Bevölkerungsanteil in Bolivien liegt bei über 60 Prozent, die größten Gruppen sind Aymara, Quechua und Guaraní. Vor der Präsidentschaft des Aymara Evo Morales waren diese Bevölkerungsteile systematisch von der politischen Macht im Land ausgeschlossen. Der Aufstand, der sich jetzt in Bolivien entwickelt, ist nur vor diesem Hintergrund richtig zu verstehen.

Es geht Vielen in der Bewegung nicht nur um diesen oder jenen ökonomischen Angriff, sondern um die rechte Offensive zur Beseitigung der wirtschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre, um den Versuch der Wiederherstellung des oligarchischen und rassistischen politischen Systems vor 2006. Diesen Versuch will die Bevölkerung zurückschlagen.

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Internationale Dimension des Konflikts

Die Bedeutung der Bewegung in Bolivien zeigt sich auch in ihrer internationalen Dimension. Inzwischen haben sich die USA, Israel und rechte Regierungen aus Lateinamerika auf die Seite der Paz-Regierung und gegen die Proteste gestellt.

In einer gemeinsamen Erklärung der USA, Boliviens und elf weiterer lateinamerikanischer Regierungen stellten sich diese hinter die bolivianische Regierung und forderten die Demonstrant:innen auf, „ihre Anliegen friedlich zu äußern und die demokratischen Institutionen zu respektieren“. Weiter heißt es: „Wenn Demonstranten zu Gewalt greifen, hat die Regierung ein berechtigtes Interesse daran, die öffentliche Ordnung im Rahmen der Gesetze zu schützen. Wir können nicht zulassen, dass demokratisch gewählte Staatschefs in unserer Hemisphäre gestürzt werden, auch nicht, wenn dies von Kriminellen und Drogenhändlern unterstützt wird.“

Ex-Präsident Morales entgegnete darauf in einem Interview mit dem brasilianischen Medienportal Opera Mundi, dass derartige Protesterklärungen von den besagten Regierungen beim Militärputsch gegen ihn ausgeblieben seien ebenso wie bei Straßenblockaden und gewalttätigen Aktionen der bolivianischen Ultrarechten.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro äußerte Sympathie für die Proteste und nannte diese einen „Volksaufstand“, der sich gegen „geopolitische Arroganz“ richte. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum verteidigte zudem Ex-Präsident Evo Morales, gegen den die bolivianische Justiz einen Haftbefehl verhängt hat und der sich, geschützt von seinen politischen Anhänger:innen, im bolivianischen Departamento Cochabamba aufhält. Grundlage des Haftbefehls ist eine Anklage wegen schweren Menschenhandels gegen Morales, dem die Justiz eine Beziehung mit einer Minderjährigen während seiner Präsidentschaft vorwirft.

Sheinbaum erinnerte daran, dass gegen Morales bereits Vorwürfe des Drogenhandels erhoben worden seien, bevor er Präsident wurde, „weil er ein indigener Anführer aus einem Gebiet war, in dem Kokablätter angebaut werden, nicht Kokain“. Sie stellte außerdem einen Zusammenhang zur jüngsten US-Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro her, die sie ebenfalls in Zweifel zog.

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In Argentinien wiederum griffen Demonstrationen gegen die Regierung von Javier Milei die Proteste im Nachbarland positiv auf.

Perspektiven der Bewegung

Ein Ende des Konflikts in Bolivien ist derzeit noch nicht in Sicht. Dafür zeichnet sich eine Radikalisierung ähnlich der von vor 20 Jahren ab. In den sozialen Medien kursieren Bilder von bewaffneten indigenen Gruppen wie den „Ponchos Rojos“, die mit Gewehren auf einer Landstraße laufen oder in La Paz eine Polizeikette wegschieben. Die Aymara-Miliz aus dem bolivianischen Hochland gibt es bereits seit dem „Gaskrieg“ von 2003. In der Vergangenheit gehörte sie zu den Unterstützer:innen von Evo Morales.

Dieser ruft derweil zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Im Radiosender Kawsachun Coca der Kokabauernbewegung forderte er Rodrigo Paz auf, Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen abzuhalten: Paz habe „zwei Wege“ zur Verfügung: „eine selbstmörderische Entscheidung, die Militarisierung oder (…) die Befriedung, den Übergang, Wahlen in 90 Tagen.“

In der jüngeren Geschichte Boliviens haben die sehr heterogenen Bewegungen aus Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Indigenen und anderen Sektoren mehrfach gezeigt, dass sie gemeinsam Regierungen stürzen können. Eine Einigung auf ein gemeinsames politisches Programm für das Land hat dabei nicht stattgefunden.

Die Partei von Morales war bislang die einzige, die einen größeren Teil der Bewegung hinter sich versammelt und erfolgreich einen Weg zur politischen Macht entwickelt hat. Diese hat sie über einen längeren Zeitraum halten können – wobei es auch hier immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen zum Beispiel Regierung und Gewerkschaften kam. Ob Morales und seiner neuen Partei EVO Pueblo (Estamos Volviendo Obedeciendo al Pueblo, dt. Wir kehren zurück und folgen dem Willen des Volkes) der Weg an die Macht erneut gelingt oder sich im Zuge der Proteste neue Alternativen entwickeln, bleibt vorerst abzuwarten.