Die Krise der Regierung in Bolivien hält an. Seit Wochen fordert eine breite Protestbewegung den Sturz der US-gestützten Regierung um Präsident Rodrigo Paz. Nun hat der Kongress im Eilverfahren beschlossen, die Verhängung des Ausnahmezustands und den Einsatz der Armee im Innern zu ermöglichen.
Nicht einmal 48 Stunden hat es gedauert, die vorgeschlagene Gesetzesänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu. beschließen: Präsident Rodrigo Paz kann nun ohne größere Hürden den Ausnahmezustand verhängen, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einschränken und die Armee gegen Protestierende einsetzen, auch wenn die Polizei eingesetzt werden könnte.
Die Gesetzgebung, die in Reaktion auf die massive politische Gegenwehr der Bevölkerung durchgesetzt wurde, dürfte die Repressionen gegen die Proteste verschärfen. Es gibt aber auch andere Stimmen, die sagen, dass die Proteste durch diese Gewalt weiter an Fahrt aufnehmen werden. Gleichzeitig sprechen rechte Kräfte von einem Narco-Staat – einer Durchdringung der legalen Wirtschaft und zahlreicher staatlicher Institutionen durch Drogengeld –, der für Ex-Präsident Morales die Proteste organisiere, um das Land zu destabilisieren.
Das nun neu beschlossene Gesetz bestimmt unter anderem, dass der Kongress in die Verhängung des Ausnahmezustands einbezogen werden muss und dieser nicht länger als 60 Tage anhalten darf.
Die Proteste gehen weiter
Doch auch mit anderen Mitteln versucht die Regierung, den Protesten etwas entgegenzusetzen: Auch eine Halbierung der eigenen Gehälter hat Präsident Paz bereits verkündet. Diese liegen zwar im internationalen südamerikanischen Vergleich bereits recht niedrig, entsprechen jedoch immer noch dem 8-fachen (jetzt also nur noch 4-fachen) des bolivianischen Durchschnittsgehalts.
Dennoch halten die Proteste an: Am Donnerstag sprachen linke Kräfte von 66 aktiven Blockadepunkten in sechs Departements und einem Streik, der seit 28 Tagen ungebrochen ist. Gleichzeitig seien schon mindestens sieben Protestierende getötet worden, 23 verwundet und 321 inhaftiert worden. Einem Demonstrierenden wurde dabei direkt in den Hals geschossen.
Gleichzeitig werden zwar seitens der Regierung auch Gespräche angeboten, sogar mit dem Versprechen, dass die Protestanführer trotz Haftbefehls verfolgungsfrei an diesen teilnehmen dürften – doch die Basis scheint gar nicht mehr reden zu wollen: Der Präsident müsse vielmehr zurücktreten.
