Seit 1969 dauert der bewaffnete Widerstand der Kommunist:innen gegen die philippinische Regierung schon an. Mitte April tötete das Militär bei Gefechten mit der New People’s Army 19 Menschen – darunter auch Zivilist:innen und einen Journalisten. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Massaker und werfen der Armee gezielte Angriffe auf Unbeteiligte vor.
Der Konflikt zwischen den philippinischen Streitkräften und der New People’s Army, dem militanten Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), begann im Jahr 1969. Zwar sind die Mitgliederzahlen der New People’s Army seitdem stark zurückgegangen, allerdings kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen den Revolutionär:innen und dem philippinischen Staat.
Immer wieder wird Kritik laut, dass die Regierung dabei nicht nur die militärischen Einheiten der CPP angreift. So sollen Anti-Terror-Gesetze auch benutzt werden, um regierungskritische Stimmen, wie Journalist:innen oder Angehörige von Hilfsorganisationen als Mitglieder oder Helfer:innen der New People’s Army darzustellen und ebenfalls mit militärischen Mitteln zu bekämpfen.
Erneuter Angriff durch Militär
Am 19. April kam es zu solch einem Einsatz der philippinischen Armee gegen vorgebliche Anhänger:innen der New People’s Army in der Region um die Stadt Salamanca. Laut Angaben des Militärs wurde zuvor von Bewohner:innen die Anwesenheit von bewaffneten Personen gemeldet. Während des darauf folgenden 11-stündigen Gefechts mussten 653 Bewohner aus dem betroffenen Gebiet fliehen und kamen in Notunterkünften unter. Das Gefecht endete mit einem verletzten Soldaten und 19 Toten auf Seiten der Revolutionär:innen.
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Die offizielle Stellungnahme der philippinischen Armee kategorisiert jeden der 19 Toten als Mitglied der New People’s Army. Als Beweis dafür wird der Fund von 27 Waffen vorgebracht. Die New People’s Army wiederum bestätigt die Anwesenheit des getöteten Rebellenführers Roger Fabillar und neun weiterer Kämpfer, jedoch seien die anderen Opfer keine Mitglieder der Organisation. Die örtliche Menschenrechtsorganisation APHR geht davon aus, dass es sich bei mindestens neun der Opfer um unbeteiligte Zivilist:innen handelt.
„Was in Toboso geschehen ist, ist ein Massaker. Es liegen eklatante Verstöße gegen die Grundsätze vor, die bei einer bewaffneten Auseinandersetzung gelten sollten“, erklärte die Menschenrechtsanwältin Julianne Agpalo von der National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) auf einer Pressekonferenz am 29. April.
Immer wieder kommt es auf den Philippinen zu Angriffen durch die Armee, bei denen laut Menschenrechtsorganisationen wiederholt auch Zivilist:innen getötet werden. Zudem soll es gezielte Angriffe bis hin zu Exekutionen von Aktivist:innen und Regierungskritiker:innen geben. Opfer der Übergriffe sind vom sogenannten „red-tagging“ betroffen, einer Praxis, bei der Personen als kommunistische Terrorist:innen dargestellt werden, um die Verfolgung oder Tötung zu rechtfertigen. Vergleichbare Vorfälle endeten ohne wirkliche Aufarbeitung durch die Behörden und blieben weitestgehend folgenlos.
Philippinische Armee tötet Zivilist:innen
Die Opfer des Gefechts am 19. April umfassen Rebellen, Bäuer:innen, Akademiker:innen und einen Journalisten. Mehrere der Opfer waren US-amerikanische Staatsbürger:innen, die sich auf den Philippinen befanden, um sich dort mit ihren philippinischen Wurzeln auseinanderzusetzen.
Ein Grund für die Diversität der Toten liegt dabei in der philippinischen Praxis „pakikipamuhay“, bei der Student:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen in abgelegenen Gemeinschaften leben, um dort indigenes oder bäuerliches Leben kennenzulernen und zu verstehen. Diese gelebte Solidarität, die vermehrt von fortschrittlichen Organisationen angeboten wird, wird durch die philippinische Regierung immer öfter als Rekrutierung für „terroristische“ Organisationen dargestellt. Diese Narrative werden auch nun wieder genutzt, um die Opfer des jüngsten Angriffs mit den militärischen Einheiten der Kommunist:innen in Verbindung zu bringen.
Alyssa Alano, eines der Opfer, war zum Beispiel eine Wissenschaftlerin, die sich in der Region befand, um den Landraub und die Militarisierung in der Region zu dokumentieren. Bei dem getöteten Journalisten handelt es sich um RJ Nichole Ledesma. Er fokussierte sich in seiner Arbeit auf Menschenrechte und Graswurzel-Bewegungen. Auch er war ein harscher Kritiker der kapitalistischen Ausbeutung der von Armut geplagten Region.
Die Menschenrechtsorganisiation Human Rights Advocates Negros (HRAN) vermutet, dass sich die beiden Opfer gar nicht in dem Gebiet der ersten Auseinandersetzung befanden, sondern erst bei einer Ausweitung der Operation getötet wurden. Immer wieder kommt es in den Philippinen zur gezielten Verfolgung und zu vermuteten Hinrichtungen von Menschenrechtler:innen.
„Wir fordern die Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts. Und wenn wir die Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts verlangen, fordern wir Rechenschaft – nicht nur von den unmittelbaren Tätern, sondern auch von denjenigen Verantwortlichen, die diese Operation vertuscht und überhaupt erst ermöglicht haben“, betonte die Anwältin Julianne Agpalo von der  NUPL.
Unter anderem in New York versammelten sich am 27. April Mitglieder der philippinischen Diaspora zu einer Protestkundgebung vor dem philippinischen Konsulat. Mehr als 90 Menschen nahmen an dem Gedenken an die 19 Opfer teil, viele trugen Blumen und Plakate mit Aufschriften wie „USA raus aus den Philippinen“.
„Wir sind hier, um den philippinischen Streitkräften und der Regierung zu zeigen, dass wir den Kampf im Sinne derjenigen fortsetzen werden, die sie uns genommen haben“, sagte Winnie Payabyab von dem internationalen Bündnis Bayan: „Es ist kein Verbrechen, an der Seite unserer Landsleute in der Heimat zu stehen – insbesondere der am stärksten Ausgebeuteten und Unterdrückten. Es ist ein Recht und eine Verantwortung.“
